Migration Koalitionsstreit über Moria-Flüchtlinge - SPD droht der Union

Wie viele Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria nimmt Deutschland auf? Über diese Frage streitet die Koalition. Die SPD prescht nun erneut vor und will an diesem Montag eine Entscheidung.
SPD-Chefin Saskia Esken

SPD-Chefin Saskia Esken

Foto: Michele Tantussi/ REUTERS

Die Not der Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria hat auch hierzulande für Erschütterung gesorgt. Doch entscheidende Fragen sind bislang offen, vor allem diese: Wie viele der 12.000 Menschen aus dem Lager auf der Insel Lesbos dürfen am Ende nach Deutschland?

Die schwarz-rote Koalition streite seit Tagen über die Aufnahme der Migranten. Jetzt prescht die SPD erneut vor. Die Parteivorsitzende Saskia Esken forderte bereits für diesen Montag eine Zusage der Union, mehrere Tausend Menschen nach Deutschland zu holen. Es müsse "ein hoher vierstelliger Betrag" sein, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. "Es muss morgen entschieden werden." Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollte die Bundesregierung den Anteil der Aufzunehmenden "noch mal substanziell aufstocken". Es sei "für Deutschland machbar, da noch einen deutlich höheren Anteil aufzunehmen", sagte er der "Bild", ohne eine Zahl zu nennen.

Deutschland hat sich auf Bitten Griechenlands bisher bereit erklärt, 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufzunehmen, ebenso wie Frankreich. Zusammen mit acht weiteren europäischen Staaten sollen insgesamt 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufgenommen werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits deutlich gemacht, dass er sich in einem weiteren Schritt eine Lösung für Familien mit Kindern wünscht.

Die Parteigremien von CDU wie SPD kommen am Vormittag zu turnusmäßigen Beratungen zusammen. Esken plant am Mittag eine Pressekonferenz zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten, Finanzminister Olaf Scholz. Der einstige Rivale der linken Parteichefin hatte am Samstag ebenfalls ein stärkeres europäisches Engagement gefordert, aber zurückhaltender als nun Esken lediglich eine deutsche "Bereitschaft (verlangt), in größerem Umfang weitere Flüchtlinge aufzunehmen".

"Dann müssen wir über andere Schritte nachdenken"

Esken wollte nicht näher beziffern, was "ein hoher vierstelliger Betrag" konkret bedeutet. Nach landläufigem Verständnis wäre es wohl eine Zahl deutlich oberhalb von 5000. Sie hoffe auf ein Angebot der Unionsparteien, dass einen Koalitionsausschuss unnötig mache, sagte sie. Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag, wo die SPD bisher mehrheitlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner Oppositionsforderungen zur weitergehenden Flüchtlingsaufnahme abgelehnt hat, sagte die Parteichefin: "Wenn jetzt die CDU/CSU ihre Blockade nicht aufgibt, dann müssen wir über andere Schritte nachdenken."

Nach SPIEGEL-Informationen will die SPD am Montag eine Vorstandsresolution beschließen. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem schnelle Hilfe vor Ort, die Aufnahme von mehr Flüchtlingen als die beschlossenen 150 Kinder, sowie mehr Einsatz der Regierung für eine europäische Lösung. Es gelte jetzt, in enger Kooperation mit der griechischen Regierung, schnelle humanitäre Hilfe zu leisten, um die menschliche Tragödie vor Ort zu entschärfen. Dabei sei Eile geboten. Auf europäischer Ebene fordert die SPD, dass nicht mehr hingenommen werden dürfe, dass die Lösung der Verteilungsfrage von Geflüchteten blockiert werde. Auch das Portal "The Pioneer" berichtet über das Papier.

Viele in der Union fürchten bei der Aufnahme einer größeren Zahl von Menschen ein Signal mit Sogwirkung: Je mehr aufgenommen würden, desto mehr kämen nach oder würden überhaupt erst zur Flucht animiert. Ein Alleingang Deutschlands wäre "völlig falsch", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt". "Wenn in Europa der Eindruck entstünde, dass Deutschland dazu bereit ist, im Krisenfall allein zu handeln, dann können wir für die Zukunft eine gemeinsame europäische Lösung bei der Migrationsfrage vergessen." Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen."

Neues Ersatzzeltlager

Die Grünenvorsitzende Annalena Baerbock forderte in der Sendung, die Migranten auf Lesbos sofort von dort wegzuholen und mehr europäisches und mehr deutsches Engagement zu zeigen. Eine frühere Twitter-Äußerung von ihr, die so verstanden worden war, dass alle gut 12.000 Moria-Migranten nach Deutschland kommen sollten, wollte sie aber auch auf mehrfache Nachfragen hin nicht wiederholen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich in der "Welt" im Notfall für einen nationalen Alleingang aus: "In Deutschland stehen viele Städte und Kommunen bereit, die Kapazitäten sind da. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen."

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Auf der Insel Lesbos waren am Wochenende 300 der 12.000 Migranten in ein neu errichtetes Ersatzzeltlager eingezogen, nachdem das Lager Moria wohl durch Brandstiftung in der vergangenen Woche zerstört worden war. Radikale Migranten versuchten, andere vom Gang ins neue Lager abzuhalten. Sie wollen aufs Festland gebracht werden, um weiter nach Norden ziehen zu können: "Nach Deutschland", wie Reportern vor Ort gesagt wurde. Tausende Menschen leben auf der Straße, auch Familien mit Kindern - ohne Obdach, Sanitäranlagen und fließendes Wasser. Bei drei Vierteln der ehemaligen Moria-Bewohner handelt es sich um Afghanen (77 Prozent), ein weit kleinerer Teil kommt aus Syrien (8 Prozent) und dem Kongo (7 Prozent).

FDP-Chef Christian Lindner schlug einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen vor, um die Kapazität zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland zu ermitteln. In der "Passauer Neuen Presse" (Montag) forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Thema an sich zu ziehen.

kev/dpa