Trotz Immunität Deutscher Uno-Experte sitzt in Tunesien in Haft

Moncef Kartas wird seit fünf Wochen in Tunesien festgehalten - dabei genießt der Uno-Vertreter eigentlich Immunität. Sollten seine Erkenntnisse über Waffenschmuggel in Libyen vertuscht werden?

Flughafen Tunis: Der Wissenschaftler Moncef Kartas wurde festgenommen.
Zoubeir Souissi/ REUTERS

Flughafen Tunis: Der Wissenschaftler Moncef Kartas wurde festgenommen.


Rund 100 namhafte Wissenschaftler fordern in einer Petition die Freilassung ihres Kollegen: Moncef Kartas ist seit fünf Wochen in Tunesien inhaftiert. Er war am 26. März im Auftrag der Vereinten Nationen nach Tunis geflogen und noch am Flughafen festgenommen worden. Die tunesische Staatsanwaltschaft teilte mit, man ermittle gegen ihn wegen Weitergabe geheimer Informationen und Spionage. Es ist ein besonders schwerwiegender Vorwurf. Sogar die Todesstrafe könnte ihm drohen.

Der Fall ist außergewöhnlich: Kartas, ein deutsch-tunesischer Doppelstaatsbürger, die Mutter Deutsche, der Vater gebürtiger Tunesier, forschte im Auftrag des Uno-Sicherheitsrates. Er hat am renommierten Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung promoviert und gehört seit 2016 dem sechsköpfigen, unabhängigen Expertenpanel der Uno zu Libyen an.

Im Rahmen seiner Mission genießt Kartas Immunität. Das heißt: Tunesien darf ihn eigentlich gar nicht belangen, ohne dass der Uno-Generalsekretär António Guterres seine Immunität aufhebt. Tunesien brüstet sich gern als einzig verbliebenes Erfolgsmodell des Arabischen Frühlings. Doch nun steht die Regierung unter Verdacht, in autoritäre Zeiten zurückzufallen und einen missliebigen Wissenschaftler wegzusperren und mundtot zu machen.

Besonders brisant wird der Fall dadurch, dass Kartas als Experte für Waffenschmuggel in Libyen gilt. Im Auftrag der Uno sollte er untersuchen, welche Länder das seit 2011 bestehende Waffenembargo gegen Libyen verletzen. Es ist eine gefährliche Mission, denn sie streift die Interessen einiger Mächtiger der Region: Derzeit versucht der Warlord Khalifa Haftar die Kontrolle über Libyen an sich zu reißen. Unterstützt wird er dabei von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten. Diese setzen ihre Luftwaffe zu Haftars Gunsten ein.

Berichte über angebliche Vergehen des Warlords

Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen auch mit tunesischer Hilfe Waffen an Haftar liefern - und damit gegen das Embargo verstoßen. Zudem wird Haftar von Frankreich und seit neustem von US-Präsident Donald Trump geschützt.

Schon in seinem letzten Bericht erhob das Uno-Expertenpanel gegen den Warlord und sein Umfeld schwere Vorwürfe: Sein Sohn habe umgerechnet mehrere Millionen aus der Zentralbank in Ostlibyen geraubt; seine Miliz soll am brutalen Menschenhandel nach Europa beteiligt sein. Und auch Hinweise auf Verletzungen des Waffenembargos dokumentierten die Uno-Experten in der Vergangenheit: Sie prangerten insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate an, kritisierten Tunesien und führten eine mysteriöse Lieferung per Flugzeug über Moldawien auf.

Kartas Verhaftung nun, da die Experten an ihrem nächsten Bericht arbeiten, wirft die Frage auf, was er womöglich dieses Mal entdeckt haben könnte. Tunesischen Medien zufolge sollte Kartas in Tunis an einem Treffen des sogenannten Libyen-Quartetts teilnehmen, das aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga besteht.

Bisher hat die tunesische Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise gegen Kartas vorgelegt. Seine internationalen Wissenschaftskollegen fordern nun, die Bundesregierung, die tunesische Regierung und den Uno-Generalsekretär António Guterres dazu auf, alles zu tun, damit er bald wieder freikommt.

Redaktionelle Anmerkung: In einer ersten Version hieß es, Kartas genieße diplomatische Immunität. Das trifft nicht zu, da er tunesischer Staatsbürger ist. Vielmehr genießt er Immunität durch seine Zugehörigkeit zum Expertenpanel der Uno. Wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert.



insgesamt 26 Beiträge
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bolko.anderko 29.04.2019
1. Unglaublich
Wenn der Beitrag stimmt, wovon ich ausgehe, dann ist das Verhalten der Bundesregierung und vor Allem des Außenministeriums ein einziger Skandal. Aber das passt alles ins Bild. Ist doch schön, dass unser Außenminister Mister Wichtig in New York seinen ganz wichtigen Auftritt hat. Und da müssen solche Vorgänge - der Mann ist seit mehr als 4 Wochen!!! rechtswidrig in Haft - natürlich zurückstehen.
m.klagge 29.04.2019
2. Woran man den Stellenwert
der Demokratie in der schönen neuen neoliberalen Welt erkennt. Statt zügig und massiv Sanktionen und im Fall Deutschlands eine Reisewarnung in Kraft zu setzen, nähren die feinen Damen und Herren Politiker durch iher Nichtstun durchaus den Verdacht auch auf den Zuwendungslisten der Touristik-Konzerne zu stehen.
Teutonengriller 29.04.2019
3. Andere Länder, andere Sitten
leider Doppelstaatsbürger, also auch Tunesier. So ein Mist, daß meine Vorfahren die schwedische, dänische und holländische abgegeben haben, dann hätte ich schon lange hochgekocht.Hier in Deutschland den Tunesier geben und dort den Deutschen. Sehen die Tunesier wohl anders. Die Europäer sollten sich aus der ganzen Ecke zurückziehen und auch keine Waffen liefern
Geopolitik 29.04.2019
4.
Ein internationaler Beamter der Vereinten Nationen, so denn der Mann hier diesen exaltierten Status hat und nicht als Gutachter oder Nicht-Beamter unterwegs ist sollte nicht in einem Land seiner Staatsangehörigkeit tätig werden, denn die Neutralität ist hier oft nicht gegeben.
herwescher 29.04.2019
5. Genießt diplomatische Immunität?
Das ist eine sehr gewagte Behauptung ... Üblicherweise ist diplomatische Immunität an die einzelne Person gebunden und bedarf der Zustimmung des Landes in dem diese Immunität gelten soll. Ein nordkoreanischer Diplomat beispielsweise, der hierzulande Immunität genießt, kann problemlos in Österreich festgenommen werden, wenn er dort nicht akkreditiert ist. Man hatte vorgeschlagen, Assange diplomatische Immunität von Seiten Venezuelas zu verleihen, nur hätte das nichts gebracht, weil die britische Regierung die Immunität hätte bestätigen müssen. Dass eine - internationale - Organisation ihren Mitarbeitern einseitig Immunität in einem beliebigen Land verleihen könnte, ohne dass von diesem eine entsprechende Akkreditierung erfolgt wäre, wäre ein Novum ... Leider schweigt der Journalist sich zu diesem Punkt aus und beschränkt sich auf seine Empörung ...
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