Morddrohung gegen Grüne Kopftuch-Streit stürzt Muslime in Zwiespalt

Krisengipfel zwischen den Grünen und den Verbänden der deutschen Muslime: Die Islam-Vertreter verurteilten die Morddrohungen gegen die Abgeordnete Ekin Deligöz. Doch zugleich geißelten sie deren Aussagen gegen das Tragen von Kopftüchern als "Unsinn" und "Populismus".

Von Sonja Pohlmann


Berlin - Es sollte der Auftakt sein für eine große Debatte. Endlich sollte diskutiert werden über Muslime in Deutschland, über Meinungs- und Religionsfreiheit, über die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Vertreter von muslimischen Verbänden und die Bundestagsfraktion der Grünen trafen sich heute mit diesem hehren Ziel, doch was am Ende als Ergebnis da stand, trug nicht ganz so weit. "Die Meinungsfreiheit steht nicht zur Disposition" - dies verkündete Renate Künast nach zwei Stunden Diskussion.

Bedrohte Abgeordnete Deligöz: "Sie muss aufpassen, was sie sagt"
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Bedrohte Abgeordnete Deligöz: "Sie muss aufpassen, was sie sagt"

Die Fraktionschefin hatte die fünf Islam-Vertreter eingeladen, um über den Fall Ekin Deligöz zu sprechen. Deligöz ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und bekommt Morddrohungen, seit sie vor knapp zwei Wochen in einem Zeitungsinterview muslimische Frauen und Mädchen aufforderte, das Kopftuch abzulegen. Rund um die Uhr wird sie deshalb jetzt vom Bundeskriminalamt geschützt. Das gemeinsame Treffen sollte ein Zeichen der Solidarität mit Deligöz sein - und ein Beweis dafür, dass die muslimischen Verbände hinter der Meinungsfreiheit in Deutschland stehen. Doch nach der Konferenz ist Künast die einzige, die vor die Presse tritt und sich offiziell äußert. Die anderen muss man bitten, etwas zu sagen.

Künast sagt: Für die Islam-Vertreter sei es zu schwer, die Debatten um Kopftuch und Meinungsfreiheit auseinander zu halten. Die einzelnen Meinungen seien zu unterschiedlich.

"Populistisch und unsinnig"

Klar ist: Auch nach der Diskussion gibt es noch verschiedene Auffassungen über Deligöz. "Sicher muss Ekin Deligöz alles sagen dürfen können", sagt Kenan Kolat vom Türkischen Bund Berlin und Brandenburg am Rande. Dann schiebt er eine Einschränkung hinterher: "Aber sie muss aufpassen was sie sagt." Für die Öffentlichkeit im Lande sei es nicht möglich, islamistischen Terror und islamisches Kopftuch auseinander zu halten - deshalb "gefährdet Ekin Deligöz mit ihren Forderungen den sozialen Frieden", sagt Kolat am Rande zu SPIEGEL ONLINE.

Es ist der gleiche Zwiespalt, den Kolat schon vor dem Treffen erkennen ließ: Die Morddrohungen seien "auf das Schärfste" zu verurteilen. "Das darf in einer Demokratie natürlich nicht vorkommen." Gleichwohl nannte er Deligöz' Aufruf zum Ablegen des Kopftuchs "populistisch". Und fügte hinzu: "Was sie gesagt hat, ist für mich Unsinn." Wichtig sei allerdings auch, "dass sie diesen Unsinn verbreiten darf".

Im selben Dilemma steckte zum Beispiel Ali Kizilkaya vom Islamrat: Deligöz vertrete eine bedauerliche Einzelmeinung, sagte er. Das Tuch zu tragen, sei ein religiöses Gebot des Korans. "Und Integration kann nicht bedeuten, dass man dieses Gebot nicht praktiziert." Allerdings respektiere er eine inhaltliche Auseinandersetzung: "Zur Meinungsfreiheit gehört gewiss auch, dass man Muslime kritisieren darf."

Symbolischer Streit um ein Stück Stoff

Es ist eine Debatte, die alle politischen Parteien erregt. Schon bei der Islamkonferenz, die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen hat, war das Kopftuch eines der größten Streitthemen - in vielen westlichen Ländern ist es das zentrale Symbol in der Debatte um die Integration des Islam.

Schäuble stellte sich nun hinter Deligöz: Ihr Aufruf sei "absolut legitim". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Ein solches Klima des Hasses gegen eine Person, die lediglich ausspricht, was viele denken, ist nicht hinnehmbar." Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) nannte die Drohungen einen "unverhohlenen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und damit die Grundlagen unserer Rechtsordnung zu erschüttern". FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte, Meinungsäußerungen nicht "mit aggressiven verbalen Attacken und Gewaltandrohungen zu beantworten".

Deligöz hatte vor zwei Wochen nach den Morddrohungen "alle demokratischen Kräfte in Deutschland" aufgefordert, ein Zeichen gegen den Hass zu setzen - "auch die Türken in Deutschland". Heute Abend sagt sie, es sei bei dem wichtigen Treffen um Inhalte gegangen. Darum sei es "erfolgreich gewesen". Auch wenn im Streit um das Kopftuch "ein Zusammenkommen nicht möglich" war, das sie "für eine bestimmte Form von Rollenzuweisung und von Patriarchat" hält.

Ihre Kernforderung in der ganzen Debatte: "Religions- und Meinungsfreiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Die heftige Reaktion auf ihre Forderung habe sie nicht erwartet. "Allerdings habe ich keine Angst, sonst könnte ich nicht weiterarbeiten. Ich werde mein Leben genauso weiterführen wie bisher auch." Sie sagt es und verschwindet mit ihrem Personenschützer durch den Hintereingang.

mit Material von ddp/AP



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