Reaktionen auf Geständnis im Fall Lübcke Merkel fordert Abgrenzung von Rechtsextremismus

Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hat ein Geständnis abgelegt. Außenminister Maas warnt davor, den Fall damit schon als erledigt anzusehen. Die Reaktionen.

Clemens Bilan/EPA-EFE/REX

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine konsequente Reaktion des Rechtsstaats verlangt. "Das Machtmonopol des Staats ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend", sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

Schäuble sprach von einem "erschreckendem Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt". Im Zuge der Tat seien "Abgründe an Häme und Hass" zutage getreten. Menschenfeindliche Hetze sei der Nährboden für Gewalt bis hin zum Mord. "Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig", sagte er.

Der inhaftierte Stephan Ernst hatte bestätigt, Lübcke getötet zu haben. Der Tatverdächtige habe ausgesagt, er habe die Tat allein vorbereitet und durchgeführt, berichtete Generalbundesanwalt Peter Frank nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Doch erst die weiteren Ermittlungen könnten zeigen, ob es mögliche "Helfer" oder "Mittäter" gegeben habe.

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Außenminister Heiko Maas warnte davor, den Fall mit dem Geständnis als erledigt zu betrachten. Die Hintergründe müssten lückenlos aufgeklärt werden, sagte der SPD-Politiker und frühere Justizminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz mahnte: "Es kann nicht sein, dass in unserem Land Politiker erschossen werden von rechtsextremen Tätern. Das ist etwas, das uns alle angeht und wo wir alle zusammenstehen müssen."

Kanzlerin Angela Merkel nutzte den Fall für eine Mahnung: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Absetzung vom Rechtsextremismus." In der Debatte dürften keine Lücken eröffnet werden, die Gedanken ermöglichten, die solchen Taten irgendeine Legitimität verschafften.

Mit diesem Mord sei "ein ganz anderes Stadium des Rechtsextremismus erreicht worden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich "der braune Terror" ausgebreitet habe. Das Attentat müsse "ein Wendepunkt werden". Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen stärker zu durchleuchten. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten - etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen -, eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

Irene Mihalic (Grüne) forderte die Prüfung möglicher Verbindungen von Stephan Ernst zu den Terroristen des NSU. Sie sagte, die Geschichte dieser Terrorgruppe müsse vielleicht sogar neu geschrieben werden.

als/dpa/Reuters

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