Mronz als Begleiter Steinmeier ermahnt Westerwelle

Ex-Außenminister Steinmeier hält es für heikel, dass Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten, den Unternehmer Michael Mronz, mit auf Auslandsreisen nimmt. "Falsche Eindrücke sollte man vermeiden."

Ex-Außenminister Steinmeier: Kritik an den Nachfolger
dpa

Ex-Außenminister Steinmeier: Kritik an den Nachfolger


Berlin - Bei seinen Staatsbesuchen in Lateinamerika wirkt Guido Westerwelle entspannt: In Argentinien zeigte sich der deutsche Außenminister strahlend mit Präsidentin Fernández de Kirchner, sein Lebenspartner, der Unternehmer Michael Mronz, ging derweil ins Museum. In der Heimat gerät Westerwelle nach einem SPIEGEL-Bericht über die Vermischung von Privatem und Politik in Bedrängnis. Kritik übt jetzt auch Westerwelles Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier daran, dass der Minister seinen Lebenspartner mit auf Reisen nimmt.

Es sei zwar richtig, dass ein Außenminister mit einer Delegation reise. "Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich", sagte Steinmeier dem Fernsehsender N24 . "Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden", mahnte Steinmeier.

Dass es Normalität sei, als Außenminister seinen Partner mit auf Auslandsreisen zu nehmen, wie es das Auswärtige Amt dargestellt hatte, wies der heutige SPD-Fraktionschef derweil scharf zurück. Seine Ehefrau sei nur selten bei Auslandsreisen dabei gewesen, meistens bei EU-Veranstaltungen mit ausdrücklichem Partnerprogramm. "Meine Frau ist Richterin. Sie hatte dafür erstens keine Zeit. Und zweitens ist das auch nicht ihr Sinnen und Streben gewesen, mich auf Auslandsreisen zu begleiten", sagte der ehemalige Vizekanzler in der Sendung "Was erlauben Strunz".

Zuvor hatte sich bereits SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles öffentlich darüber gewundert, dass Westerwelles Lebenspartner mit auf die Lateinamerika-Reise ging. Zwar sei die Mitnahme von Managern zur Anbahnung von Wirtschaftsbeziehungen in den jeweiligen Ländern ein sehr üblicher Weg, meinte sie. Nicht üblich sei, dass Lebensgefährten - in diesem Falle von Westerwelle selbst - geschäftliche Vorteile von diesen Mitnahmen oder vielleicht sogar von Gesprächen vor Ort haben könnten, sagte Nahles und fügte hinzu. "Oder zumindest müssen wir fragen - und das werden wir auch tun -, ob es Geschäftsanbahnungen von Herrn Mronz gegeben hat."

Das Auswärtige Amt erklärte dazu, Mronz nutze die Reisen mit dem Minister nicht zur Geschäftsanbahnung. "Herr Mronz ist nicht Teil der Wirtschaftsdelegation", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Stefan Bredohl. Mronz habe Westerwelle sowohl nach Japan und China als auch nach Córdoba und derzeit nach Lateinamerika privat begleitet. Auch frühere Außenminister hätten ihre Partner auf Dienstreisen mitgenommen, sagte Bredohl. Die Regularien sähen es als ganz normale Möglichkeit vor, dass Partner mit auf Reisen kommen.

anr/dpa

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Seite 1
genugistgenug 07.03.2010
1. Ist die FDP noch glaubwürdig? N.E.I.N.
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
wie weit geht Westerwelle noch? Wie lange duldet die FDP seine Machenschaften? Wie durchseucht ist die FDP selbst von diesem Gedankengut? Zuerst läßt sich die FDP kauf..äh etwas spenden, um davon abzulenken peitscht Westerwelle auf Bedürftige ein - zwischendruch kommt die Nachricht dass im Saarland die Grünen Spenden eines FDP Mitgliedes angenommen haben, dann läßt Westerwelle den Bruder Barnabas auf dem Nockherberg kreuzigen (unter Zuhilfenahme des Zentralrates dessen Vorsitzende bei dem Witz über die Katholiken, Päderatsen und die Nieten die das Schifflein Petri zusammenhalten, slebst gelacht hat), auch wieder nur um abzulenken. Wieso veröffentlicht die FDP nicht gleich Preislisten? Wieso werden die Wählerstimmen nicht direkt gekauft? PS. auf dem Nockherberg wurde Westerwelles Traum sehr gut präsentiert. In dem Lied 'ich reise gratis um die Welt' Vielleicht findet er mal eine never come back airline und nimmt die ganze ReGIERUng mit.
ewspapst 07.03.2010
2. Politik
Zitat von sysopSeit Wochen kämpft die FDP gegen den Ruf der Käuflichkeit - jetzt erhalten die Vorwürfe neue Nahrung. Nach einem SPIEGEL-Bericht über die Reisedelegationen von Außenminister Westerwelle wittert die Opposition Amtsmissbrauch. Wie glaubwürdig ist die FDP noch? Diskutieren Sie mit!
Wie so "noch"? Nicht nur angefangen von Lambsdorf ....
Erasmus2 07.03.2010
3. FDP die glaubwürdigste Partei im Parlament
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Das wäre ja auch mal was ganz Neues, wenn die Opposition sich nicht nur in jämmerlichen Schlammschlachten ergehen, sondern tatsächlich Lösungsvorschläge für die Probleme dieses Landes präsentieren würde. Gabriel hat Westerwelle als Rechtsradikalen gebrandmarkt, weil er gefordert hat, Arbeitslose müssten für die Gesellschaft tätig werden. TAGE später sagt SPD-Vize Kraft genau dasselbe. Sie geht sogar noch weiter und attestiert jedem vierten Hartzer Chancenlosigkeit. Na, das ist doch mal ermunternt. Was soll denn mit so einer Aussage gewonnen werden? Sie ist auf den Einzelfall gar nicht anwendbar und schafft ein generelles Gefühl der Ohnmacht. Was wäre in dieser Republik losgewesen, hätte Westerwelle sowas gesagt? Also liebe Grüne und liebe SPD. Einfach mal versuchen konstruktiv zu arbeiten. Politik erschöpft sich nicht in der Diskreditierung und Zerstörung der Gegner. Die linke Intoleranz und Doppelmoral muss auch mal ein Ende haben. Die FDP macht genau das was sie vor der Wahl angekündigt hat. Man muss schon ziemlich verdreht sein, um das als was Schlechtes zu brandmarken. Wenn es eine Partei gibt, die nun wirklich überhaupt keine Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist es die SPD. Stichwort Mehrwertsteuererhöhung. Die Opposition will nur von den eigenen Leichen im Keller ablenken. Und SPON macht natürlich fleißig mit.
Crunchilla 07.03.2010
4. ...
Ich frage mich, ob die FDP Wähler wirklich überrascht sind. Das Problem ist momentan, dass das was die FDP tut, wahrscheinlich auch alle anderen Parteien tun, aber die Gesamtschau der Ereignisse, die in den letzten Wochen eingetreten sind, vermittelt tatsächlich den Eindruck vermittelt, dass hier eine Art Käuflichkeit gegeben sein könnte. Aber dennoch hätte ich es mir bei einer Partei wie der FDP denken können, dass immer noch ein bisschen mehr in dieser Richtung passiert, als bei den anderen. Wer das nicht wusste, der sollte sich ein bisschen mehr mit Politik beschäftigen und nächstes Mal genau überlegen, was er wählt, bevor dann wieder motzt.
Dr_Lecter 07.03.2010
5. Korruption
Man wird in diesem Land ja wohl noch sagen dürfen, dass korrupte Politiker aus dem Amt entfernt werden müssen! Wenn Herr Westerwelle das verbieten will, ist das Sozialismus!
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