Mordfall Lübcke Habeck fordert Überprüfung von Verbindungen zur NSU

Die Grünen drängen im Mordfall Lübcke auf umfassende Ermittlungen zu möglichen rechtsextremen Netzwerken. Auch Verbindungen etwa zum NSU-Komplex müssten geprüft werden, fordert Parteichef Habeck.

Robert Habeck
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Robert Habeck


Welche Rolle spielen rechtsextreme Netzwerke bei der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)? Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus.

Die Grünen fordern deshalb umfassende Ermittlungen über solche Verbindungen. "Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen schnell, gründlich und umfassend durchleuchten", sagte Parteichef Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu gehört, zu prüfen, ob es auch mögliche Verbindungen zu anderen Fällen wie dem NSU-Komplex gibt." Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen schnell an sich gezogen habe.

Bouffier verspricht "rückhaltlose Aufklärung"

"Dieser Fall hat eine historische Dimension", sagte Habeck. Wenn sich der Verdacht erhärte, dann sei dies der erste gezielte rechtsextreme Mord an einem deutschen Politiker seit 1945. "Das ist eine Zäsur und eine neue Dimension rechter Gewalt."

Der NSU werden zehn Morde zugerechnet; neun Opfer waren Gewerbetreibende mit türkischen und griechischen Wurzeln. Zudem wurde in Heilbronn eine junge Polizistin erschossen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versprach eine gründliche Aufklärung des Mordes. "Die Landesregierung wird alles tun, dieses scheußliche Verbrechen rückhaltlos aufzuklären", sagte Bouffier im Landtag in Wiesbaden. Die Ermittlungen müssten in alle Richtungen gehen und es dürfe keine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter geben. Auch generell warnte Bouffier vor Spekulationen. Dies gelte auch aus Respekt vor dem Opfer und seinen Angehörigen.

Sollte es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Tat handeln, wäre dies eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte sowie eine neue Dimension von Radikalisierung und Gewalt, sagte Bouffier.

als/dpa



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