Münchhausen-Check Wer ist Europameister im Sparen?
Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Inszenierung als Macher
Foto: Maurizio Gambarini/ dpa"Die Erfolge dieser Koalition sind eindeutig und überzeugend, wie sich an den stabilen und nachhaltigen Staatsfinanzen ablesen lässt", verkündet die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit, und Kanzlerin Merkel und ihr Minister Schäuble inszenieren sich als Macher einer vorbildlichen Finanzpolitik.
Ihr Tadel trifft all diejenigen Länder, die sich dem geltenden "Spar-Diktat" nicht fügen und die die verabredeten europäischen Schuldenregeln aufweichen wollen. Denn, so das bekannte Argument: Eine zu hohe Staatsverschuldung beeinträchtigt das Wachstum.
Hier passt kein Blatt Papier zwischen Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP - oder doch? Denn, genau genommen, rühmt der kleine Koalitionspartner die Fortschritte bei der Haushaltkonsolidierung als seinen Erfolg .
Fakt sei, so die FDP in ihrer Kampagne "Gut gemacht, Deutschland": "Seitdem wir regieren, ist die Neuverschuldung um 69 Milliarden geschrumpft". Motto: "Weniger Schulden, mehr Chancen" .
Zur Erinnerung: Bis zum Herbst 2009 stellte die Union Kanzler und Wirtschaftsminister, während die FDP in der Opposition saß. Der Finanzminister damals hieß Peer Steinbrück, und der hatte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mehrere Konjunkturpakete aufgelegt.
Steinbrück im Juni 2009: Die schlimmste Rezession seit Jahrzehnten zwinge die Bundesregierung dazu, "antizyklisch dagegen anzufinanzieren über Maßnahmen, die hoffentlich den Arbeitsmarkt stabilisieren und das Wachstum wieder ankurbeln". Das könne man derzeit nur über neue Kredite machen. Alles andere, etwa Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern, würde die Krise nur noch verschärfen.
Schäuble argumentierte ähnlich. Zur Bekämpfung der Krise, so sagte er im November 2008, gehöre "neben der klassischen Angebotsorientierung nun eben auch eine starke Nachfragepolitik". Die CDU müsse umdenken und in der Krise "keynesianisch" denken lernen.
So plante Steinbrück - mit dem Segen der Union - für das Haushaltsjahr 2010 eine Rekord-Neuverschuldung des Bundes von 86,1 Milliarden Euro.
2013 ist von Schwarz-Gelb nur noch ein Minus von gut 17 Milliarden Euro vorgesehen . So kommt die FDP auf ihre 69 Milliarden Differenz.
Doch eigentlich stimmt das nicht.
Es gab nie eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro
Denn Steinbrücks von vielen Ängsten getriebener Plan wurde nie Realität. Schäuble, der im Oktober 2009 Steinbrücks Job übernahm, plante für 2010 bereits um 6 Milliarden optimistischer. Im Verlaufe des Jahres 2010 machte sich dann die Krise in Deutschland längst nicht so dramatisch bemerkbar wie befürchtet. Am Ende blieb zwar ein Rekord-Minus, es betrug aber 'nur' 44 Milliarden Euro.
Also kann der Abbau der Neuverschuldung im Bund gar nicht, wie von der FDP behauptet, 69 Milliarden betragen haben, weil es nie eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro gab!
Und gegenüber dem 800-Milliarden-Dollar Konjunkturpaket der USA nahmen sich alle deutschen Planungen ohnehin relativ bescheiden aus.
Dennoch: die vergleichsweise maßvolle Ankurbelungspolitik der Großen Koalition zeigte schnellen Erfolg - die Arbeitslosigkeit sank, die Wirtschaft wuchs. Weitere Konjunkturpakete schienen unnötig und 2011 wurde die Neuverschuldung deutlich zurückgefahren.
Mit Sätzen wie "Wir haben die Schuldenbremse gezogen" und "Nie mehr Schuldenpolitik in Deutschland" tut die FDP nun so, als ob es sich bei dieser Entwicklung um einen prinzipiellen Politikwechsel eben von einer Schulden- zu einer Sparpolitik handelte.
Richtig ist, dass die Höhe des Finanzierungssaldo des öffentlichen Haushalts in der Maastricht-Definition (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) von 2010 auf 2011 stark abgenommen hat. 2012 wies Deutschland als einziges Euro-Land sogar ein Plus von 4,1 Milliarden Euro (= 0,2 Prozent am BIP) aus. So gesehen, könnten sie sich als Spar-Europameister feiern .
Weiterhin negativ aber blieb bisher der von der schwarz-gelben Koalition verantwortete Finanzierungssaldo des Bundes. Der Bund machte 2012 ein Minus von 12,2 Milliarden Euro, die Länder eines von 6,8 Milliarden. Positiv schnitten dagegen die Gemeinden (6,1 Milliarden) und vor allem die Sozialversicherungen mit 17 Milliarden Euro ab. Nur so kamen die 4,1 Milliarden plus zusammen.
Man hat sich ja fast daran gewöhnt, dass bereits die Verlangsamung im Tempo der Zunahme der Neuverschuldung als "Sparen" gefeiert wird. Mathematisch gesprochen, betrifft dies aber lediglich die zweite Ableitung einer gedachten Schuldenfunktion.
Doch lassen wir den Sophismus beiseite und bleiben den ehrlichen Grundrechenarten treu: Weniger Schulden haben wir erst, wenn mehr Altschulden getilgt als neue Schulden aufgenommen werden - und das war in Deutschland auch in den Jahren der schwarz-gelben Koalition, auch 2012 nicht der Fall.
Der öffentliche Gesamtschuldenberg stieg in der Zeit von Ende 2009 bis Ende 2012 von 1768,9 Milliarden Euro auf 2166,3 Milliarden Euro weiter an, das macht eine Zunahme von 397,4 Milliarden oder 22,5 Prozent an den Gesamtschulden.
Deutschland: Staatschulden in Milliarden Euro
Foto: SPIEGEL ONLINEDie Maastricht-Quote für den Schuldenstand stieg bis Ende 2012 auf 81,9 Prozent des BIP, hat also den festgesetzten Grenzwert von 60 Prozent klar überschritten, und nähert sich der berüchtigten 90-Prozent-Marke, die Schäuble bekanntlich für eine absolute Schmerzgrenze hält.
An dieser Stelle gestatten wir uns eine kleine Abschweifung: Nach den Maastricht-Kriterien kann die Verschuldungsquote sinken, obwohl der Schuldenberg weiter wächst und vice versa. Es kommt ganz darauf an, wie sich der Nenner der Quote, also das Bruttoinlandsprodukt, entwickelt hat. Ein Steigen oder Fallen der Maastricht-Quoten allein sagt noch nichts über die Veränderung des Gesamtschuldenstands eines Landes.
Nicht Deutschland ist Spar-Europameister, sondern Italien
Deshalb hat jüngst das kleine Basel Institute of Commons and Economics neue Kriterien zur Beurteilung der Sparleistung eines Landes vorgeschlagen und unter anderem das Schuldenwachstum verschiedener Länder in Prozent ihrer Gesamtverschuldung berechnet.
Nehmen wir diese Anregung einmal auf und schauen, wie sich die öffentlichen Gesamtschulden der Euro-Länder bis 2012 verändert haben:
Euro-Zone - Zunahme der Staatsschulden
| Land | Zunahme der Staatsschulden in Prozent 2009 bis 2012 |
|---|---|
| Griechenland | 1,41% |
| Italien | 12,40% |
| Belgien | 15,14% |
| Österreich | 19,03% |
| Deutschland | 22,46% |
| Niederlande | 22,75% |
| Malta | 22,91% |
| Frankreich | 26,14% |
| Finnland | 37,51% |
| Portugal | 44,97% |
| Slowenien | 54,14% |
| Zypern | 55,60% |
| Spanien | 56,41% |
| Slowakei | 66,79% |
| Luxemburg | 67,03% |
| Estland | 73,97% |
| Irland | 84,10% |
Danach ist nicht Deutschland Spar-Europameister, sondern - Griechenland ist für diesen Wettbewerb wegen des Schuldenschnitts nicht qualifiziert - Italien, ausgerechnet Italien!
Fazit: Anders als die FDP uns weis machen will, hat Deutschland nicht "weniger Schulden". Von 2011 auf 2012 stieg das Tempo des Schuldenwachstums sogar wieder an.
Note: 6 wegen versuchter Täuschung
