Norbert Walter-Borjans: SPD-Chef besteht auf Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Moria

Die Bundesregierung will gut 1500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen, doch die Zukunft Tausender weiterer Menschen ist noch ungeklärt. Die SPD wirft der Union eine Blockadehaltung vor.

SPD-Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans: "CDU und CSU blockieren hier"

Foto: Jürgen Heinrich / imago images

Der Kompromiss der Großen Koalition über die Aufnahme von 1553 weiteren Geflüchteten von den griechischen Inseln ist gerade einmal zwei Tage alt. Den Sozialdemokraten ist das aber nicht genug: "Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen. Aber CDU und CSU blockieren hier", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Passauer Neuen Presse".

Die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus Griechenland machte er davon abhängig, dass andere EU-Staaten "dem deutschen Beispiel" folgen und ebenfalls zusätzliche Menschen aufnehmen. Wenn die EU-Partner mit ins Boot kämen, sei auch Deutschland bereit, "gemessen an seiner Größe weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen".

Am Dienstag hatte die Große Koalition die Aufnahme von 1553 weiteren Menschen von den griechischen Inseln vereinbart. Von der Hilfsmaßnahme nach der Vernichtung des Lagers Moria auf Lesbos durch mehrere Brände sollen insgesamt 408 Familien profitieren, die bereits von den griechischen Behörden als schutzberechtigt anerkannt wurden. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte am Wochenende bereits die Aufnahme einer "hohen vierstelligen" Zahl von Migranten gefordert.

mes/AFP