SPIEGEL ONLINE

Mord im Berliner Tiergarten Putin droht Merkel mit Ausweisung deutscher Diplomaten

"Blutrünstig und brutal", ein "Bandit" - so hat Wladimir Putin den in Berlin getöteten Georgier bezeichnet: Zugleich deutete der russische Präsident an, dass deutsche Diplomaten schon bald sein Land verlassen müssen.

Der Mord im Berliner Kleinen Tiergarten im August hat die deutsch-russischen Beziehungen schwer belastet. Nun bahnt sich ein diplomatisches Wie-du-mir-so-ich-dir-Spiel an. Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland mit einem ähnlichen Schritt gedroht.

"Es gibt eine Regel: Ihr habt unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen eure Diplomaten aus", sagte Putin am Montagabend nach dem Ukrainegipfel bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris.

Die russischen Diplomaten hätten "nichts" mit dem mutmaßlichen Auftragsmord im Sommer zu tun, sagte Putin weiter. "In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch", so der russische Präsident. Der Ermordete sei ein "Bandit" gewesen und einer der Organisatoren der Anschläge in der Moskauer Metro im Jahr 2010. Belege für diese Anschuldigung lieferte er allerdings nicht mit.

Hilfe wird angeboten - und "gut gefunden"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe das Thema bei ihrem bilateralen Treffen mit Putin in Paris angesprochen und den russischen Präsidenten zur Kooperation aufgefordert. "Ich gehe davon aus, dass die russische Seite uns ihre Informationen zur Verfügung stellt", sagte die Kanzlerin. "Jedenfalls fände ich das gut." Auch Putin sagte, wegen der Sache müsse es nicht unbedingt eine diplomatische Krise geben. "Wir müssen unseren deutschen Kollegen helfen", unterstrich er.

Der Georgier Zelimkhan Khangoshvili war im Berliner Tiergarten mit Schüssen in Kopf und Körper getötet worden. Kurz darauf war ein Verdächtiger festgenommen worden, als er versuchte, die mutmaßliche Tatwaffe in einen Fluss zu werfen. Der Mann sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen und mitgeteilt, dass es Anhaltspunkte für einen Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen oder der Tschetschenischen Republik gebe. Russland wies umgehend jede Verwicklung in den Mordfall zurück. Der Getötete war im Tschetschenienkrieg aufseiten antirussischer Separatisten aktiv.

Kritik der FDP-Opposition

In Deutschland stieß die Art und Weise, wie Putin auf der Pressekonferenz Stellung zu der Tat im Tiergarten nahm, bei der FDP auf zum Teil scharfe Kritik. Politische Morde auf dem Boden der EU können unter keinen Umständen toleriert werden. Falls sich die Vorwürfe gegen Russland bestätigen, muss die Bundesregierung und die EU ein deutliches Zeichen setzen", so am Dienstag der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir- Sarai zum SPIEGEL. Es sollte ein Zeichen sein, dass gegebenenfalls auch über die Ausweisung von Diplomaten hinausgehe, so der Liberale.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, kritisierte Putin. Dem Nachrichtenportal t-online.de sagte er: "Die Äußerungen des russischen Präsidenten belegen, dass Wladimir Putin von Rechtsstaatlichkeit nicht viel hält. Verbrecher und Mörder gehören vor Gericht gestellt und nicht auf offener Straße erschossen."

Kuhle, der auch Mitglied des Vorstands der FDP ist, ergänzte: "Wenn Russland die Auslieferungsinstrumente, etwa durch Interpol, nicht ständig missbrauchen würde, um Oppositionelle mundtot zu machen, würde die Auslieferung von Kriminellen nach Russland im Übrigen besser klappen."

jok/sev/dpa/AFP