Münchhausen-Check Die Frauenlüge der SPD

"Die einzige Partei, die für eine echte Frauenquote steht, ist und bleibt die SPD", behaupten die Sozialdemokraten. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck. Sind Steinbrück und Co. wirklich die wahren Kämpfer für die Quote?
Von Hauke Janssen
SPD-Spitzenpolitiker Steinbrück, Gabriel, Steinmeier

SPD-Spitzenpolitiker Steinbrück, Gabriel, Steinmeier

Foto: THOMAS PETER/ Reuters

Die Kanzlerin und die Union haben nach Meinung der SPD mit ihrem jüngsten "Schlingerkurs" zur Frauenquote "wieder einmal ein Trauerspiel abgeliefert". Nur um die Abweichlerinnen in den eigenen Reihen zu beruhigen, hätte Merkel für die ferne Zukunft eine mögliches "Ja" zur Quote angedeutet. Die Unions-Frauen, allen voran Ursula von der Leyen, seien eingeknickt. 

"Übrig bleibt das Bild einer Umfallerin, die als Löwin startete und als Bettvorleger endet", kommentierte Ines Pohl in der "taz".  Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig meint: "Der faule Kompromiss ist vor allem eine Niederlage für Angela Merkel. Die wolkige Möglichkeit, vielleicht 2020 eine Quote einführen zu wollen, ist eine Luftnummer."

Derart eingestimmt, schwingt sich der einschlägige Leitartikel auf der SPD-Homepage dann zu der Behauptung auf: Die einzige Partei, die für eine echte Frauenquote stünde, "ist und bleibt die SPD".  

Das ist im Hochgefühl der politischen Richtigkeit der eigenen Position leicht gesagt, aber ist es auch richtig?

Zwar ist die Parteispitze der SPD mittlerweile paritätisch besetzt , und die SPD kann zwei Ministerpräsidentinnen - Hannelore Kraft in NRW und Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz - vorweisen, zudem verfügt sie mit Andrea Nahles über eine präsente Generalsekretärin. Dennoch ist die zu untersuchende Aussage schlicht falsch.

Die Linke fordert sogar 50 Prozent

Die Grünen und die Linken treten ebenfalls für eine "echte" Quote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen ein. Die Linken fordern sogar einen Frauenanteil von 50 Prozent, übertreffen also noch die SPD, die "nur" 40 Prozent fordert. Richtig gegen die Quote ist eigentlich nur die FDP.

Auch in Fragen einer parteiinternen Quote, falls das gemeint sein sollte, ist die SPD weder Vorreiter noch alleinige Verfechterin.

Als erste der derzeitigen Bundestagsparteien beschlossen nämlich die Grünen eine Frauenquote: Mindestens die Hälfte aller Ämter sollen weiblich besetzt sein, das gilt seit 1986. Seitdem sind alle ungeraden Plätze auf Wahllisten Frauen vorbehalten und die Gremien grundsätzlich paritätisch zu besetzen. Die SPD führte erst 1988 eine 40-Prozent-Quote für Ämter und Mandate ein, die Linken (damals PDS) 1991 eine von 50 Prozent.

Selbst die CSU kennt seit Oktober 2010 eine 40-Prozent-Quote. Lediglich die FDP spielt nicht mit, die Liberalen haben offenbar ein Frauenproblem.

Betrachten wir den Anteil von Abgeordnetinnen in den jeweiligen Bundestagsfraktionen belegt die SPD lediglich Rang 3, hinter den Grünen und den Linken.

Foto: Bundeszentrale für politische Bildung

Kommt eine letzte Erklärung für die Falschaussage der SPD in Frage: Die Sozialdemokraten starren gebannt nur auf das Duell mit Merkel und der Union und haben dabei die Grünen und die Linken aus dem Blick verloren.

Wir empfehlen deshalb der SPD, sich mit den neuesten Umfragen vertraut zu machen. Das ist zwar bitter, holt aber auf den Boden der Realität zurück:

Forsa gibt dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück nur noch 17 Prozent, der Partei nur noch 22 Prozent, während die Grünen auf 15 Prozent und die Linkspartei auf 8 Prozent kommen.

Einäugigkeit und Überheblichkeit sind also unangebracht.

Fazit: Wie man es auch dreht und wendet - die Aussage, dass die SPD die einzige Partei sei, die für eine echte Frauenquote steht, ist dreist gelogen.

Note: Ungenügend (6).

Mitarbeit: Ursula Wamser