Mord an Buback Regierung kannte Aussage von Ex-RAF-Terroristin Becker schon 1982

Warum wurde die Aussage der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker zum Buback-Mord jahrzehntelang ignoriert? Nach Informationen des SPIEGEL wusste auch die Regierung bereits 1982 davon. Der Verfassungsschutz hatte Innenministerium, Bundesanwaltschaft und BKA umgehend informiert.

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Berlin - Die Aussagen der RAF-Aktivistin Verena Becker über den Ablauf des Buback-Attentates haben bereits im Frühjahr 1982 die Bundesregierung erreicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das mit Becker in Kontakt stand, informierte nach SPIEGEL-Informationen umgehend das Bundesinnenministerium über die Ergebnisse der Befragungen. Auch die Bundesanwaltschaft unter Generalbundesanwalt Kurt Rebmann und das Bundeskriminalamt wurden eingeweiht.

Ex-Terroristin Becker auf einem undatierten Fahndungsfoto aus den Siebzigern: Detaillierte Angaben zum Buback-Mord
DPA

Ex-Terroristin Becker auf einem undatierten Fahndungsfoto aus den Siebzigern: Detaillierte Angaben zum Buback-Mord

Damit steht fest, dass der Verfassungsschutz die brisanten Erkenntnisse nicht für sich behielt, sondern alle beteiligten Behörden informiert waren. Der Verfassungsschutz benachrichtigte BKA und Bundesanwaltschaft nicht nur mündlich, sondern leitete auf Arbeitsebene zumindest Teile der Becker-Aussagen nach Meckenheim und Karlsruhe weiter. Der damalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) kann sich nach eigenen Angaben "nicht erinnern", ob er mit dem Vorgang zu tun hatte.

Die neuen Erkenntnisse bestätigen einen Bericht des SPIEGEL von dieser Woche. Danach hat sich Verena Becker, die im Mai 1977 nach einer Schießerei verhaftet und im Dezember 1977 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, in Haft Beamten des Kölner Verfassungsschutzes offenbart.

Deckname "Fury"

Zur Überraschung der Vernehmer sprach sie nicht nur über Strukturen der RAF, sondern auch über die Tatbeteiligung Einzelner. Befragt über den Ablauf des Attentats auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback nannte Becker gegenüber dem Verfassungsschutz auch den Namen desjenigen, der nach ihren Informationen der Schütze von Karlsruhe war: Stefan Wisniewski, Deckname: "Fury".

Die Angaben Beckers sind bis heute hochsensibel. Denn für den tödlichen Anschlag verurteilt wurden die RAF-Kader Christian Klar und Knut Folkerts. Der mutmaßliche Mittäter Günter Sonnenberg wurde wegen der bei seiner Festnahme erlittenen lebensgefährlichen Verletzungen nicht für den Buback-Mord zur Rechenschaft gezogen.

Wisniewskis mögliche Tatbeteiligung war bislang völlig unbekannt. Bei den Ermittlungen zu dem Anschlag galt sein Name nicht als zentral – obwohl die Fahnder offenbar die belastenden Aussagen Beckers kannten.

Erst nach der SPIEGEL-Veröffentlichung teilte Generalbundesanwältin Monika Harms heute Vormittag in Karlsruhe mit, gegen Wisniewski sei ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Anschlag auf Buback eingeleitet worden.

Der Umstand, dass sowohl die Ermittler bei BKA und Bundesanwaltschaft als auch das Bundesinnenministerium von den geheimen Beschuldigungen durch Becker wussten, erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Die Behörden müssen nun erklären, warum die Aussagen bis heute zurückgehalten wurden und nicht in die juristische und politische Aufarbeitung der RAF-Geschichte eingeflossen sind.

Der Verfassungsschutz hatte Becker seinerzeit eine Vertraulichkeitszusage gegeben und deshalb eine Einführung des Materials vor Gericht ausgeschlossen. "Es mag 1982 gute Gründe gegeben haben, das Material nicht zu präsentieren", sagt Baum. "Aber bei späteren Prozessen gegen RAF-Mitglieder war das anders, da hätte man es sagen können."

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C.Jung 28.03.2007
1. KEINE Plattform zur Selbstdarstellung geben.
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
charcharinus, 28.03.2007
2. Fahndungseinstellung?
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die Resozialisierung der RAF oder deren Mitglieder der 1. und 2. Generation? Das beißt sich doch! Da wird mit zweierlei Recht Maß genommen. Die normalen Mitbürger, die, warum auch immer, einen Menschen totgeschlagen haben, werden zu lebenslänglich verurteilt und je nach dem, ob feminin oder maskulin, früher oder später wieder rausgelassenö Die RAF, also die gegen den Staat und die Kapitalisten und die Kapitalistenknechte (eigentlich jeder Normalo, der Geld verdienen muß um etwas zu knabbern zu haben) gemordet haben; da wird die Abgeltungsdauer für einen Mord mal schnell auf 3 Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, irgendwie kommt mir das "spanisch" vor!
Andreas Heil, 28.03.2007
3.
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt ... ... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ... ... Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus ... ... Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist. Die doppelte Verdrängung (http://www.zeit.de/2007/13/RAF-Staatsverstaendnis)
LucasF, 28.03.2007
4.
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
kräuterhexe, 28.03.2007
5. Warum nicht?
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich machen.....
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