Mügeln 22-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt - Bewährung

Das Amtsgericht Oschatz hat die Strafe gegen einen Sachsen wegen Volksverhetzung verschärft. Die Richter verhängten eine Freiheitsstrafe auf Bewährung, nachdem der Mann Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Er war an Übergriffen auf eine Gruppe von Indern in Mügeln beteiligt.


Oschatz - Fünf Monate nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln hat das Amtsgericht Oschatz heute das zweite Urteil in diesem Fall verkündet: Ein 22 Jahre alter Elektroniker erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die das Gericht jedoch zur Bewährung aussetzte. Zudem muss der Verurteilte 1000 Euro an die Opferhilfe "Weißer Ring" zahlen. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Sie hielt die Zeugenaussagen gegen den 22-Jährigen für widersprüchlich. Der Angeklagte kündigte Berufung an.

Richter Klaus Denk sagte, der Angeklagte habe sich während der Ausschreitungen einer Gruppe von rund 20 Personen angeschlossen, die sich in Richtung einer Pizzeria in Mügeln bewegte. Dort hatten sich acht Inder vor einer aggressiven Menschenmenge in Sicherheit zu bringen versucht. Der Angeklagte habe dabei ausländerfeindliche Parolen gerufen, sagte Denk. Dies hatten zwei Polizisten ausgesagt und sich dabei auf die Vernehmung einer Zeugin berufen. Der Angeklagte skandierte demnach "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus".

Der Mann hatte wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen bereits einen Strafbefehl vom Amtsgericht über 2625 Euro wegen Volksverhetzung erhalten, dagegen aber Rechtsmittel eingelegt. Die Inder waren Mitte August vergangenen Jahres bei einem Stadtfest in Mügeln von rund 50 Menschen angegriffen und verfolgt worden. Die Auseinandersetzungen zwischen deutschen und indischen Besuchern hatten vor einem Festzelt begonnen. Der genaue Ablauf ist noch nicht geklärt.

Ein 23-Jähriger wurde bereits wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein 18-Jähriger und ein 35 Jahre alter Mann akzeptierten dagegen ihre Geldstrafen wegen Volksverhetzung.

ffr/AP



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