Mordanschlag auf Polizeichef Bayern sagt der NPD den Kampf an

Bayerns Landtag will nach dem Mordanschlag von Passau ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen - doch die Chancen dafür stehen schlecht. Der schwer verletzte Polizeichef hat das Attentat noch nicht verarbeitet. Ob seine Erinnerungen für ein Phantombild des Täters reichen, ist offen.

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Passau/München/Berlin - Horst Seehofer zeigt sich entschlossen. Schon rein körperlich. Während er ohne Halt durch den Journalistenpulk im bayerischen Landtag drängt, kündigt er eine "Vielzahl von Maßnahmen" gegen die Neonazi-Gewalt an, über die seine Minister "bis Anfang 2009" nachdenken dürften: "Das geht von Prävention in Schulen bis zu Polizeimaßnahmen vor Ort." Bestandteil sei möglicherweise auch ein weiterer Anlauf zum NPD-Verbot: "Ich bin dafür, dass wir die Sache neu prüfen."

Der Ministerpräsident dränge intern auf einen neuen Versuch, heißt es dazu aus der CSU-Fraktion.

Seehofer ab, Auftritt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Rednerpult im Plenum. Seine Lehre aus dem Messerattentat auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl: Die Beamten müssten noch besser geschützt werden, "das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit". Man müsse gegebenenfalls Angriffe auf Polizisten mit höheren Strafen ahnden.

NPD-Verbot? "Warten, bis sich eine Chance auftut"

Vom Chefsessel aus fixiert Seehofer seinen Minister. Er lässt ihn nicht aus den Augen. Als Herrmann vom "schändlichen Wirken der NPD spricht", nickt Seehofer. Er habe die Argumentation des Verfassungsgerichts zu respektieren, dass den Verbotsantrag gegen die NPD vor fünf Jahren stoppte - "ich finde das aber nicht überzeugend", sagt Herrmann. Es sei ein Irrweg, dass man damals das Verbotsverfahren wegen der in der Szene ermittelnden V-Leute abgelehnt habe.

Man werde nicht ein zweites Mal mit dem Kopf vor die Wand in Karlsruhe rennen, stattdessen aber Argumente sammeln "und warten, bis sich die Chance auftut". Zwischenzeitlich müsse man ausloten, wie man der NPD die Parteinfinanzierung durch den Staat vorenthalten könnte. Herrmann ruft ins Plenum: "Bayern bleibt weiß-blau, wir werden uns gegen jede braune Beschmutzung zur Wehr setzen." Der Landtag beschließt am Ende einstimmig, dass ein weiteres Verfahren zum Verbot der NPD geprüft werden soll. Am Donnerstag wird das Thema zudem auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erörtert.

Bayerns CSU-Fraktionsvize Karl Freller hofft auf ein NPD-Verbot: "Ich kann mir eine bayerische Initiative im Bundesrat vorstellen, dafür wäre ich dankbar", sagt er. Es sei "der Weltöffentlichkeit kaum vermittelbar", dass diese Partei bisher nicht verboten ist.

Frellers Parteifreunde in Berlin sehen das anders. Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am Dienstag klar gegen einen neuen Anlauf ausgesprochen: "Wir sind nicht bereit, einem neuen NPD-Verbotsverfahren das Wort zu reden", sagt Hans-Peter Uhl, der Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe, zu SPIEGEL ONLINE. Uhl ist CSU-Mitglied. "Beim ersten gescheiterten Verbotsverfahren sind Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag wie die Lemminge in den Abgrund Karlsruhe gezogen, um dann dort hinunterzustürzen. Einem solchen Zug wollen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion nicht noch einmal anschließen", so Uhl.

Bevor man zu diesem "verfassungsrechtlichen Hammer" greife, solle man alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Rechts- und Linksextremismus zu bekämpfen, fordert Uhl. Zudem verweist er auf die früheren Verbotsverfahren, etwa gegen die KPD in den fünfziger Jahren. Diese Partei sei Ende der sechziger Jahre als DKP zurückgekommen: "Wollen wir die NPD verbieten, um sie als PDN wiederzubekommen?"

Abseits der politischen Debatte suchen Staatsanwaltschaft und Polizei mit "oberster Priorität" , so Justizministerin Beate Merk, nach dem Attentäter von Passau. Die mittlerweile auf 50 Mann aufgestockte Sonderkommission plant die Fahndung mit einem Phantombild. "Wir prüfen gerade, ob das sinnvoll ist und sprechen ausführlich mit Herrn Mannichl", so der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch zu SPIEGEL ONLINE. "Es müsste schon ein Phantombild sein, was uns wirklich weiterführt." Anschließend müsse geklärt werden, ob es vorerst polizeiintern verwendet oder der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. "Fest steht, dass Mannichls Angaben zur Tat und zum Attentäter eindeutig für einen Täter aus der rechtsgerichteten Szene sprechen."

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