Kontrolle von Moscheen Der Ruf des Kauders

Der Staat soll Moscheen schärfer kontrollieren, fordert Unionsfraktionschef Kauder - einen Tag vor dem AfD-Parteitag. Ein bewusst gesetztes Signal?

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
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Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)

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Das Lob aus Bayern kam schnell, und es kam vom Chef persönlich. "Das halte ich für sinnvoll", sagte Horst Seehofer, als er am Freitag nach dem Vorschlag Volker Kauders gefragt wurde.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag hatte per Interview eine staatliche Kontrolle von Moscheen in Deutschland gefordert. "Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen", erklärte Kauder in der "Berliner Zeitung". "Der Staat ist hier gefordert."

Seehofer also findet das gut. "Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist", sagte der Ministerpräsident, "aber nicht den Missbrauch." Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer stellte sich im MDR hinter Kauder. Der Staat und die Sicherheitsbehörden müssten "mehr darüber erfahren, was in den Moscheen vor sich geht".

Der Beifall der Schwesterpartei ist verdächtig. Denn eigentlich sind sich die Unionsparteien in diesen Tagen gar nicht einig, wenn es um den richtigen Ton in der Flüchtlings- und Migrationspolitik oder im Umgang mit dem Islam geht. Die CSU setzt auf Härte, weil sie glaubt, nur so lasse sich die AfD, die neue Konkurrenz von rechts, in Schach halten. Die CDU dagegen will sich auch nach den jüngsten Wahlschlappen nicht treiben lassen, nicht von der CSU, schon gar nicht von der AfD.

Der Kauder-Vorstoß passt da nicht ins Bild. Vor allem, weil er unmittelbar vor dem AfD-Parteitag gesetzt wird. Die Rechtspopulisten treffen sich am Wochenende in Stuttgart, um ein Grundsatzprogramm zu verabschieden und sich dabei auch mit scharfer Kritik am Islam zu profilieren.

Kritik aus der Opposition

Versucht der Unionsfraktionschef pünktlich zum AfD-Kongress einen Punkt in der Islamdebatte zu landen? Schwenkt Kauder auf die Linie der CSU ein, die jüngst ein eigenes Islamgesetz ins Spiel brachte?

Der Ruf nach staatlicher Kontrolle muslimischer Gotteshäuser sorgt jedenfalls für kontroverse Debatten. Dass der Staat bei Moscheen, in denen radikales, womöglich verfassungsfeindliches Gedankengut verbreitet wird, genau hinschaut, sollte zwar eigentlich selbstverständlich sein. So wies Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf hin, dass es Moscheen gebe, "die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigen stattfinden oder nicht".

Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz nannte Kauders Vorstoß dennoch "unredlich". Deligöz sagte der "Saarbrücker Zeitung": "So findet man nicht zusammen und so funktioniert auch der Dialog nicht." Die Radikalisierung in Moscheen sei zwar ein "ernstes Problem". Deswegen müsse man aber die Kooperation mit den Gemeindemitgliedern oder den Trägern von Moscheen suchen und "sie nicht wie Herr Kauder vor den Kopf stoßen".

Die Linke forderte eine Ende des "AfD-Ähnlichkeitswettbewerbs" in der Großen Koalition. "Es ist kaum zu glauben, wie der Fraktionschef der christlichen Bundestagsfraktion in seinem Bestreben, der AfD nicht den Kampf gegen den Islam zu überlassen, die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung legt", sagte Fraktionsvize Jan Korte. Bei Twitter gehörte Kauders Forderung am Freitag zu den meistdiskutierten Themen, oft mit kritischem Zungenschlag.

In Kauders Umfeld wies man einen zeitlichen Zusammenhang zum AfD-Parteitag zurück. Das Interview und der Vorstoß seien nicht bewusst zu diesem Termin platziert worden, hieß es.

"Keine Angst vor dem Islam"

Also nur zufälliges Timing? Die Aufregung zeigt jedenfalls, wie schwer sich die CDU im Umgang mit den Rechtspopulisten noch immer tut. Zuletzt hatte sich die Parteispitze bei einer Strategiesitzung darauf verständigt, auf die Erfolge der AfD eben nicht mit einer schärferen Ausländerpolitik zu reagieren.

Gleichzeitig aber will die CDU wieder stärker auf Traditionsthemen wie innere Sicherheit setzen und dabei auch eine offene Debatte über Gefahren des politischen Islam führen. Die hier lebenden Muslime in die Pflicht zu nehmen, ohne eine Religion unter Generalverdacht zu stellen, sei eine "schwierige Gratwanderung", räumt man im Kauder-Lager ein.

Tatsächlich setzt die Präsentation des kompletten Kauder-Interviews in der "Berliner Zeitung" durchaus einen Kontrapunkt zu den Anti-Islam-Sprüchen der AfD. "Man muss keine Angst vor dem Islam haben", lautet in der gedruckten Ausgabe das Kauder-Zitat in der Überschrift.

Zudem ist dort auch nachzulesen, dass der loyale Merkel-Mitstreiter die bisweilen scharfen Töne aus der CSU als Mittel zur AfD-Bekämpfung für ungeeignet hält. Mit Populisten zu wetteifern, sei nicht das Rezept, so Kauder. Ein "Überbietungswettbewerb nach dem Motto, je härter man in der Ausländerpolitik ist, desto besser" schade dem Frieden in der Gesellschaft. Und staatliche Moschee-Kontrolle hin oder her - Forderungen, Imame müssten ihre Predigten auf Deutsch halten, bezeichnet Kauder in dem Gespräch als "Scheindebatten".

Der Applaus der Schwesterpartei blieb an diesen Stellen aus.

Mit Material von dpa

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