Nach Drohvideo Festgenommener Soldat wieder frei

Er wetterte seit Wochen gegen die Impfpflicht in der Bundeswehr, sprach zuletzt gar von gewaltsamem Umsturz. Dann nahm die Polizei den Soldaten fest. Nun wurde er aus dem Gewahrsam entlassen; die Ermittlungen gehen dennoch weiter.
Polizisten in München: Auf dem Odeonsplatz in der bayerischen Hauptstadt wird regelmäßig gegen Coronamaßnahmen protestiert

Polizisten in München: Auf dem Odeonsplatz in der bayerischen Hauptstadt wird regelmäßig gegen Coronamaßnahmen protestiert

Foto: Peter Kneffel / dpa

Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe.

Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Man könne »aus ermittlungstaktischen Gründen und aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten keine weiteren Auskünfte erteilen«, teilte ein Sprecher der Polizei auf SPIEGEL-Anfrage mit.

»Dies ist eine Warnung«

Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte. In dem Videoclip verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Coronamaßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. »Dies ist eine Warnung«, sagt er. »Bis morgen« – also Donnerstag – werde eine Äußerung dazu verlangt.

Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich bei dem Mann um einen Bundeswehrsoldaten bei den Gebirgsjägern, der in Bad Reichenhall stationiert ist. Er ist wegen vergleichbarer Äußerungen seit längerer Zeit mit Uniform- und Dienstverbot belegt, was einer Quasi-Suspendierung gleichkommt.

Der Soldat wettert seit mehreren Wochen in den sozialen Medien gegen die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr. Das Verteidigungsressort hatte Ende November über die sogenannte Duldungspflicht eingeführt, dass sich alle Soldatinnen und Soldaten gegen Covid schützen lassen müssen. Gemeinsam mit einigen anderen Soldaten hatte der nun festgenommene Soldat bereits Anfang Dezember eine Gruppe auf dem Messengerdienst Telegram eingerichtet und die De-Facto-Impfpflicht als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet. Laut den Einträgen in der Gruppe schrieben auch einige andere Soldaten entsprechende Eingaben an ihre Vorgesetzten.

Die Truppe hat bereits Erfahrungen mit Soldaten, die dem extremistischen oder »Querdenker«-Milieu zuneigen. So wurden im August Ermittlungen gegen einen Ex-Oberst bekannt, der mit anderen Anhängern der »Querdenken«-Bewegung im Hochwasser-Katastrophengebiet im Ahrtal als Helfer in Uniform aufgetreten war.

Derselbe Ex-Oberst hatte den in München festgenommenen Soldaten bis zum Odeonsplatz begleitet.

asa/mgb/dpa
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