Mordanschlag auf Polizeichef Politiker fordern schärfere Überwachung von Neonazis

Nach dem Mordanschlag von Passau ist die Debatte über ein NPD-Verbot neu entbrannt. Doch Innenexperten sind skeptisch: Ein neues Verfahren hätte kaum Aussicht auf Erfolg. Stattdessen sollen Rechtsextreme künftig schärfer beobachtet werden.


Hamburg - Die Debatte über ein NPD-Verbot ist in vollem Gange. Nach dem brutalen Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl sieht ein Großteil der Politiker allerdings kaum Chancen für ein neues Verfahren.

NPD-Anhänger: Internet ist zur Radikalisierungs-Plattform geworden
DDP

NPD-Anhänger: Internet ist zur Radikalisierungs-Plattform geworden

Wolfgang Bosbach fordert eine stärkere Überwachung rechtsextremer Aktivitäten im Internet. Der Fraktionsvize der Union im Bundestag sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das Internet ist längst zur Radikalisierungs-Plattform der rechten Szene geworden". Hier müssten die Sicherheitsbehörden künftig noch viel genauer hinschauen. Bosbach forderte regelmäßige Internet-Streifen. Polizei und Verfassungsschutz müssten personell und technisch in die Lage versetzt werden, das zu leisten.

Allerdings gibt es diese Art der Überwachung längst. Bereits nach dem Amoklauf von Emsdetten im November 2006 richtete die Polizei sogenannte "Online-Streifen" ein, die rechtswidrige Aktivitäten im Internet aufspüren.

Das bayerische Kabinett tagte am Dienstagvormittag. Thema: die Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Innenminister Joachim Herrmann wird am Nachmittag im Landtag eine Regierungserklärung dazu abgeben.

Wie Bosbach fordert auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, eine genauere Beobachtung der rechten Szene. Es gebe inzwischen bundesweit rund 170 freie Kameradschaften mit Tausenden Mitgliedern, die bandenmäßig organisiert seien, sagte der SPD-Politiker. "Diese lückenlos zu überwachen stellt die Sicherheitsbehörden zunehmend vor Probleme."

Edathy sagte dem Nachrichtensender "N24", das Wichtigste sei Prävention. Aber es sei auch zu überlegen, "ob das Strafmaß ausreicht, das wir haben". Der dritte Punkt sei, zu überlegen, was die Politik gegen rechtsextremistische Strukturen tun könne. "Es ist ein Skandal, dass die NPD 40 Prozent ihres Haushalts aus Steuermitteln bekommt", sagte Edathy. "Sie ist rassistisch, sie ist menschenfeindlich. Da tätig zu werden ist sinnvoll."

"Es ist aberwitzig"

Bosbach sprach sich jedoch gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus: "Die Politik sollte nicht den falschen Eindruck erwecken, ein NPD-Verbot sei die Wunderwaffe gegen den Rechtsextremismus", sagte er der Zeitung. Das mutmaßliche Neonazi-Attentat auf Mannichl sei fürchterlich. Neue Argumente für ein NPD-Verbotsverfahren liefere dieser Einzelfall aber noch nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fordert indes mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus. "Es ist aberwitzig: Wir diskutieren einerseits über NPD-Verbotsverfahren, die aussichtslos sind, wo wir nichts hinbekommen werden. Aber da, wo wir wirklich was tun könnten, legen wir uns selbst Steine in den Weg", sagte Beck im ZDF-"Morgenmagazin". Durch die umgestellten Fördermodalitäten für alle Programme gegen rechts sei "ganz viel gute Arbeit gefährdet und kaputtgemacht" worden.

Beck warf der Bundesregierung vor, vom Parlament beschlossene Programme nicht umgesetzt zu haben. Er verspreche sich von einem Verbot der NPD keinen durchschlagenden Erfolg. Wichtiger sei es, das rechtsextreme Milieu "auszutrocknen" sowie die Sensibilität bei Polizei, Kommunalpolitikern und in der Bevölkerung zu erhöhen. Dafür werde derzeit noch zu wenig getan, kritisierte der Grünen-Politiker.

Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland" und Ex-Regierungssprecher, hält Prävention im Kampf gegen Rechtsextremismus für wichtiger als ein Verbot der NPD. Die Bekämpfung sozialer Ursachen rechtsradikaler Gesinnungen müssten von allen Kräften der Gesellschaft beseitigt werden, sagte Heye am Dienstag im Südwestrundfunk. Der Schlüssel dazu sei vor allem die Verbesserung des Schulsystems sowie der Berufs- und Ausbildungschancen von Jugendlichen.

Heye appellierte an Politiker, vor allem an Bürgermeister, den Umgang mit rechter Gewalt nicht zu bagatellisieren. Besonders müsse die Zahl der Schulabbrecher gesenkt werden, damit Rechtsextreme diese Personengruppe nicht länger als "Rekrutierungsfeld" benutzten.

Skeptisch zeigte sich auch Heye, was ein Verbot der NPD angeht. Dadurch könne das Problem des Rechtsextremismus nicht beseitigt werden. Wenn klar sei, dass das Verfassungsgericht von einem Verbot der Partei überzeugt werden könne, "dann wäre ich dafür", sagte Heye. Er bezeichnete es als "misslich", dass eine Partei, die zur Bekämpfung der demokratischen und freiheitlichen Verfassung angetreten sei, mit Steuermitteln unterstützt werde.

cte/ddp/dpa

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