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Unabhängige Medien in Russland Kulturstaatsministerin kritisiert Repressionen gegen Journalisten

Wladimir Putins Regierung geht massiv gegen unabhängige Medien wie »The Insider« oder »Projekt« vor. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nennt das Vorgehen im SPIEGEL »Anlass zu größter Sorge«.
aus DER SPIEGEL 31/2021
CDU-Politikerin und Medienbeauftragte der Bundesregierung Monika Grütters (Archiv).

CDU-Politikerin und Medienbeauftragte der Bundesregierung Monika Grütters (Archiv).

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, kritisiert Russland scharf für den harten Kurs gegenüber Journalistinnen und Journalisten. »Die jüngsten Maßnahmen gegen unabhängige Medien in Russland wie gegen die Investigativ-Websites ›Projekt‹ und ›The Insider‹ geben Anlass zu größter Sorge«, sagte die CDU-Politikerin dem SPIEGEL. »Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft. Sie sind konstitutiv für jede Demokratie.«

Es sei ihr »unverständlich«, so Grütters weiter, »wie die russische Regierung, statt dies anzuerkennen, kritische Medien offenbar immer mehr als Bedrohung empfindet und sie so harsch sanktioniert«.

Die Regierung von Wladimir Putin hat in den vergangenen Monaten die Arbeit unabhängiger Medien wie »Meduza«, »The Insider« oder »Projekt« extrem erschwert und sie als »ausländische Agenten« oder »unerwünschte Organisationen« eingestuft.

In dieser Woche durchsuchten Beamte die Wohnung des Chefredakteurs von »The Insider«, Roman Dobrokhotov, der unter anderem zum mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin und dem Giftanschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny recherchiert und dabei auch mit dem SPIEGEL kooperiert hat.

Für seine Arbeit erhielt der Investigativjournalist Dobrokhotov zahlreiche Preise, zuletzt im Juni den Nannen-Preis.

In Russland wird im September ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bemühungen von Kremlchef Putin, vor der Präsidentschaftswahl 2024 seine Macht zu festigen.

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