Bundestagsrede nach Mordfall Lübcke "Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern"

Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin - in ihrer ersten Rede als Kabinettsmitglied hat sie zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Auch andere Politiker äußerten sich deutlich.
Christine Lambrecht ist neue Justizministerin

Christine Lambrecht ist neue Justizministerin

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

In einer aktuellen Stunde im Bundestag haben sich Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken klar gegen Rechtsextremismus positioniert. Die aktuelle Stunde war als Reaktion auf den Mordfall Walter Lübcke von den Koalitionsfraktionen beantragt worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte es müsse eine Strategie der "null Toleranz" gegenüber Hassparolen, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus geben. "Rechtsextremismus ist eine hohe Gefahr für unser Land und für die Bevölkerung in unserem Land", sagte Seehofer, warnte aber auch vor Islamismus und gewaltbereiten Linksextremisten.

Gottfried Curio (AfD) warf den anderen Parteien vor, die Grenze zwischen rechtsextrem, was demokratiefeindlich sei, und rechts, was wie links oder liberal eine politische Richtung im demokratischen Spektrum sei, bewusst zu verwischen, um berechtigte Kritik zu delegitimieren. Den Mord an Lübcke verurteilte er.

"Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen"

An diesem Donnerstag wurde die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) als Kabinettsmitglied vereidigt. In ihrer ersten Rede als Justizministerin sagte sie: "Lassen Sie uns solidarisch sein, lassen Sie uns wehrhaft sein. Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern." Diese rechtsextreme Gewalt dürfe niemals hingenommen werden: "Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen" und stattdessen "alles tun, um diesem widerwärtigen Treiben ein Ende zu bereiten".

Außerdem forderte sie eine weitergehende Aufklärung der NSU-Morde. "Keine NSU-Akte darf verschlossen sein", sagte sie. Der "politische Mord" an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stelle eine Zäsur dar. Die Tat sei allerdings die Folge einer Entwicklung und "nicht von heute auf morgen" geschehen.

Sie forderte, den Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden auf Rechtsextremisten massiv zu erhöhen, warnte aber vor einer Einschränkung von Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung.

"Massenhaft gemordet wurde rechts"

Deutliche Worte fand auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns erst jetzt dafür interessieren, wo es einen von uns getroffen hat", sagte er. Gabriel verwies auf fast 200 Menschen, die in der Bundesrepublik Opfer faschistischer Rechtsterroristen wurden.

In Richtung von Innenminister Seehofer sagte Gabriel, zwar habe dieser recht mit dem Satz, es gebe auch islamistischen und linksextremen Terror, "aber massenhaft gemordet wurde rechts".

Scharf attackierte Gabriel die AfD. Natürlich sei es in Deutschland erlaubt, rechts oder deutschnational zu sein, sagte er. "Aber es ist nicht erlaubt, die Brandmauer zu Nazis aufzumachen." Die AfD dulde Hetzer wie den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke in ihren Reihen.

Gabriel, der im Anschluss kräftigen Applaus von allen Fraktionen außer der AfD erhielt, sagte weiter: Keinem noch so konservativen Christdemokraten wäre etwa der Satz des Partei- und Fraktionschefs der AfD, Alexander Gauland, über die Lippe gekommen, der Nationalsozialismus sei "nur ein Vogelschiss" in 1000 Jahren deutscher Geschichte gewesen.

Aufdeckung der Netzwerke würde verhindert

Martina Renner (Linke) beklagte, dass Rechtsterrorismus verdrängt und verkannt würde und erinnerte an das Oktoberfestattentat 1980. Stephan Thomae (FDP) sagte, es müsse ihr Auftrag sein, den Feinden der offenen Gesellschaft entschlossen und entschieden entgegenzutreten und wachsam zu sein. Konstantin von Notz (Grüne) warnte, dass rechtsextreme Straftaten viel zu schnell als Einzeltaten abgetan würden und so die Aufdeckung der Netzwerke dahinter verhindert würden.

höh/dpa