Mügeln-Prozess Acht Monate Haft für Übergriffe auf Inder

Volksverhetzung und Sachbeschädigung: 15 Wochen nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen eine Gruppe von Indern im sächsischen Mügeln hat das Landgericht Oschatz einen 23-Jährigen zu acht Monaten Haft verurteilt - die Strafe wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.


Oschatz - Das Amtsgericht Oschatz sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Nacht zum 19. August an den Übergriffen auf acht Inder beteiligt war. "Der Angeklagte hat eine führende Rolle gespielt. Er war einer der Ersten, der massiv Gewalt angewendet hat", sagte Richter Klaus Denk. Damit habe er sich der Volksverhetzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig gemacht. Es dürfe "keine Duldung und kein Verständnis" für derartige ausländerfeindliche Taten geben. "Das sind wir dem Zusammenleben der Menschen in diesem Land schuldig", sagte Denk. Es habe die Gefahr eines Pogroms bestanden.

Angeklagter im Mügeln-Prozess: "Die Emotionen kochten total hoch"
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Angeklagter im Mügeln-Prozess: "Die Emotionen kochten total hoch"

Der Richter sah keinen Spielraum, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die damalige Situation sei von Hass erfüllt gewesen. Bei der Attacke waren 14 Menschen verletzt worden, darunter alle Inder und zwei Polizisten.

Im Prozess hatte der Angeklagte überraschend ein Teilgeständnis abgelegt. Der 23-Jährige räumte vor Gericht ein, an den Übergriffen beteiligt gewesen zu sein. Er bestritt allerdings den Vorwurf, fremdenfeindliche Parolen skandiert zu haben. "Die Emotionen kochten total hoch", sagte er. In den Polizeivernehmungen hatte der Beschuldigte geschwiegen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten für den Angeklagten gefordert.

Nach Erkenntnissen der Ankläger waren acht Inder im August nach einer Rangelei auf dem Stadtfest in Mügeln von mehreren Tätern bis zu einer Pizzaria verfolgt worden. Der 23-Jährige sagte, in einer "Kurzschlussreaktion" habe er ein Lichtschachtgitter in die Tür des Restaurants geworfen. Grund sei gewesen, dass ein Freund von ihm am Oberschenkel verletzt worden sei. Er habe nicht gewusst, ob die Personen in der Pizzeria Ausländer oder Deutsche gewesen seien. Der 23-Jährige entschuldigte sich dafür bei einem 35-jährigen Inder.

In der Tatnacht hatten sich Dutzende Deutsche vor der Pizzeria versammelt. Aus der Menge wurden fremdenfeindliche Parolen gerufen. Die Inder wurden teils schwer verletzt.

Ein 55 Jahre alter Polizist sprach von 20 bis 30 jungen Menschen, die vor der Pizzeria in einer Gruppe gestanden und Hetzparolen gerufen hätten. Die übrigen seien Gaffer gewesen und hätten in einer Art Kettenreaktion mitgemacht. Die Stimmung sei sehr aufgeheizt gewesen, sagte der Polizist, der zunächst mit vier weiteren Beamten die Inder in der Pizzeria solange beschützen musste, bis weitere Polizeiverstärkung herangeführt wurde. Die Umstehenden hätten sich gewaltig aufgeputscht. "Wären wir weggegangen, hätte das auch schiefgehen können", sagte der Polizist mit Blick auf weitere mögliche Exzesse gegen die Inder durch die Menschenmenge.

Es ist der zweite Prozess zu den Ausschreitungen. In der vergangenen Woche war ein 18-Jähriger nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. Er muss 600 Euro Strafe zahlen. In zwei Fällen wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren per Strafbefehl abschließen und verhängte Geldstrafen von 1500 und 2625 Euro.

Ein 22-Jähriger akzeptierte diesen jedoch nicht und legte Widerspruch ein. Sein Fall wird das Amtsgericht voraussichtlich Anfang Januar 2008 verhandeln.

hen/dpa/Reuters/AP



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