München Gericht hebt Hausverbote für AfD-Politiker auf

Sie kommen doch rein: Björn Höcke und andere AfD-Politiker dürfen auf eine Veranstaltung des Parteinachwuchses in München. Ein Gericht erklärte das zuvor verhängte Hausverbot für rechtswidrig.


Das Verwaltungsgericht München hat die Hausverbote der Stadt gegen Redner der AfD aufgehoben. Damit dürfen unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner an diesem Sonntag beim Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten.

Das Verwaltungsgericht erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig, wie eine Sprecherin sagte. Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien. Die Stadt teilte mit, sie werde gegen die Entscheidung keine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Oberbürgermeister enttäuscht über Gerichtsentscheid

"Selbstverständlich respektieren wir die heutige Gerichtsentscheidung, auch wenn wir natürlich enttäuscht darüber sind", teilte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit. "Die Landeshauptstadt München vertritt allerdings auch weiterhin die Auffassung, dass Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, in städtischen Räumen keinen Platz haben sollten."

Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Bayern, Sven Kachelmann, begrüßte das Urteil. Die Richter hätten "die Versuche der Verzerrung des politischen Wettbewerbs vorbildlich zurückgewiesen", teilte er mit.

Die Initiative "München ist bunt!" hat Gegenprotest am Sonntag angekündigt: Laut einer Mitteilung, "um der rechtsextremistischen Partei AfD und ihren Brandstiftern zu zeigen, dass sie in München nicht willkommen sind."

kry/dpa



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