Moratorium für Altmeiler
Neckarwestheim und Philippsburg müssen vom Netz
Zwangspause für die kommenden drei Monate: Baden-Württemberg setzt das Moratorium der Bundesregierung um und weist den Energiekonzern EnBW an, die Alt-AKW Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 abzuschalten.
AKW-Philippsburg: Mit Abschaltung wird Moratorium der Bundesregierung umgesetzt
Foto: DANIEL ROLAND/ AFP
Stuttgart - Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat am Mittwochabend den
Energiekonzern EnBW schriftlich angewiesen, die Kernkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 vom Netz zu nehmen. Mit der Anordnung werde das von der Bundesregierung verfügte Moratorium umgesetzt, wonach die bundesweit
sieben ältesten Atomkraftwerke für drei Monate ihren Betrieb einstellen, teilte das Ministerium mit. "Wir gehen davon aus, dass die EnBW bereits dabei ist, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Reaktoren zeitnah herunterzufahren", sagte ein Ministeriumssprecher.
Außer den beiden baden-württembergischen AKW sind die Kraftwerke Biblis A und B betroffen, außerdem die Anlagen in Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser. Abgeschaltet bleibt vorerst auch das AKW Krümmel bei Hamburg, das wegen technischer Probleme schon länger nicht am Netz ist
In den kommenden Monaten solle nun eine von der Landesregierung eingesetzte fünfköpfige Expertenkommission die Ereignisse in den japanischen Kernkraftwerken analysieren und bewerten, sagte der Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart. Auf dieser Grundlage solle danach von der Kommission eine mögliche Übertragbarkeit auf die hiesigen Kraftwerke überprüft und gegebenenfalls Empfehlungen für weitergehende Sicherheitsanforderungen ausgearbeitet werden, sagte der Sprecher.
Kanzlerin Merkel hatte die Entscheidung der Regierung am Dienstag mit dem Unglück in Japan begründet. Es handele sich in Japan dabei um "eine Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt". Der Austritt von Radioaktivität in Folge des Erdbebens und des Tsunamis habe gezeigt, dass die "Auslegung des Kraftwerks auf die Naturgewalten nicht ausreichend war". Dies sei der Grund für die aktuellen Überlegungen. "Sicherheit hat in allen unseren Betrachtungen Vorrang."
Die vorübergehende Abschaltung der sieben Atomkraftwerke werde rechtlich als "staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen" umgesetzt, sagte Merkel. Diesen Weg werde die Regierung gehen. Wegen des Umfangs seien die Überprüfungen zudem am besten in einer Nichtbetriebsphase der Kraftwerke zu gewährleisten.
Kontroverse über Rechtmäßigkeit der
Das Vorgehen der Regierung hat eine Kontroverse über die Rechtmäßigkeit der Anordnung ausgelöst. SPD und Grüne fordern eine gesetzliche Grundlage für das Moratorium. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann
schlug am Mittwoch vor, ein Abschaltgesetz zu beschließen, das die sofortige und endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland regeln solle. Das Gesetz könne bereits in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sagte Oppermann.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte das Verfahren. Kanzlerin Merkel habe kein "kein rechtlich ordnungsgemäßes Verfahren gewählt, sondern ein unsauberes Gewurstel."
