Mordermittlungen Beugehaft für Ex-RAF-Mitglieder angeordnet - Buback-Sohn skeptisch

Michael Buback hofft seit Jahrzehnten, dass die Ermittler den Mord an seinem Vater Siegfried aufklären, der 1977 von der RAF erschossen wurde. Nun will die Bundesanwaltschaft eine Aussage dreier Ex-Terroristen mit Beugehaft erzwingen. Ob das weiterhilft, ist fraglich.


Frankfurt/Karlsruhe - Gut 30 Jahre nach dem Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Bundesgerichtshof Beugehaft gegen die drei ehemaligen RAF-Topterroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts angeordnet. Damit soll endgültig geklärt werden, wer Buback und seine beiden Begleiter am 7. April 1977 erschossen hat.

Die Bundesanwaltschaft teilte heute mit, Klar, Mohnhaupt und Folkerts sowie ihr Komplize Günter Sonnenberg hätten bei einer Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren gegen das Ex-RAF-Mitglied Stefan Wisniewski keine Angaben gemacht, obwohl ihnen kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden habe.

Die Anträge auf Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, und Haft zur Erzwingung des Zeugnisses bis zur Dauer von sechs Monaten stammen bereits vom September. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs sei vom 28. Dezember, erklärte die stellvertretende Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Sonja Heine. Weil aber davon auszugehen sei, dass die Betroffenen Beschwerde einlegten, sei ein Vollzug der Beschlüsse zunächst ausgesetzt worden. Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider kündigte den erwarteten Schritt in der ARD-"Tagesschau" an: "Ja, es wird Beschwerde eingelegt werden gegen diesen Beschluss des Ermittlungsrichters. Zuständig wird dann der Bundesgerichtshof sein."

Michael Buback, Sohn des ermordeten Bundesanwalts, reagierte zurückhaltend auf den Beschluss. Dem Südwestrundfunk sagte er: "Ich vermute, auch die Bundesanwaltschaft ist skeptisch, was die Beugehaft bringen soll. Ein Punkt ist, dass man schon bislang sehr skeptisch war, was Aussagen von ehemaligen Terroristen angeht. Und wenn man solche Aussagen nun unter dem Druck der Beugehaft erzielt, wird man noch skeptischer sein." Er begrüßte aber, dass in den Fall "Bewegung gekommen" sei. Er habe inzwischen den Eindruck, die Bundesanwaltschaft bemühe sich ernstlich um eine Aufklärung.

Der Ermittlungsrichter hat im Fall Sonnenbergs den Antrag der Bundesanwaltschaft auf Beugehaft zurückgewiesen, weil sich der Zeuge durch Angaben zur Sache der Gefahr einer Strafverfolgung in dem Fall ausgesetzt hätte. Eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Sonnenberg sei nicht ausgeschlossen. Obwohl mehrere Zeugen Sonnenberg im Zusammenhang mit der Tat erkannt hatten, war er seinerseits nicht wegen des Buback-Mordes angeklagt worden. Er war bei seiner Festnahme wegen Mordversuchs bereits zu zweimal lebenslänglich verurteilt gewesen.

Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster waren am 7. April 1977 von einem RAF-Kommando getötet worden. Gegen Wisniewski wird wegen dieses Attentats sowie des versuchten Raketenwerferanschlags auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft im Jahr 1977 ermittelt. Anlass für die neuen Ermittlungen waren Aussagen des RAF-Aussteigers Peter-Jürgen Boock, der seinen früheren Komplizen Wisniewski beschuldigt hatte, die tödlichen Schüsse auf den Generalbundesanwalt und seine zwei Begleiter abgegeben zu haben.

"Aufklärung ist ihre Pflicht"

Klar, Mohnhaupt und Folkerts sind bereits als Tatbeteiligte verurteilt, ihr individueller Tatbeitrag blieb jedoch ungeklärt. Von ihnen sitzt nur Klar noch in Haft. Er wird voraussichtlich Anfang 2009 aus dem Gefängnis entlassen. Seine reguläre Haftzeit würde während der Beugehaft jedoch ruhen. Insgesamt wollte die Bundesanwaltschaft elf frühere RAF-Mitglieder in dem Fall befragen. Außer Boock verweigern alle die Aussage, wie Terrorermittler Rainer Griesbaum von der Bundesanwaltschaft bereits Mitte Dezember erklärt hatte.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. "Das zeigt, die zuständigen Strafvollzugsorgane tun nach wie vor alles, was sie im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten tun können, um den Mord an dem früheren Generalbundesanwalt Buback aufzuklären", sagte Schäuble dem Bayerischen Rundfunk. "Das ist ihre Pflicht, und sie nützen dazu jedes Mittel", sagte Schäuble. "Das zeigt übrigens auch, dass manche Aufregungen in den zurückliegenden Begnadigungsdiskussionen vielleicht doch ein bisschen überzogen waren", fügte Schäuble hinzu.

ffr/AP/ddp



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