Demo gegen Abschiebepolitik "Jetzt habe ich Angst"

Die Abschiebung von afghanischen Jugendlichen stößt in Bayern zunehmend auf Kritik - auch bei Konservativen. Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am Donnerstagabend in München.
Hasibullah Quadir

Hasibullah Quadir

Foto: Tobias Lill

Eigentlich ist Thomas Meier ein ruhiger Mann. Doch wenn man ihn auf die derzeitige bayerische Abschiebepraxis anspricht, poltert der 71-jährige Münchner los: Die bayerische Staatsregierung habe am Mittwoch eine Grenze überschritten, ist er überzeugt: "Einen Jugendlichen von der Polizei aus der Schule holen lassen - das geht gar nicht." Man lasse doch "auch keine Mofa-Diebe vor der Klasse abführen", sagt der Mann, der Sakko, Hemd und Anzughose trägt.

Anstatt es sich mit einer kühlen Maß in einem der nahe gelegenen Biergärten gemütlich zu machen, demonstriert er mit mehreren Hundert Münchnern am Abend vor dem bayerischen Kultusministerium. Unweit des Odeonsplatzes, wo 2015 Zehntausende für eine humane Flüchtlingspolitik demonstrierten, wollen sie ein Zeichen gegen die aus ihrer Sicht zu unmenschliche Abschiebepolitik der CSU-Regierung setzen.

Bundesweit stößt vor allem der Fall eines 21-jährigen afghanischen Berufsschülers Asef N. auf Kritik. Polizisten nahmen den jungen Mann in Nürnberg am Mittwoch im laufenden Unterricht in Abschiebegwahrsam - daraufhin kam es zu massiven Tumulten zwischen den Sicherheitskräften und zahlreichen Schülern.

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Fotostrecke: Protest gegen Abschiebung eskaliert

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"Wer Schüler aus Klassenzimmern zur Abschiebung holt, ist ein Anti-Christ."

Mehrere Organisationen, darunter der Bayerische Flüchtlingsrat, hatten deshalb zum Protest aufgerufen. Ein Redner brüllt ins Mikrofon: "Wer Schüler aus Klassenzimmern zur Abschiebung holt, ist ein Anti-Christ." Applaus brandet auf. Viele Parteifahnen werden geschwenkt. Doch anders als noch vor einigen Wochen sind diesmal neben Linken, Grünen und Flüchtlingsaktivisten auch Menschen gekommen, die der CSU eigentlich eher wohlwollend gegenüberstehen.

Eine ältere Frau im Trachtenhemd beobachtet das Treiben interessiert aus dem Hintergrund. Eigentlich finde sie Bayerns Innenmister Joachim Herrmann "wirklich gut". Doch über den Nürnberger Polizeieinsatz sagt die Münchnerin: "So ein Schmarrn. Warum schieben die denn Leute ab, die arbeiten wollen?" Tatsächlich hatte der 21-jährige Afghane aus Nürnberg bereits eine Ausbildung als Schreiner in der Tasche, lernte an der Berufsschule bereits das nötige Fachwissen.

Video von Tumulten bei der versuchten Abschiebung in Nürnberg

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Auch Hasibullah Quadir hat, wie er sagt, seine Ausbildung schon sicher. Eine Lehre zum Polsterer werde er machen, erzählt der 18-Jährige, der aus Afghanistan kommt. Nach zwei Praktika habe die Chefin des Betriebs gesagt, sie wolle, dass er bei ihr anfange. Eigentlich müsste Quadir, der bereits gut Deutsch spricht, noch sein Berufsschuljahr fertig machen. "Doch jetzt habe ich Angst", sagt der junge Mann, der seit zwei Jahren in München lebt. Vielleicht fängt er die Lehre deshalb früher an.

Nicht einmal Ausbildungsplatz schützt vor Abschiebung

Glaubt man Flüchtlingsaktivisten, schützt im Süden der Republik trotz anderslautender Ankündigungen im politischen Berlin nicht einmal ein Ausbildungsplatz vor einer Abschiebung. "Bayern schiebt vor allem gut integrierte Leute ab", ruft ein Redner den Demonstranten entgegen. Die Menge pfeift. "Wellness in Kabul - wir laden Sie herzlich ein, Herr de Maizère", steht auf einem der Transparente.

Augenzeuge im Video: "In Handschellen über die Wiese geschleift."

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In weiten Teilen Deutschlands wurden zuletzt gar keine Afghanen - oder zumindest nur Straftäter - in Richtung Hindukusch abgeschoben. Anders in Bayern: Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, kritisiert, fast niemand der ihm zufolge seit Dezember aus dem Freistaat ausgeflogenen 39 Flüchtlinge habe eine Straftat begangen. "Der Großteil der Afghanen war gut integriert." Viele seien trotz Job, begonnener Lehre oder einer Ausbildungszusage abgeschoben worden. "Selbst ein Afghane in Kulmbach im zweiten Lehrjahr wurde nicht verschont."

Sieht so die noch im Sommer 2015 weltberühmte bayerische Gastfreundschaft aus?

Ein Sprecher des Innenministeriums wird Dünnwald später widersprechen: "Bei den seit Dezember 2016 mit den Sammelchartern nach Afghanistan zurückgeführten afghanischen Staatsangehörigen handelt es sich ausschließlich um alleinstehende, volljährige und mitunter auch straffällige Männer." Ein abgeschobener Afghane sei beispielsweise wegen einer Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Abschiebungen habe sich kein Betroffener in einem vom "Aufenthaltsgesetz zu berücksichtigenden Ausbildungsverhältnis" befunden.

Demo in München

Demo in München

Foto: Alexander Heinl/ dpa

Bayerische Unternehmer verunsichert

Kritik kommt längst auch von aus CSU-Sicht ungewohnter Seite. Das unberechenbare Vorgehen der bayerischen Ausländerbehörden rufe unter den bayerischen Unternehmern große Verunsicherung hervor, warnte jüngst der bayerische Landesverband des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Es sei "vollkommen verständlich, dass Unternehmen den Aufwand eines Ausbildungsvertrags mit Flüchtlingen scheuen, wenn ihr Auszubildender jeden Moment abgeschoben werden kann".

Groß ist der Ärger deshalb insbesondere in Ostbayern. Da ist etwa der 18-jährige Afghane aus Regensburg, der bereits eine Zusage als Bäckerlehrling hatte. Dennoch bekam er nicht einmal eine befristete Arbeitserlaubnis. Er sei fleißig, freundlich, motiviert, pünktlich, ehrlich und in höchstem Maße integrationsbereit, schrieb seine Schule laut "Mittelbayerischer Zeitung"  an die zuständige Regierungsstelle - doch die ließ sich nicht erwärmen.

"An der Berufsschule Cham haben wir 35 Schüler, die ihr Berufsintegrationsjahr abschließen. 22 davon sind Afghanen", warnte Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg, in der Zeitung. Für zwei Drittel der Absolventen werde es also keine Ausbildungsperspektive geben. "Gleichzeitig sind in Cham 200 Ausbildungsstellen nicht besetzt. Das versteht dann keiner mehr."