Bundestagsrede nach Mordfall Lübcke "Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern"

Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin - in ihrer ersten Rede als Kabinettsmitglied hat sie zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Auch andere Politiker äußerten sich deutlich.

Christine Lambrecht ist neue Justizministerin
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Christine Lambrecht ist neue Justizministerin


In einer aktuellen Stunde im Bundestag haben sich Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken klar gegen Rechtsextremismus positioniert. Die aktuelle Stunde war als Reaktion auf den Mordfall Walter Lübcke von den Koalitionsfraktionen beantragt worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte es müsse eine Strategie der "null Toleranz" gegenüber Hassparolen, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus geben. "Rechtsextremismus ist eine hohe Gefahr für unser Land und für die Bevölkerung in unserem Land", sagte Seehofer, warnte aber auch vor Islamismus und gewaltbereiten Linksextremisten.

Gottfried Curio (AfD) warf den anderen Parteien vor, die Grenze zwischen rechtsextrem, was demokratiefeindlich sei, und rechts, was wie links oder liberal eine politische Richtung im demokratischen Spektrum sei, bewusst zu verwischen, um berechtigte Kritik zu delegitimieren. Den Mord an Lübcke verurteilte er.

"Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen"

An diesem Donnerstag wurde die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) als Kabinettsmitglied vereidigt. In ihrer ersten Rede als Justizministerin sagte sie: "Lassen Sie uns solidarisch sein, lassen Sie uns wehrhaft sein. Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern." Diese rechtsextreme Gewalt dürfe niemals hingenommen werden: "Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen" und stattdessen "alles tun, um diesem widerwärtigen Treiben ein Ende zu bereiten".

Außerdem forderte sie eine weitergehende Aufklärung der NSU-Morde. "Keine NSU-Akte darf verschlossen sein", sagte sie. Der "politische Mord" an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stelle eine Zäsur dar. Die Tat sei allerdings die Folge einer Entwicklung und "nicht von heute auf morgen" geschehen.

Sie forderte, den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf Rechtsextremisten massiv zu erhöhen, warnte aber vor einer Einschränkung von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung.

"Massenhaft gemordet wurde rechts"

Deutliche Worte fand auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns erst jetzt dafür interessieren, wo es einen von uns getroffen hat", sagte er. Gabriel verwies auf fast 200 Menschen, die in der Bundesrepublik Opfer faschistischer Rechtsterroristen wurden.

In Richtung von Innenminister Seehofer sagte Gabriel, zwar habe dieser recht mit dem Satz, es gebe auch islamistischen und linksextremen Terror, "aber massenhaft gemordet wurde rechts".

Scharf attackierte Gabriel die AfD. Natürlich sei es in Deutschland erlaubt, rechts oder deutschnational zu sein, sagte er. "Aber es ist nicht erlaubt, die Brandmauer zu Nazis aufzumachen." Die AfD dulde Hetzer wie den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke in ihren Reihen.

Gabriel, der im Anschluss kräftigen Applaus von allen Fraktionen außer der AfD erhielt, sagte weiter: Keinem noch so konservativen Christdemokraten wäre etwa der Satz des Partei- und Fraktionschefs der AfD, Alexander Gauland, über die Lippe gekommen, der Nationalsozialismus sei "nur ein Vogelschiss" in 1000 Jahren deutscher Geschichte gewesen.

Aufdeckung der Netzwerke würde verhindert

Martina Renner (Linke) beklagte, dass Rechtsterrorismus verdrängt und verkannt würde und erinnerte an das Oktoberfestattentat 1980. Stephan Thomae (FDP) sagte, es müsse ihr Auftrag sein, den Feinden der offenen Gesellschaft entschlossen und entschieden entgegenzutreten und wachsam zu sein. Konstantin von Notz (Grüne) warnte, dass rechtsextreme Straftaten viel zu schnell als Einzeltaten abgetan würden und so die Aufdeckung der Netzwerke dahinter verhindert würden.

höh/dpa



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skeptikerjörg 27.06.2019
1. Mit Verniedlichen muss endlich Schluss sein
Deutschland war zu lange blind auf dem rechten Auge und auch heute wird das rechtsradikale und rechtsextreme Feld zu oft verniedlicht. Von "gesundem Volksempfinden", von "Volkszorn", von "Wutbürgern" wird da gefaselt. Und ja, die politischen Vertreter dieser Szene kommen mit ihren tumben Parolen und Hasskommentaren zu oft durch, von Höcke über Poggenburg und Gauland bis Pegida und JA. Dringend erforderlich sind koordinierte und konzentrierte Maßnahmen aller Sicherheits-, Verfassungsschutzkräfte und der Justiz. Bei der, letztlich erfolgreichen, Bekämpfung der RAF gelang das Schritt für Schritt, aber es mussten auch erst Menschen ermordet werden. Genau diese Vorgehensweise wie seinerzeit gegen die RAF ist auch gegen den rechten Sumpf angebracht. Flankierend muss Schluss sein mit dem Verniedlichen und das Kind muss beim Namen genannt werden: Nazis sind Nazis, Neonazis sind Neonazis, Faschisten sind Faschisten. Und wer mit denen marschiert, muss Nazi oder Faschist genannt werden, nicht Wutbürger. Ihr wollt keine Nazis sein? Gut, dann distanziert Euch! Der Markenkern des Faschismus ist das "Wir gegen die", das Ausgrenzen, das bestimmen, wer drin und wer draußen ist. Wer Ausgrenzung zur Politik machen will, ist Faschist und muss so genannt werden. Ihr wollt nicht Faschist genannt werden? Dann distanziert Euch von den Ausgrenzern. Die Akteure, die Unterstützer, die Mitläufer müssen sich gesellschaftlich stigmatisiert fühlen, nicht etwa als verirrte Schafe betrachtet. Und damit das klar ist: Sollte das linksradikale und linksextreme Lager wieder bedrohlich werden, gilt für die dasselbe. "Klammheimliche Freude" ist nicht gesellschaftsfähig. (Für die noch zu jungen: 'Göttinger Mescalero' 1977 in einem Nachruf zum Buback Mord durch die RAF in der Zeitung des AStA der Universität Göttingen)
shardan 27.06.2019
2. Nicht glaubwürdig
Irgendwie empfinde ich das nicht mehr als glaubwürdig. NSU-Morde... gschreddert, vertuscht, kleingeredet, ...... nahezu jede Straftat aus dem rechten Milleu wird kleingeredet, es sind nahezu immer "Einzeltäter". Selbst im Fall Lübke wurde so verfahren. Erst war es nicht klar, ob es einen politischen Hintergrund hatte, dann war es ein Einzeltäter... die Märchenstunde ist offenbar vorbei. Selbst als eine Polizistin getötet wurde, wurde so gehandhabt. Jetzt ist ein Politiker betroffen und das gesamte politische Berlin schreit Zeter und Mordio? Selbst ein Innenminister, den ich nach Äußerungen der letzten Jahre eher am äußerten rechten Rand der CSU verorten würde, meint auf einmal, man hätte nicht genug gegen "Rechts" getan? Zeitgleich wollen Polit-Größen das Wort rechts "entgiften", ohne das sich nennenswerter Protest regt? Es gibt Ursachen für die Rechtstendenz, bei einigen wird die Behebung eurer Lieblingsklientel vermutlich weh tun. Nur ohne dem wird nichts besser. Wie Heinrich Drake in Lippe nach dem Krieg sagte: "Steht nicht herum und bekakelt die Lage. Sie wird davon nicht besser!"
misterknowitall2 27.06.2019
3. Die Frage....
ist, wie lange all unsere anständigen Bürger noch den Mut aufbringen sich diesen Gewalttätern entgegen zu stellen? Das Problem ist doch, dass die auch mit Gewalt ihr Ding durchziehen, während die "Guten" diese Mittel nicht haben. So sind sie ja schon mal an die Macht gekommen. Wehret den Anfängen, keine Toleranz für Rechte!
motoko_kusanagi 27.06.2019
4. Die aktuelle Civey-Anfrage
zeigt, dass in der Bevölkerung die Gefahr des rechtsextremistischen Terror als real empfunden wird; von allen Parteien außer der AfD. Und demzufolge auch die entsprechende Notwendigkeit, den Rechtsextremismus entgegen zu treten - oder auch nicht. Ein deutliches Indiz der Selbstverortung! Aber nicht nur hier, auch an anderen gesellschaftlichen Themen zeigen sich nicht nru Differenzen, sondern gravierende Unterschiede, geradzu Klüfte. In meinen Augen erweisst sich stetig und imemr wieder: die AfD ist die Antipode der demokratischen Parteien.
g.s-sanet 27.06.2019
5. Billig.
Alle die sich jetzt zu Wort melden, ob Seehofer, Merkel oder andere machen sich mit leeren Worten nur wichtig. Wo immer es darum geht, klare Kante zu zeigen, Taten sprechen zu lassen-nichts, Fehlanzeige. Rechte Umtriebe bei der Polizei, Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit rechten Politikern, das unsägliche Trauerspiel um NSU, immer wird nur geredet, untersucht, aufgeklärt, aber in Wirklichkeit haben diese Typen und Gruppierungen nichts zu befürchten, nicht von der Politik,nichts von der Justiz und schon garnichts von ihren Kollegen/innen bei der Polizei. Eine Bankrotterklärung des Staates!
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