Molotow-Cocktail Justiz entlastet Fischer

Der Brandanschlag auf ein Frankfurter Polizeiauto im Mai 1976 scheint vor der Aufklärung zu stehen. Joschka Fischer jedenfalls soll den Molotow-Cocktail nicht geworfen haben, durch den ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde.


Joschka Fischer im Straßenkampf

Joschka Fischer im Straßenkampf

Frankfurt - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe die tatverdächtige Person ermittelt, die für die Attacke auf den Polizisten verantwortlich sein soll, sagte der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) nach Angaben eines Sprechers. In Justizkreisen hieß es, es handele sich um eine Frau und nicht um Außenminister Fischer, der sich in den siebziger Jahren nach eigenen Worten Auseinandersetzungen mit Polizisten geliefert hatte. Nach offiziellen Angaben waren die vor rund 23 Jahren abgeschlossenen Ermittlungen auf Grund von Aussagen eines Zeugen 1999 wieder aufgenommen worden. Nach Informationen des ARD-Magazins "Panorama" wollte der Zeuge Fischer helfen und ihn entlasten.

Der Ministeriumssprecher sagte, die Ermittlungen gegen die Person, die den Molotow-Cocktail während einer Demonstration geworfen haben soll, dauerten an. Anfang 1999 habe sich ein Zeuge gemeldet, nach dessen Vernehmung die um die Jahreswende 1977/78 abgeschlossenen Ermittlungen wieder aufgenommen worden seien. Da es sich um versuchten Mord handele, sei die Tat noch nicht verjährt. In Justizkreisen hieß es, die tatverdächtige Frau sei noch nicht vernommen worden, da sie sich im Ausland aufhalte.

Mögliche Falschaussage Fischers wird weiter geprüft

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft aber weiterhin, ob gegen Fischer wegen seiner Aussage zu Kontakten mit dem RAF-Mitglied Margrit Schiller der Verdacht einer Falschaussage bestehe. Mehrere Privatpersonen hatten insgesamt drei Strafanzeigen gegen Fischer gestellt und ihm Falschaussage im Frankfurter Opec-Prozess gegen das Ex-Mitglied der Revolutionären Zellen, Hans-Joachim Klein, vorgeworfen.

Am 16. Januar hatte Fischer als Zeuge in dem Verfahren ausgesagt, Schiller habe nie in seiner Wohngemeinschaft in Frankfurt gelebt. Der ARD hatte Fischer später nach Angaben des Senders gesagt, es sei möglich, dass Schiller in einer anderen Wohngemeinschaft im selben Haus gewohnt und es Gespräche mit ihr über die Frage der Gewaltanwendung gegeben habe. Als Angehöriger der Frankfurter Sponti- und Hausbesetzer-Szene hatte sich Fischer in den siebziger Jahren nach eigenen Worten auch Prügeleien mit Polizisten geliefert. Von der Gewalt hat sich Fischer inzwischen jedoch mehrfach distanziert.

"Panorama" berichtete dagegen, die Auswertung eines Polizeivideos von der Demonstration im Mai 1976 habe ergeben, dass eine Frau als Werferin des Molotow-Cocktails auf den Polizisten nicht zu erkennen sei. Nach Informationen des ARD-Magazins hat dies jedoch der Zeuge ausgesagt. Der Mann sitze derzeit wegen Betrugs in der hessischen Haftanstalt Dieburg, verlautete aus Justizkreisen.



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