Münchhausen-Check Das Armutszeugnis von Andrea Nahles

Sagen unsere Politiker die Wahrheit? Was ist richtig, was falsch? SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL klopfen Politikeraussagen in Debatten, Interviews und in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Heute im Münchhausen-Check: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Von Hauke Janssen
SPD-Generalsekretärin Nahles: "Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung"

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung"

Foto: dapd

"Sie können ihre Miete oder Rechnungen nicht mehr rechtzeitig bezahlen, ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen, eine warme Mahlzeit am Tag ist oft nicht drin, und von einer Urlaubsreise oder einem eigenen Auto können sie nur träumen: 16 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2011 von Armut betroffen."

So kommentiert die SPD auf ihrer Homepage die Meldung des Statistischen Bundesamtes vom 23. Oktober, nach der 19,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland "von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen" sind. Generalsekretärin Andrea Nahles: "Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung."

Wir widerstehen der Versuchung, die Methodik der Armutsstudie zu kommentieren. Das haben andere bereits getan. Auf dem Prüfstand steht nicht das Statistische Bundesamt, sondern die Aussage von Nahles.

Sagt sie die Wahrheit? Hat die Bundesregierung aufgrund der Ergebnisse der Studie ein Armutszeugnis verdient?

SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Münchhausen-Check:

Der statistische Befund

Die aktuelle Untersuchung der Sozialstatistiker beruht auf einer Befragung von 13.512 Haushalten sowie 24.220 Einzelpersonen. Erhoben wurden Angaben zur Haushaltzusammensetzung, zum Einkommen, zu den finanziellen Kapazitäten und den Wohn- und Lebensbedingungen. Die EU-Länder führen diese Studie jeweils jährlich und nach gleicher Methode durch, um die Fortschritte der Sozialpolitik international vergleichbar zu halten. Eurostat veröffentlicht dann die Ergebnisse aller an EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions) teilnehmenden Länder. Allerdings sind derzeit vollständige Reihen für die EU-27 im Jahr 2011 noch nicht verfügbar.

Nach EU-Definition ist "Armut oder soziale Ausgrenzung" gegeben, wenn bei den befragten Haushalten zumindest eines von drei Kriterien vorliegt, als da wären:

  • "Armutsgefährdung",
  • "erhebliche materielle Entbehrung" und
  • "Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung".

Für Deutschland (2011) beträgt die Quote der Armutsgefährdeten 15,8 Prozent, von erheblicher materieller Entbehrung betroffen sind 5,8 Prozent, und 11,1 Prozent Personen leben in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung, sprich: hoher Arbeitslosigkeit. Viele Befragte erfüllen mehrere Kriterien zugleich, so dass in der Summe die besagten 19,9 Prozent zustande kommen.

Der zentrale Wert ist die Armutsgefährdungsquote: Gut 12,8 Millionen Einwohner leben mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens aller Deutschen. Dieses sogenannte Schwelleneinkommen (verfügbares Einkommen inklusive Sozialleistungen) beträgt 952 Euro im Monat für einen Single- und rund 2000 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt. Wer weniger hat, ist nach dieser Definition "von Armut betroffen".

Armut ist ein relativer Begriff

Armut in diesem Sinne ist also ein relativer Begriff. Er bestimmt sich im Vergleich zu dem Einkommen der Mitbürger. Für jedes europäische Land wird ein eigener nationaler Schwellenwert, man kann sagen eine eigene Armutsgrenze errechnet. Verfügt ein Land über ein relativ hohes Gesamteinkommen (BIP), ist auch die Armutsgrenze hoch angesiedelt. Der Grad der Armut ergibt sich also unabhängig von der absoluten Höhe der Einkommen, sondern nach dem Grad der Ungleichheit in der Einkommensverteilung.

Ein Beispiel: Den besten Platz beim Ranking der 27 EU-Staaten nach dem Kriterium 'Armutsgefährdung' belegt im Jahr 2010 Tschechien - mit nur neun Prozent. Diese Quote liegt deutlich unter der der Deutschen (15,6 Prozent).

Die Tschechen sind nach EU-Definition also weniger von Armut betroffen als die Deutschen, und das, obwohl das tschechische Durchschnittseinkommen von 4235 Euro nicht mal die Hälfte (37, 6 Prozent) dessen ist, was einem Single in Deutschland im Jahr 2010 zur Verfügung stand (11.275 Euro). Und, so wollen wir ergänzen, wer schon einmal im goldenen Prag einen Schinken bestellt und ein Pils getrunken hat, weiß, dass "eine warme Mahlzeit" auch dort nicht für umsonst zu haben ist.

So gesehen bestehen ernsthafte Zweifel, ob allzu viele der hierzulande von Armut betroffenen Leute die laut EU-Sozialstatistik besseren tschechischen Einkommensverhältnisse vorziehen würden. Aber das ist nicht unser Thema.

Immerhin sollte man die spezielle Bedeutung des relativen Armutsbegriffs im Sinn behalten, bevor man eine deutsche Regierung tadelt, wenn die Armutsquote schlechter ausfällt als in Tschechien und in elf weiteren EU-Ländern. Doch zeigen wir nicht auf Nachbarn, um von eigenen Missständen abzulenken.

Unsere Münchhausen-Testfrage lautet, ob und inwieweit man den unerfreulichen Stand der deutschen Sozialstatistik der derzeit regierenden schwarz-gelben Koalition in die Schuhe schieben kann - so wie es die SPD-Generalsekretärin tut, wenn sie klagt, dass der aktuelle Bericht "ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung" sei.

Die amtliche Untersuchung "Leben in Europa", Grundlage der diskutierten Zahlen, wird hierzulande seit 2005 durchgeführt. Es ergibt sich für Deutschland folgende Entwicklung:

Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen 18,4 20,2 20,6 20,1 20,0 19,7 19,9
Bei der Zeitreihe ist zu beachten, dass die Stichprobe in den ersten drei Jahren auf etwas anderen Prinzipien beruhte und von daher diese Jahre mit späteren nur bedingt vergleichbar sind.

Urteil: Zwar gab es einen geringfügigen Anstieg der Quote um 0,2 Punkte von 2010 auf 2011. Da hat Andrea Nahles recht. Aber der Hochstand der Jahre, als sowohl das Finanz- wie auch das Sozialministerium noch in Händen von SPD-Ministern (bis 2009) waren, ist noch nicht wieder erreicht. Die Vergabe eines Armutszeugnisses speziell an die derzeitige Regierung ist nicht berechtigt.

Note: Nicht völlig, aber ziemlich falsch (4)

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