Reaktion auf Feuer in griechischem Lager Unionsabgeordnete fordern Aufnahme von 5000 Flüchtlingen

Wie soll Deutschland auf den Großbrand im Lager Moria reagieren? In einem Brief an Innenminister Seehofer fordern 16 Abgeordnete der Union, 5000 Flüchtlinge aufzunehmen - notfalls ohne Einigung mit anderen EU-Ländern.
Ehemalige Bewohner des Lagers Moria: Die Nacht auf der Straße verbracht

Ehemalige Bewohner des Lagers Moria: Die Nacht auf der Straße verbracht

Foto: LOUISA GOULIAMAKI / AFP

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria ist in der Koalition eine heftige Debatte über die Asylpolitik ausgebrochen. In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordern 16 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU, notfalls ohne eine Einigung mit anderen EU-Partnern Griechenland konkrete Hilfe anzubieten und Tausende Flüchtlinge aufzunehmen. 

"Der furchtbare Brand hat die bereits vorher katastrophale Lage in Moria weiter verschlimmert", heißt es in dem Brief. "Es geht jetzt nicht vorrangig darum, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu gestalten, sondern offensichtliche menschliche Not zu lindern. Wir bitten Sie darum, dass Deutschland möglichst gemeinsam mit anderen EU-Staaten, aber notfalls auch alleine, 5000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnimmt. Nur so kann die Situation vor Ort entspannt und Griechenland entlastet werden." Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem die Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich derzeit für den CDU-Vorsitz bewirbt, Roderich Kiesewetter und Andreas Nick.

Damit wächst auch in den eigenen Reihen der Druck auf Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel, den Kurs mit Blick auf die Situation in Moria zu ändern. Bislang setzt die Bundesregierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, weiter auf eine europäische Lösung. Merkel bremst dem Vernehmen nach auch deshalb eine allzu schnelle Verteilung der Flüchtlinge nach dem Brand, weil sie fürchtet, ein solcher Schritt könne Nachahmer einladen.

Allerdings dürfte eine europäische Lösung angesichts des Widerstandes mehrerer Länder quasi ausgeschlossen sein - so haben etwa die Niederlande und Österreich angekündigt, niemanden aus Moria aufzunehmen.

Innerhalb der Koalitionsparteien ist der Kurs von Seehofer und Merkel allerdings umstritten. Nicht nur in der SPD fürchten manche, dass auf diese Weise dringende Hilfe verschleppt werden könnte. Auch in der Union, für die die Asylpolitik seit Jahren ein besonders delikates Thema ist, gibt es bis ins Kabinett hinein Rufe nach entschlossenerem Handeln. So forderte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), 2000 Migranten aufzunehmen. Deutschland solle mit einem entsprechenden "Zeichen der Humanität" vorangehen, sagte der CSU-Politiker der ARD: "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten."

Mehrere Bundesländer hatten konkrete Zahlen von Migranten genannt, die sie bereit seien zusätzlich aufzunehmen. Sie hatten den zuständigen Bund aufgefordert, dem zuzustimmen - wissend, dass der dann auch einen Großteil der Kosten tragen müsste. 

DER SPIEGEL

Bisher hat die Bundesregierung eine solche Positionierung vermieden und lediglich davon gesprochen, dass Deutschland Griechenland helfen werde. Diese Haltung verteidigte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, wie Röttgen Kandidat für den CDU-Vorsitz. Nachdem er zunächst die Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu tausend Migranten bekundet hatte, sprach er später von einem Signal an die Bundesregierung und betonte vor allem die Notwendigkeit einer umfassenderen europäischen Lösung.

Mit Material von dpa
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