Montagsdemos Wieder protestierten Tausende gegen Hartz und Schröder
Berlin - Der Schwerpunkt der Montagsdemonstrationen lag erneut in Ostdeutschland. Kamen in der vergangenen Woche fast 40.000 Menschen, waren es diesmal rund 90.000.
In Magdeburg zogen nach Angaben des DGB mehr als 15.000 Demonstranten friedlich durch die Innenstadt. In Leipzig protestierten 20.000 Menschen - doppelt so viele wie in der Vorwoche - mit Trillerpfeifen und Sprechchören gegen die Reform, wie Veranstalter mitteilten. Sie skandierten "Hartz IV nicht mit mir" und "Mit Agenda 2010 wird der Sozialstaat untergehen." Der Protestzug, an dem sich sowohl ältere als auch jugendliche Demonstranten beteiligten, führte auch über einen Teil des Stadtrings, auf dem 1989 die Montagsdemonstrationen für ein Ende der DDR stattfanden.
Zu den ersten Großkundgebungen in der Hauptstadt Berlin kamen laut Polizei rund 15.000 Menschen, die Veranstalter zählten 30.000. In Halle nahmen 5500, in Chemnitz und Rostock jeweils 5000 Personen an den Protestzügen teil. In Dessau waren es 4500 Teilnehmer, in Gera 4000. In Dresden demonstrierten 1500 Menschen, in Eisenach 1000. Lokale und überregionale Bündnisse gegen Sozialabbau und Gewerkschaften hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. In Westdeutschland wurde ebenfalls gegen Hartz IV protestiert, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Dort gingen mehr als 2000 Demonstranten auf die Straße.
Die Änderungen der Bundesregierung bei den Reformen seien kein Grund für einen Stopp der Proteste, sagte Astrid Kraus vom Attac-Koordinierungskreis. Ziel der Kundgebungen seien nicht nur Korrekturen, sondern ein grundlegender Richtungswechsel in der Politik. Die Attac-Vertreterin sprach sich vor allem für höhere Steuern aus. Das Argument, dass damit die Wirtschaft abgewürgt werde, wies Kraus als "Panikmache" zurück.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) richtet sich auf eine länger anhaltende Protestwelle gegen die Arbeitsmarktreformen ein. "Die Existenzängste der Leute sind groß. Es wird so lange Montagsdemos geben, bis Hartz IV in der jetzigen Form weg ist", sagte der Rostocker DGB-Vorsitzende Reinhard Knisch.
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harald Schartau sagte im ZDF-Morgenmagazin zwar, er nehme die Protestwelle "sehr ernst". Der SPD-Politiker betonte aber, dass sich die Mehrheit der Arbeitslosen Veränderungen wünschten. Und das sei mit Hartz IV der Fall.
Trotz der anhaltenden Proteste gegen Hartz IV schließt die Bundesregierung weitere Änderungen an ihrem Konzept aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sehr deutlich gemacht, dass die beschlossenen Regelungen umgesetzt würden, sagte Regierungssprecher Bela Anda.
Anda räumte Fehler bei der Vermittlung der Reformschritte ein. Das Bundespresseamt will nun verstärkt informieren. Unter der Überschrift "Hartz IV" erschienen in zahlreichen Zeitungen und Zeitschriften große Anzeigen, in denen die Bundesregierung über das neue Arbeitslosengeld II aufklärt.
Schröder will seine Politik am Mittwoch in einer Pressekonferenz erläutern. Eines der Hauptthemen dürfte auch hier die Hartz-Reform sein.
