Mordanschlag auf Polizeichef Passauer Behörden prüfen Fahndung mit Phantombild

Der Attentäter von Passau ist immer noch nicht gefasst - nun erwägt die Polizei eine Fahndung per Phantombild. Gesucht wird vor allem im Raum Passau, inzwischen aber auch im ganzen Freistaat und Österreich. Bayerns Ministerpräsident Seehofer kündigte Schritte gegen Rechtsextremismus an.


Hamburg/Passau - Drei Tage nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl fahndet eine 50-köpfige Sonderkommission weiter nach dem Täter - bisher allerdings ohne Erfolg. Deshalb wollen die Ermittler nun möglicherweise mit einem Phantombild nach dem mutmaßlichen Neonazi suchen, der Mannichl niedergestochen hat. "Wir müssen erst einmal prüfen, ob das sinnvoll ist", sagte der Leitende Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Dienstag. "Das muss schon ein Phantombild sein, was uns dann echt weiterführt."

Innenminister Hermann, Ministerpräsident Seehofer: Kampf gegen Rechtsextremismus
AP

Innenminister Hermann, Ministerpräsident Seehofer: Kampf gegen Rechtsextremismus

Mannichl war am Samstag vor seinem Reihenhaus in Fürstenzell nahe Passau vermutlich von einem Rechtsextremisten aus Rache niedergestochen und schwer verletzt worden. Der 52 Jahre alte Beamte war in den vergangenen Monaten mehrfach gegen Neonazis vorgegangen, deswegen war er unter anderem von NPD-Mitgliedern im Internet verunglimpft worden.

Die Kriminalpolizei sucht nun einen rund 1,90 Meter großen, kahlköpfigen Mann mit kräftiger Statur. Mannichl hat den Angreifer selbst so beschrieben. Laut Chefermittler Walch konzentriert sich die Fahndung auf Passau, gesucht werde aber auch in ganz Bayern und Österreich. Derzeit gehe die Sonderkommission verschiedenen Hinweisen nach, eine heiße Spur gebe es aber nicht. Auch die Auswertung des am Tatort sichergestellten DNA-Materials sei noch nicht abgeschlossen.

Am Montag hatte die Polizei zwei 26 und 27 Jahre alte Männer, die zunächst als verdächtig galten und festgenommen wurden, wieder freigelassen. Mannichl hatte die beiden Männer auf Fotos nicht als Täter identifiziert. Zudem hatten die Männer Alibis.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus an. Insgesamt gebe es im Land eine "zunehmende Gewaltbereitschaft der rechten Szene", sagte Seehofer am Dienstag in München. Die Staatsregierung werde dieser Entwicklung "entschieden entgegentreten".

Zuvor hatte sich das bayerische Kabinett mit möglichen politischen Konsequenzen aus der Messerattacke auf Mannichl befasst. Seehofer kündigte an, die zuständigen Minister würden bis Anfang 2009 konkrete Vorschläge zum Kampf gegen Rechtsextremismus vorlegen, bis hin zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Dieses allein reiche aber nicht aus, um "den Spuk" zu beenden. Notwendig sei auch Prävention in den Schulen sowie eine Stärkung der Polizeipräsenz vor Ort.

Neue Debatte über NPD-Verbot

Unterdessen ist die Debatte über das NPD-Verbot in vollem Gange. Allerdings sieht ein Großteil der Politiker kaum Chancen für ein neues Verfahren. Auch Bayern will selbst kein neues Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründete dies am Dienstag im Landtag mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten hohen Hürden beim Einsatz von V-Leuten in der NPD. Er könne es als Minister nicht verantworten, die V-Leute aus der NPD abzuziehen, um den Vorgaben des Gerichts gerecht zu werden. "Deshalb nützt es nichts, jetzt mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen in Karlsruhe."

Herrmann sagte, nun müssten Argumente gegen die NPD gesammelt werden. Diese könnten dann vorgebracht werden, wenn sich die Chance für ein neues Verbotsverfahren auftue. Bis dahin müsse darüber nachgedacht werden, ob der NPD nicht die Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung gestrichen werden könnten.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte wenigstens eine stärkere Überwachung rechtsextremer Aktivitäten im Internet. Der Fraktionsvize der Union im Bundestag sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das Internet sei "längst zur Radikalisierungsplattform der rechten Szene geworden". Hier müssten die Sicherheitsbehörden künftig noch viel genauer hinschauen. Bosbach forderte regelmäßige Internet-Streifen. Polizei und Verfassungsschutz müssten personell und technisch in die Lage versetzt werden, das zu leisten.

Allerdings gibt es diese Art der Überwachung längst. Bereits nach dem Amoklauf von Emsdetten im November 2006 richtete die Polizei sogenannte "Online-Streifen" ein, die rechtswidrige Aktivitäten im Internet aufspüren.

Auch Bosbach sprach sich gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus: "Die Politik sollte nicht den falschen Eindruck erwecken, ein NPD-Verbot sei die Wunderwaffe gegen den Rechtsextremismus", sagte er der Zeitung. Das mutmaßliche Neonazi-Attentat auf Mannichl sei fürchterlich. Neue Argumente für ein NPD-Verbotsverfahren liefere dieser Einzelfall aber noch nicht.

Wie Bosbach fordert auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, eine genauere Beobachtung der rechten Szene. Es gebe inzwischen bundesweit rund 170 freie Kameradschaften mit Tausenden Mitgliedern, die bandenmäßig organisiert seien, sagte der SPD-Politiker. "Diese lückenlos zu überwachen stellt die Sicherheitsbehörden zunehmend vor Probleme."

Edathy sagte dem Nachrichtensender "N24", das Wichtigste sei Prävention. Aber es sei auch zu überlegen, "ob das Strafmaß ausreicht, das wir haben". Der dritte Punkt sei, zu überlegen, was die Politik gegen rechtsextremistische Strukturen tun könne. "Es ist ein Skandal, dass die NPD 40 Prozent ihres Haushalts aus Steuermitteln bekommt", sagte Edathy. "Sie ist rassistisch, sie ist menschenfeindlich. Da tätig zu werden ist sinnvoll."

Grüner Beck will mehr Geld für Anti-rechts-Programme

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fordert indes mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus. "Es ist aberwitzig: Wir diskutieren einerseits über NPD-Verbotsverfahren, die aussichtslos sind, wo wir nichts hinbekommen werden. Aber da, wo wir wirklich was tun könnten, legen wir uns selbst Steine in den Weg", sagte Beck im ZDF-"Morgenmagazin". Durch die umgestellten Fördermodalitäten für alle Programme gegen rechts sei "ganz viel gute Arbeit gefährdet und kaputtgemacht" worden.

Beck warf der Bundesregierung vor, vom Parlament beschlossene Programme nicht umgesetzt zu haben. Er verspreche sich von einem Verbot der NPD keinen durchschlagenden Erfolg. Wichtiger sei es, das rechtsextreme Milieu "auszutrocknen" sowie die Sensibilität bei Polizei, Kommunalpolitikern und in der Bevölkerung zu erhöhen. Dafür werde derzeit noch zu wenig getan, kritisierte der Grünen-Politiker.

Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland" und Ex-Regierungssprecher, hält Prävention im Kampf gegen Rechtsextremismus für wichtiger als ein Verbot der NPD. Die Bekämpfung sozialer Ursachen rechtsradikaler Gesinnungen müssten von allen Kräften der Gesellschaft beseitigt werden, sagte Heye am Dienstag im Südwestrundfunk. Der Schlüssel dazu sei vor allem die Verbesserung des Schulsystems sowie der Berufs- und Ausbildungschancen von Jugendlichen.

flo/cte/dpa/ddp

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