Bremer SPD-Bürgermeister über Flüchtlingskosten: »Nicht vermittelbar, dass der Bund die Länder mit der Last alleine lässt«

Auch die SPD-geführten Ländern machen Druck auf Kanzler Scholz: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der Bremer Bürgermeister Bovenschulte deutlich mehr Geld, um die Flüchtlinge integrieren zu können.

Bremer Bürgermeister Bovenschulte: »Länder kommen an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit«

Foto: Hauke-Christian Dittrich / picture alliance/dpa

Am Donnerstag tagen die Ministerpräsidenten in Berlin. Brisantestes Thema ist angesichts der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen die Verteilung der Kosten. Aus den unionsgeführten Ländern gibt es massive Kritik an der Bundesregierung. Aber auch SPD-Regierungschefs fordert mehr Geld aus Berlin. »Länder und Kommunen sind weiterhin bereit, ihren Beitrag zur Integration der Geflüchteten zu leisten, also Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung zu stellen, Kita- und Schulplätze«, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem SPIEGEL. »Sie kommen dabei aber zunehmend an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.«

»Ich erwarte deshalb, dass der Bund nicht nur die Kosten der Unterkunft vollständig übernimmt, sondern wie 2015 auch eine Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden«, sagte Bovenschulte. »Diese Pauschale hat sich 2015 sehr bewährt.«

Im Jahr 2022 sind mit knapp einer Millionen Menschen mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als je zuvor. Selbst 2016 waren es mit knapp 750.000 Menschen deutlich weniger.

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dem erhöhten Zuzug von Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt wünschen die Länderchefs sich ein ähnliches Engagement von der Bundesregierung wie 2015/16. »Damals hatte der Bund die Integration der Geflüchteten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet und sich alleine im Jahr 2016 mit neun Milliarden Euro an den Kosten beteiligt«, sagte Bovenschulte.

»Es ist nicht vermittelbar, dass der Bund heute, bei weitaus höheren Zuzügen, die Länder und Kommunen mit der Integrationslast weitgehend alleine lässt«, kritisierte der Sozialdemokrat. »Im laufenden Jahr wird er voraussichtlich nicht einmal drei Milliarden Euro übernehmen, das ist ein Bruchteil der tatsächlich anfallenden Kosten.«

Flüchtlingsgipfel am 10. Mai

Bei ihrem Treffen am Donnerstag wollen die Länder auf ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes in der Flüchtlingspolitik dringen. Das geht aus einem Entwurf für die Beschlussvorlage hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Das Dokument stellt die Empfehlung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien an die Länderchefs dar.

Darin wird kritisiert, die vom Bund zugesagte finanzielle Unterstützung sei bislang nicht in vollem Umfang umgesetzt. Man bitte den Bund dringend, die für 2023 zugesagten Bundesmittel »kurzfristig zur Verfügung zu stellen«. Zudem fordern die Länder, der Bund müsse sich deutlich über die bisherigen Zusagen hinaus finanziell einbringen, »damit Länder und Kommunen die Herausforderungen durch Flucht und Migration weiterhin bewältigen können«.

Zudem soll der Bund sich verstärkt bei der Unterbringung von Geflüchteten einbringen. Konkret geht es um Gebäude, die dafür zur Verfügung gestellt werden könnten. Eine entsprechende Zusage habe der Bund bislang nur unzureichend erfüllt.

Zumindest der Termin für eine Sonder-MPK zum Thema Flüchtlinge steht nun. Nach SPIEGEL-Informationen treffen die Ministerpräsidenten Kanzler Olaf Scholz am 10. Mai. Zuerst hatte das Nachrichtenportal »The Pioneer« darüber berichtet.

cte/fin/ssi