Faktencheck zum Finanz-Streit zwischen Ost und West Mein Geld, dein Geld, unser Geld

Ministerpräsidentin Kraft stänkert gegen Sachsen. Vor dem Finanzausgleich habe NRW pro Einwohner ein deutlich höheres Steueraufkommen als das Ostland gehabt. Danach sei es umgekehrt. Stimmt die Rechnung?

NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "Wir wollen mehr von dem behalten, was bei uns erwirtschaftet wird"
DPA

NRW-Ministerpräsidentin Kraft: "Wir wollen mehr von dem behalten, was bei uns erwirtschaftet wird"

Von Hauke Janssen


Hannelore Kraft (SPD) kann sich mit der Sparpolitik nicht recht anfreunden. Sie will lieber eine vorbeugende Politik betreiben, eine, die die Chancengerechtigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten aller Bürger verbessert - selbst wenn dafür neue Schulden nötig sind.

Bildung und "soziale Prävention", so ihr Argument, sorgten letztlich für eine Entlastung der öffentlichen Haushalte von nicht unerheblichen "sozialen Folgekosten" - etwa bei künftigen Ausgaben für Hartz IV.

Das klingt nicht nur echt sozialdemokratisch, sondern verfängt auch beim Wähler. Insofern stellt Nordrhein-Westfalens Landeschefin eine rote Alternative zu den Berliner "Schwarze-Null-Politikern" dar. Kein Wunder, dass Frau Kraft manchem Unionspolitiker auf die Nerven geht, allen voran dem laut "FAZ" "deutschen Meister in Haushaltsdisziplin", nämlich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Rache ist ein Gericht, das am besten kalt serviert wird. Und Kraft sieht jetzt den Moment dafür gekommen, denn der Finanzausgleich inklusive Solidarpakt Ost muss neu geordnet werden - und Tillich begehrt weiterhin Geld aus dem Westen.

Also zeigt sich Kraft erst einmal stur:

"Wir wollen mehr von dem behalten, was bei uns erwirtschaftet wird. Vor allen Umverteilungsmechanismen hat Nordrhein-Westfalen ein um 1000 Euro pro Einwohner höheres Steueraufkommen als Sachsen. Nach Umverteilung hat Sachsen 500 Euro pro Einwohner mehr als wir und mahnt uns öffentlich, doch bitte mehr zu sparen. Und das, obwohl wir die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder haben. Das kann strukturell so nicht bleiben."

Das Zitat enthält drei Behauptungen, die zu prüfen sind:

  • 1. NRW hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder.

Die Frage ist, was Frau Kraft hier unter Ausgaben der Länder versteht: den Länderhaushalt oder den Etat von Ländern und Gemeinden?

Im zweiten Fall stimmt ihre Aussage nämlich nicht, denn 10 von 16 Bundesländern haben geringere Pro-Kopf-Ausgaben als NRW, darunter auch Sachsen.

Betrachten wir aber die Länderausgaben ohne die der Gemeinden, dann liegt Frau Kraft fast richtig. Knickriger sind nur Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

  • 2. Nach Umverteilung hat Sachsen 500 Euro pro Kopf mehr zur Verfügung als NRW.

Und auch das scheint korrekt: das Land NRW gibt - nach Finanzausgleich - knapp 500 Euro pro Kopf weniger aus als Sachsen.

Addiert man aber die Ausgaben der Gemeinden hinzu, stimmt ihre Rechnung nicht mehr, dann gibt Sachsen nämlich 281 Euro pro Kopf weniger aus. Die Kommunen gelten im Rahmen der Finanzverfassung aber als Bestandteil der Länder. Deshalb kann man sie nicht einfach weglassen.

  • 3. Vor Umverteilung hatte NRW noch 1000 Euro pro Kopf mehr als Sachsen.

Eine Betrachtung der Finanzströme im Länderfinanzausgleich, also dem Hebel, mit dem Gelder von den "reichen" zu den "armen" Bundesländern umverteilt werden, widerspricht ebenfalls der NRW-Argumentation:

Sachsen bekam 2013 rund 250 Euro pro Einwohner, aber auch Nordrhein-Westfalen "nimmt", wenn auch nur 40 Euro pro Bürger. Einen Saldo von 1500 Euro, wie Frau Kraft vorrechnet, ergibt das nicht.

Doch bevor wir den Stab voreilig über Frau Kraft brechen, müssen wir wissen, dass sie unter "Umverteilung" mehr als den Länderfinanzausgleich versteht. Der Länderfinanzausgleich ist nämlich nur ein Teil des sogenannten "bundestaatlichen Finanzausgleichs" (Pdf).

Dazu gehören die Bundesergänzungszuweisungen, das sind Mittel, die der Bund aus seiner Kasse an die Länder verteilt, unter anderem auch im Rahmen des Solidarpaktes Ost. An Ergänzungszuweisungen erhält NRW 340 Millionen, Sachsen satte 2,36 Milliarden Euro.

Damit hat der bundesstaatliche Finanzausgleich aber noch kein Ende.

Das ist der Punkt, auf den Frau Kraft abhebt: die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens. Die Umsatzsteuer geht zunächst an den Bund. Dieser wiederum gibt davon rund 45 Prozent an die Länder weiter.

Verteilt wird dieser Betrag zu 75 Prozent ganz simpel nach Köpfen, ganz gleich was, wo und in welcher Höhe angefallen ist. Die restlichen 25 Prozent werden nach einem Finanzkraft-Schlüssel den Ländern zugewiesen.

Bei der Umsatzsteuerverteilung nun, so findet Frau Kraft, schneidet Nordrhein-Westfalen schlecht ab. So schlecht, dass sich das Nehmerland in ein Geberland verwandelt. Eine Darstellung des baden-württembergischen Finanzministeriums bestätigt ihre Sicht. Danach brachte NRW hier 2,35 Milliarden ein, während z.B. Sachsen nochmals 2,35 Milliarden Euro erhielt.

Finanzministerium Ba-Wü

Addieren wir nun alle Posten des bundestaatlichen Finanzausgleichs für NRW und Sachsen zusammen, dann verliert NRW 1,337 Milliarden Euro, bzw. 76 Euro pro Kopf, während Sachsen 5,7 Milliarden, bzw. 1.415 Euro pro Kopf, gewinnt (Pdf).

So ließe sich ein Umverteilungssaldo zwischen Nordrhein-Westfalen und Sachsen von rund 1500 Euro pro Einwohner zu Lasten von NRW errechnen.

Stimmt also Frau Krafts Argument? Wirkt der bundesstaatliche Finanzausgleich am Beispiel NRWs und Sachsens tatsächlich mehr als nur ausgleichend, stellt er die ursprünglichen Verhältnisse gar auf den Kopf?

Fazit: Frau Kraft hat nur dann Recht, wenn wir einerseits die Gemeinden ausblenden und andererseits auch da von Umverteilung sprechen, wo es um Mittel geht, die NRW oder Sachsen zuvor nie "gehört" haben, nämlich die Bundesergänzungszuweisungen und die Umsatzsteuer.

insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
dieteroffergeld 22.02.2015
1. Hä?
Bei all diesen diversen Modellen und Schlüsseln zu Verteilung bzw. Umverteilung blicken vermutlich nur noch die Art von "Experten" durch, die diese Modelle entwickelt oder die darin verwendeten Zahlen und Angaben, frei nach Winston Churchill, selbst geschaffen, also gefälscht haben. Right? Fazit wäre ehrlicherweise: Den tatsächlich arbeitenden BürgerInnen werden tagtäglich bei Lohn und anderen Ausgaben ständig Steuern auferlegt und Millionensummen für die Finanzminister so generiert, die dann eben nicht allen zugute kommen. Einzigerunterschied: Vor zwanzig Jahren wurden wir nicht in solchem Ausmaß "beraubt". Also erpare man uns derartige Artikel zukünftig.
Esslinger Bub 22.02.2015
2. Statistik
Also Schönfärberei. Wie erwartet. Anders ausgedrückt: Frau Kraft lügt. Wie erwartet. Wenn ich mich recht entsinne, hatte der NRW-Finanzminister (oder war es Frau K. selbst?) verlautbaren lassen, dass NRW gar nicht daran denke, zu sparen. Das Geld, das fehlt, hole sich NRW über den FInanzausgleich. Was dann noch fehlt, wird vom Bund abgepresst.
salomonh71d 22.02.2015
3. Strukturschwache Regionen in Deutschland
In einem wichtigen Punkt hat Frau Kraft jedoch recht: Da der Länderfinanzausgleich zwei weitere Stufen umfasst, bei denen Bundeszuweisungen an die neuen Bundesländer die teilungsbedingten Sonderlasten kompensieren sollen, steht Sachsen am Ende der fünf Stufen der Mittelverteilung tatsächlich mehr zur Verfügung als NRW. Es handelt sich hierbei jedoch um Bundesmittel, nicht um Gelder aus NRW: Statt also den Umsatzsteuervorwegausgleich sowie den Länderfinanzausgleich im engeren Sinne anzugreifen, wäre es viel zielführender, 25 Jahre nach der deutschen Einheit die Bundeszuweisungen nun nicht mehr pauschal in den Osten zu leiten, sondern gezielt in die strukturschwachen Regionen. Dann würden nur noch die wirklich bedürftigen Regionen in Ost und West unterstützt werden, unter anderem auch in NRW, wie folgende Grafik veranschaulicht. Denn Frau Kraft sollte gerade am Beispiel des Strukturwandels in NRW wissen, dass die Ursache dieser wirtschaftlichen Stärke oder Schwäche nicht "hausgemacht" ist. Viele Studien zeigen, dass "gute Politik" und "fleißige Menschen" kaum Einfluss haben gegenüber geografischer Lage, Siedlungsstruktur, sektoralen Strukturen der gewerblichen Wirtschaft und historischen Standortentscheidungen großer strukturbestimmender Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen, die die bestimmenden Faktoren für die Wirtschaftskraft eines Bundeslandes und seiner Kommunen sind. Aus diesem Grund sind Konzepte eines "Wettbewerbsföderalismus" strikt abzulehnen. Grafik: http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/141120_strukturschwache_regionen.png
Alfred Ahrens 22.02.2015
4. Verlangen sie bitte nicht von Frau Kraft, dass sie rechnen kann.
Sie ist SPD und Sozen können nicht mehr rechnen, Wehner und Schmidt haben leider nichts mehr zu sagen. Jetzt sind Kraft, Wowereit und Gabriel an der Parteispitze und bekantermassen gehen die Wähler auf Distanz, sogar in Hamburg bei Herrn Scholz. Also bitte nicht zuviel verlangen und schönen Sonntag allerseits!
derwahredemokrat 22.02.2015
5. Die Arroganz der Macht
Erst einmal hat Frau Kraft gar kein geld, das muss nämlich von den Bürgern des landes erarbeitet werden. Frau Kraft schöpft nur ab, das ist ihr Job. Dann auch noch eine "pro Kopf" Ausgabe zu benennen, ist noch arroganter - alles Geld gehört für "die köpfe" ausgegeben, denn die verdienen ist. Das Geld ist für das Volk, frau Karft, auch wenn sie das so nicht sehen. Im Endeffekt kann man sagen, egal, was der Staat abzockt, es kommt dem Bürger eher nicht mehr zugute. Und Frau Kraft beschwert sich auch noch darüber, dass Bürger das Geld zurück wollen. Was für ein widerliches Politikerpack.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.