Proteste gegen Mohammed-Video Seehofer will Blasphemie härter bestrafen

Die CSU nutzt die Aufregung um das Mohammed-Video, um Stimmung für ein verschärftes Strafrecht zu machen. Laut der Partei müsste religiöse Verunglimpfung generell unter Strafe gestellt werden. CSU-Chef Seehofer erklärte, so könne man "die Provokation beherrschbar machen".
Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Überlegen, wie man es beherrschbar macht"

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Überlegen, wie man es beherrschbar macht"

Foto: David Ebener/ dpa

Bad Staffelstein - Am Mittwoch war CSU-Politiker Johannes Singhammer vorgeprescht, nun legt Parteichef Horst Seehofer nach. Auch er regte wegen des antiislamischen Videos "Die Unschuld der Muslime" die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an.

Seehofer sagte am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz: "Wenn das vorhandene Recht solche Provokationen nicht beherrscht, dann muss man überlegen, wie man es beherrschbar macht." Er bekräftigte, eine öffentliche Vorführung des Videos in Deutschland müsse verboten werden. Man könne nicht alles unter dem Kunstbegriff zusammenfassen, so der Politiker.

Seehofer bezog sich dabei auf ein US-Video, in dem der Prophet Mohammed auf provozierende Weise dargestellt wird. Der Film, der in Teilen im Internet abrufbar ist, sorgte in der muslimischen Welt für Proteste und Ausschreitungen. Auch ein französisches Satireblatt veröffentlichte in dieser Woche Mohammed-Karikaturen. Nun legt die deutsche "Titanic" ebenfalls nach. Für Freitag werden in vielen Ländern große Protestaktionen erwartet.

Der CSU-Chef fügte hinzu, er selbst wolle als Christ auch nicht in seinem Glauben "verletzt werden". Es gebe bestimmte Bereiche, die eine freiheitliche Gesellschaft achten sollte. Deshalb habe er das umstrittene Papst-Titelbild der Satirezeitschrift "Titanic" ebenfalls sehr kritisch gesehen.

Bereits am Mittwoch hatte sich Singhammer, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein.

Singhammer plädierte dafür, einen entsprechenden bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. "Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", sagte Singhammer der Zeitung "Die Welt".

Die Chancen auf eine tatsächliche Änderung im Strafgesetzbuch scheinen jedoch gering. Es sei keine Modifikation des sogenannten Blasphemieparagraphen geplant, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch erklärt. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies entsprechende Forderungen zurück. Er halte "grundsätzlich nichts davon, in einer aufgeheizten Situation, wie wir sie jetzt haben, über Gesetzesänderungen zu spekulieren", sagte Friedrich. Zwar wünsche er sich generelle "mehr Rücksichtnahme für religiöse Gefühle von Menschen". Doch müsse dies seiner Meinung nach nicht über eine Gesetzesänderung geschehen.

FDP und Grüne lehnen CSU-Pläne vehement ab

Auch beim Koalitionspartner ernten die Unionspolitiker mit ihrem Vorstoß Kritik. So lehnt die FDP die CSU-Pläne ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie sei "der Meinung, dass wir unsere Gesetze nicht verändern müssen". Die Gesellschaft müsse "auch gewisse Dinge ertragen", so die stellvertretende FDP-Vorsitzende im Deutschlandfunk.

Die Grünen halten eine Verschärfung ebenfalls für überflüssig. Deren rechtspolitischer Sprecher Jerzy Montag warnte vor einer "Kriminalisierung von Kunst, Satire und jeglicher Meinungsäußerung". Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete den Blasphemieparagraphen 166 schon in seiner jetzigen Form als "schlichtweg verzichtbar".

jok/dpa/dapd
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