Münchhausen-Check Merkel und der "Islamische Staat"

Angela Merkel verteidigt Waffenlieferungen in den Irak mit humanitären Gründen und mit einer Bedrohung der Sicherheitsinteressen Deutschlands durch den "Islamischen Staat". Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck. Wie stimmig sind ihre Argumente?

Kanzlerin Merkel im Bundestag: Zwei Kernargumente für die Waffenlieferungen
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Kanzlerin Merkel im Bundestag: Zwei Kernargumente für die Waffenlieferungen

Von Hauke Janssen


Die Kanzlerin wirbt in diesen Tagen für die Waffenlieferungen der Bundeswehr an die bedrängten Kurden im Irak. Dazu gab sie unter anderem eine Regierungserklärung ab.

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Heft 36/2014
Die hektische Suche nach einem entschleunigten Leben

Merkel rief die verstörenden Schreckensbilder aus dem Irak auf, erinnerte an die Verfolgung der christlichen Minderheiten durch die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS). Merkel lobte den Einsatz der USA: "Nur so konnte einem Großteil der Jesiden die Flucht aus den Bergen gelingen." Auch die Bundesregierung, fuhr sie fort, sei nun bereit, den Streitkräften im Irak Waffen im Kampf gegen den IS bereitzustellen.

Dabei geht es um 100 Lastwagen, 30 Panzerabwehrwaffen "Milan" mit 500 Lenkflugkörpern, 16.000 Sturmgewehre, Panzerfäuste, Munition und vieles andere mehr. Kriegsentscheidend ist solch eine Lieferung nicht, doch kommt ihr mehr als nur eine symbolische Bedeutung zu.

Merkel hat im Kern zwei Argumente für die Waffenlieferungen. Sind sie stimmig?

Merkels erstes Argument: Die humanitäre Begründung. "Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde zu verhindern." Und: "Diese Chance müssen wir nutzen." Fakt ist: Der IS verübt im Irak willkürliche Hinrichtungen grausamster Art. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit Juni im Irak über 5.500 Menschen in der Folge der IS-Offensive getötet worden sind, etwa 600.000 Menschen befinden sich im Irak derzeit auf der Flucht. Dieses Argument ist stimmig: Ohne militärisches Eingreifen würde der IS diese Schreckensherrschaft wohl auch auf andere Gebiete des Irak ausdehnen. Zwischenzeitlich war etwa die Kurden-Metropole Arbil akut bedroht.

Merkels zweites Argument: Deutschlands Sicherheitsinteressen. Die machtpolitischen Ziele des IS beschränkten sich nicht auf den Irak, der IS wolle ein Kalifat errichten, das - unter Einschluss Jerusalems - bis ans Mittelmeer reicht. Diese Expansion müsse aufgehalten werden. Wenn Terroristen ein "stabiles Fundament für ihre Schreckensherrschaft und einen Rückzugsort für sich und andere Fanatiker" schaffen, "dann wächst auch für uns die Gefahr, dann sind unsere Sicherheitsinteressen betroffen".

Stellt sich also die Frage, wie groß die Macht des IS tatsächlich einzuschätzen ist - sind deutsche Sicherheitsinteressen wirklich bedroht?

Nach arabischen Quellen sind die Truppen des IS in den vergangenen Monaten auf etwa 100.000 Mann angewachsen. Westliche Fachleute dagegen rechnen mit erheblich weniger, meist unter 25.000 Mann. Genaue Zahlen aber kennt niemand.

Experten des renommierten Stratfor Instituts in Austin, Texas, schätzten jüngst den harten Kern der IS-Kämpfer allein in Syrien auf 10.000 bis 20.000 Mann. Das ist zwar weit weniger als die Stärke anderer lokaler Rebellengruppen. Doch sind die Truppen des IS oft mit einem geradezu fanatischen Kampfeswillen ausgestattet. Außerdem verfügen sie über große finanzielle Mittel und entsprechendes militärisches Gerät.

Doch trotz ihrer erstaunlichen Erfolge sind die IS-Truppen weder "allmächtig" noch "unschlagbar". "Sicherheitskreise", so die "FAZ" vom 2. September, gehen davon aus, dass "der IS seine militärischen Erfolge kaum wird fortsetzen können". Hinzu kommt: Die Nachbarländer des Irak sind militärisch hochgerüstet: Iran, Israel, Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei - gegen sie hätte der IS wohl kaum eine Chance, sie wüssten sich zu verteidigen.

So wäre die Errichtung eines Kalifats vom Persischen Golf bis an die Grenzen Europas eher unwahrscheinlich. Eine unmittelbare Bedrohung für Deutschlands Sicherheit - etwa durch Angriffe auf Seewege im Mittelmeer - ist nicht absehbar.

Eine unmittelbare Bedrohung ginge wohl eher von gezielten Terrorangriffen aus. Kanzlerin Merkel geht von den mehr als 400 Milizionären aus, die aus Deutschland kommend in den Reihen des IS kämpfen und womöglich radikalisiert und mit Kampferfahrung nach Deutschland zurückkehren werden. Dann, so Merkels Argumentation, ist "unsere Sicherheit auch ganz unmittelbar" bedroht.

Aber, das ist Merkel entgegenzuhalten, erhöht sich durch ein deutsches Engagement nicht eher die Terrorgefahr hierzulande?

Laut "FAZ" rechnen deutsche Sicherheitsbehörden damit, dass "Anschläge in den Heimatländern der Kämpfer" wahrscheinlicher würden, "wenn der IS unter Druck" käme.

Fazit: Von den Argumenten Merkels überzeugt allein das humanitäre, ihre sicherheitspolitischen Ausführungen lassen viele Fragen offen. Dass der IS wirklich eine Bedrohung für Deutschlands Sicherheit darstellt, kann sein, lässt sich aber nicht eindeutig sagen. Es bleibt letztlich eine politische Abwägungsfrage.

Note: Deshalb: "befriedigend" (3).

insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
Checkker 04.09.2014
1. Merkel
würde zum Machterhalt behaupten, der Mond besteht aus Käsekuchen. Diese Frau hat werder eine politische Überzeugung, noch ein Rückrat. Sie ist einfach nur gerne Kanzlerin. Mit welchem Partner oder welchem Programm ist ihr vollkommen egal. Sie hat sicher auch für alle Fälle ein altes FDJ Hemd im Schrank hängen.
David67 04.09.2014
2. Der Autor würde wahrscheinlich erst
von einer Bedrohung durch ISIs sprechen, wenn seine Frau mit Burka herumlaufen muss. Der ISIS den Kampf anzsagen und etwas zu tun, ist mehr als richtig- deahlb befürworte ich die Waffenlieferungen an die Kurden Note 4- für den Artikel.
dave_t 04.09.2014
3. Talleyrand
Wer nicht bereit ist, wenigstens den Kurden Waffen zu geben, damit Sie sich selbst wehren können, muß erklären, warum er nicht mit eigenen Soldaten eingreift, um das barbarische Morden dieser enthemmten und von religiösem Wahn berauschten jungen Männer zu beenden. Denn schon Talleyrand wußte, daß das Konzept der Nichteinmischung eine Chimäre ist: "C'est un mot métaphysique et politique qui signifie à peu près la même chose qu'intervention."
skruffi 04.09.2014
4. Bla, bla, bla
Es wird rumgeschwurbelt, was das Zeug hält. Tabubruch und anders. Es hat schon immer Waffenlieferungen von D in Krisengebiete gegeben. Angefangen bei Israel bis hin Saudi-Arabien und Katar. Die BW ist mit anderen in AFG einmarschiert, um die Hortstätte des Terrorismus zu bekämpfen, so wurde uns weisgemacht. Nur, Al-Quaida ist längst weitergezogen und die IS ist um vielfaches brutaler. Wäre jetzt doch wieder die Gelegenheit, auch in Syrien und im Irak einzu- marschieren, um aufzuräumen (Satire). Wann gibt der Westen einschl. Frau Murksel mal zu, dass es ein grandioser Fehler war, Gaddafi wegzubomben und das gleiche fast nochmal mit Assad zu versuchen. Wenn die Kurden jetzt sagen, es könne ihnen nichts besseres passieren, um endlich einen eigenen Staat zu bekommen, ja dann....
I am not convinced 04.09.2014
5. Prüfung des ersten Arguments greift viel zu kurz
"Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde zu verhindern." [...] "Dieses Argument ist stimmig: Ohne militärisches Eingreifen würde der IS diese Schreckensherrschaft wohl auch auf andere Gebiete des Irak ausdehnen." Zu prüfen wäre hier doch viel eher die Frage, ob die Lieferung von Waffen tatsächlich diese Chance bietet. Ist sie die Art von militärischem Eingreifen, die eine Ausdehnung der IS-Herrschaft verhindern kann? Müsste man aufgrund dieser humanitären Begründung nicht viel massiver eingreifen, nämlich mit Soldaten, ob als Blauhelmtruppe oder wie auch immer? Wird es aus moralischer Sicht einer humanitären Notlage gerecht, wenn man nur sehr halbherzig eingreift statt alles zu tun, was man könnte?
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