Müller versus Riester Schröder liebt sie beide

Im Streit um die Mitbestimmung will sich Gerhard Schröder offenbar nicht festlegen. "Ich liebe sie beide", sagte der Kanzler mit Blick auf seine verstrittenen Minister Riester und Müller. Selbst die scheinen sich inzwischen näher zu kommen.


Walter Riester
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Walter Riester

Berlin/Bonn - In einem Geheimtreffen bemühten sich Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) heute um die Beilegung ihres Streits über die Mitbestimmung. Dabei habe es eine erste Annäherung gegeben, hieß es nach einer Unterbrechung am späten Nachmittag aus Regierungskreisen. Der Ort des Treffens war bis zuletzt geheim gehalten worden. Auch Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nahm an dem Gespräch teil. Das Gespräch soll am Wochenende fortgesetzt werden.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zeigte sich optimistisch, dass bei dem Treffen eine Einigung erzielt werden kann. Über das Ergebnis soll aber bis zur Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch Stillschweigen bewahrt werden. "Bis dahin wird man sich in der Sache auch verständigt haben", sagte Heye in Berlin. Der Kanzler selbst äußerte sich auf der Funktionärskonferenz der IG Metall Baden-Württemberg in Mannheim nur knapp zu dem Streit seiner beiden Minister: "Ich liebe sie beide", sagte er.

Werner Müller
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Werner Müller

Für einen Kompromiss scheinen Abstriche an Riesters Konzept wahrscheinlich. Müller hatte den Entwurf als mittelstandsfeindlich und kostentreibend kritisiert. Spekulationen über einen Rücktritt im Zusammenhang mit der umstrittenen Mitbestimmung wies Müller erneut zurück. "Ich habe überhaupt keine Lust, zurückzutreten. Das ist so." Er habe nur gesagt, dass er sein Amt "nicht ohne Wirkung" ausüben wolle.

Baden-Württemberg brachte unterdessen im Bundesrat einen Kompromissvorschlag zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ein. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, von einer Ausweitung der geltenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte beim Umweltschutz, bei der Gruppenarbeit sowie bei der Beschäftigungssicherung und Qualifizierung abzusehen.



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