Frust über die Partei Münchner SPD-Fraktion verliert Chef an CSU

Rückschlag für die SPD in München: Knapp sechs Monate vor den Kommunalwahlen verlässt der Chef die Fraktion. Grund für seine Entscheidung sei auch der Frust über den Niedergang der Partei.

Alexander Reissl: Mit dem Vorgehen der Münchner SPD bei der Wohnungs- und der Verkehrspolitik unzufrieden
picture alliance/ Geisler-Fotopress

Alexander Reissl: Mit dem Vorgehen der Münchner SPD bei der Wohnungs- und der Verkehrspolitik unzufrieden


In etwa einem halben Jahr finden in München die Kommunalwahlen statt. Nun hat die SPD einen prominenten Mitstreiter verloren. Ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Alexander Reissl, wechselt als parteiloses Mitglied zur CSU. Sein Brief zum Parteiaustritt nach gut 45 Jahren sei bereits in der Post, sagte der 61-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

Er begründete seine Entscheidung unter anderem mit Frust über den Niedergang der Sozialdemokraten, auch bundesweit. Die Partei werde zunehmend als dissonant wahrgenommen. Auch persönliche Verletzungen auf lokaler Ebene hätten eine Rolle gespielt.

"Ich will mir vor allem nicht von Menschen derselben Generation erklären lassen, dass ich derjenige bin, der der Verjüngung weichen solle", sagte Reissl. Am Morgen hatte er unter anderem den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) informiert.

Früher sei ein solcher Wechsel nicht vorstellbar gewesen

Mit Reissl bekomme die CSU-Fraktion eines der profiliertesten und kenntnisreichsten Mitglieder des Stadtrats, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl, der auch zweiter Bürgermeister ist. Früher sei so ein Wechsel nicht vorstellbar gewesen. In den vergangenen zwei Jahren habe sich aber das Koordinatensystem in Teilen des Rathauses dramatisch verschoben.

Ähnlich äußerte sich die OB-Spitzenkandidatin Kristina Frank. Der frühere Kultusminister und jetzige CSU-Bezirksvorsitzende Ludwig Spaenle versprach Reissl bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 einen aussichtsreichen Listenplatz bei der CSU. Seine Parteilosigkeit respektiere man.

Reissl war in München vor allem mit dem Vorgehen der Münchner SPD bei der Wohnungs- und der Verkehrspolitik unzufrieden. In der letzten Zeit sei ihm das Verständnis für die eigene Partei zunehmend abhanden gekommen. Er habe vor allem aus kommunalpolitischer Sicht entschieden. Die Kommunalpolitik sei von allen politischen Ebenen am meisten durch Pragmatismus geprägt.

Der Sparkassenangestellte ist seit 1996 ehrenamtlich im Stadtrat und sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der Stadtwerke München und des Städtischen Klinikums.



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asc/dpa



insgesamt 21 Beiträge
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Seite 1
wauz 30.09.2019
1. Warum blöß er?
Die SPD ist weit davon entfernt, in irgendeiner weise eigenständig politisch zu denken. Konzepte? Null! Man krittelt ein bisschen an der CSU herum, aber folgt genauso den Vorgaben der Wirtschaft. In nicht wenigen Städten sind es Vereine von geschäftsleuten und noch öfter Hinterzimmer-Kungelrunden, die die Inhalte der Kommunalpolitik und leider auch der Landespolitik bestimmen. Das Stichwort "pragmatisch" verdeckt bloß die inhaltliche Anbhängigkeit von den "geldigen"...
magier 30.09.2019
2.
ich gehe davon aus, dass es Gerangel um Posten nach der Wahl oder Listenplätze für die Wahl ging. ("jüngerer Generation Platz machen"). Politische Unzufriedenheit und moralische Aspekte sind in solchen Fällen nur vorgeschoben und helfen dem politischen Gegner. Die CSU hatte ihm sicher -im Gegensatz zur SPD- den sicheren Platz schon vor dem Wechsel zugesichert. So läuft das dann meistens.
Ole_Ostpreiß 30.09.2019
3. die Ratten verlassen das Sinkende Schiff
alle SPD Politiker, welche weiterhin in der Politik Ihre Brötchen verdienen wollen, sollten Ihm folgen. Die SPD ist bereits Tot! Es müsste schon ein Echtes Wunder geschehen, um all das Leid welches die SPD seit Schröder ihren Wählern angetan hat rückgängig zu machen, damit die SPD wieder Auferstehen kann !
cobaea 30.09.2019
4.
Zitat von wauzDie SPD ist weit davon entfernt, in irgendeiner weise eigenständig politisch zu denken. Konzepte? Null! Man krittelt ein bisschen an der CSU herum, aber folgt genauso den Vorgaben der Wirtschaft. In nicht wenigen Städten sind es Vereine von geschäftsleuten und noch öfter Hinterzimmer-Kungelrunden, die die Inhalte der Kommunalpolitik und leider auch der Landespolitik bestimmen. Das Stichwort "pragmatisch" verdeckt bloß die inhaltliche Anbhängigkeit von den "geldigen"...
und wenn ich das kritisiere, was Sie hier als Kritikpunkte nennen, dann wechsle ich zu einer Partei, die das noch weitaus deutlicher tut? Die CSU ist doch nicht unabhängiger von der Wirtschaft als die SPD. In Bayern hat die CSU doch sozusagen eine Standleitung zur heimischen Auto- und Rüstungsindustrie. Und wenn es eine Partei gibt, die Hinterzimmer-Kungelei betreibt, dann doch die CSU. Würde der Herr Parteiwechsler alles das also hassen, dann wäre er kaum bei der CSU gelandet. Es sieht doch eher so aus, als ob er er unter "pragmatisch" genau das verstehen würde, was Sie kritisieren - und das eben gut finden..
h.hass 30.09.2019
5.
Dieser saubere Herr hat doch bloß Angst um seine politische Karriere und will verhindern, dass er aus dem Stadtrat fliegt. Wer solche unsicheren Kantonisten übernimmt, darf sich nicht wundern, wenn sie übermorgen erneut die Partei wechseln.
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