Merkel und Schäuble in der Euro-Krise Die Schönredner

Griechen-Hilfe? "Steht nicht auf der Tagesordnung." Verlängerung des Rettungsschirms? "Wird es mit Deutschland nicht geben." In der Euro-Krise haben die Versprechen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble selten lange Bestand. Steckt dahinter Methode? Eine Fallsammlung.
Von Hauke Janssen
Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: "Das war es. Schluss"

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: "Das war es. Schluss"

Foto: ? Fabrizio Bensch / Reuters/ REUTERS

Beschönigen, Beruhigen, Beteuern - damit tun sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Euro-Krise hervor. Doch ihre Versicherungen erweisen sich in der Regel bald als Fehlinformationen oder Fehleinschätzungen.

Diese verwirrende Informationspolitik braucht eine besondere Form des Faktenchecks. Zusammen mit SPIEGEL ONLINE haben die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL wichtige Aussagen von Merkel und Schäuble untersucht - und zwar über mehrere Jahre. Dagegen stellen wir eine Chronik der laufenden Ereignisse, wie sie sich aus EU-Dokumenten ergibt .

Der Kontrast zwischen Aussage und tatsächlichem Geschehen zeigt, wie häufig Merkel und Schäuble in ihren Beteuerungen danebenlagen und sich später selbst widerlegten. Die wichtigsten Zitate im Münchhausen-Check:

1. "Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung"

Im Februar 2010 verordnet die EU den Griechen ein Sparpaket; die Bevölkerung antwortet auf die geforderten Einschnitte ins soziale Netz mit einem Generalstreik. Zwar dementieren EU und Bundesregierung, dass es Pläne für finanzielle Hilfen gibt, aber der deutsche Bürger ist sich gewiss, dass Griechenland seine finanziellen Probleme nicht allein lösen wird und dass am Ende Steuermittel herhalten müssen, um die Schulden der Griechen zu bezahlen. Doch Kanzlerin und Finanzminister wehren solche Ängste ab:

"Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht." (Merkel, 21. März 2010)

"Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht. Deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht." (Schäuble, 24. März 2010)

Einen Monat später, am 23. April, beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfen, und Anfang Mai 2010 legt dann eine Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein erstes Rettungspaket für Griechenland auf. Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro werden in Aussicht gestellt, der IWF steuert 30 Milliarden Euro bei. Die Laufzeit beträgt drei Jahre. Die griechische Regierung hebt hervor, dass mit dem jetzigen Programm die Gefahr eines Staatsbankrotts gebannt sei.

Doch schnell ist klar, dass es nicht bei dem ersten Rettungspaket bleiben wird.

Am 21. Juli 2011 beschließen die Regierungschefs der EU-Staaten ein zweites Paket für Griechenland. Bis 2020 sollen zusätzlich nochmals 109 Milliarden Euro bereitstehen. Doch wegen Unstimmigkeiten über die Beteiligung der privaten Banken verzögert sich der Beschluss.

Schließlich findet man sich von den Realitäten eingeholt: Im Oktober 2011 sickert ein "streng vertraulicher" Bericht der Troika durch, nachdem sich die Lage der griechischen Staatsfinanzen gegenüber dem Sommer noch einmal erheblich verschlechtert hat. Nun beteiligen sich auch die privaten Banken an der Sanierung. Es kommt zu einem Schuldenschnitt. Die Banken verzichten auf rund 50 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland, die EU-Institutionen sichern diesen Verzicht mit 30 Milliarden Euro ab. Der IWF schießt auch noch einmal 28 Milliarden Euro zu. Mit aufgelaufenen Zinskosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro summiert sich das zweite Rettungspaket der Troika schließlich auf 172,6 Milliarden Euro. Das Paket wird am 26. Oktober von den Staats-und Regierungschefs der Euro-Zone abgesegnet und in seinen Details nach langem Hin und Her schließlich am 21. Februar 2012 beschlossen.

Ein Jahr später, im November 2012, kündigen sich Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland an.

2. "Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben"

Das europäische Schuldenproblem bleibt nicht auf Griechenland begrenzt, Länder wie Irland, Portugal, Spanien und Italien befinden sich ebenfalls in schwerer finanzpolitischer Schieflage. Die EU reagiert am 7. Juni 2010 mit der Gründung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), einem zentralen wichtigen Bestandteil des sogenannten Euro-Rettungsschirms. Die EFSF wird zunächst mit einem Garantievolumen von 440 Milliarden Euro ausgestattet, das ein abrufbares Kreditvolumen in gleicher Höhe verbürgen soll. Deutschland ist mit gut 27 Prozent beteiligt, also mit rund 120 Milliarden Euro.

Der Rettungsschirm wird den Bürgern von seinen Gründern als temporäre Hilfsinstitution verkauft und ist bis Ende Juni 2013 befristet. Danach kann die EFSF keine neuen Hilfen mehr vergeben. Doch schnell wachsen Zweifel. Die "FAZ" bietet dem Finanzminister im Juli 2010 die Wette an, dass die EFSF schließlich doch verlängert werden wird. Schäuble:

"Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart." (24. Juli 2010)

Angela Merkel erklärt auf dem EU-Gipfel am 16. September in Brüssel:

"Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben."

Am 21. März 2011 zeichnet sich ab: Der Rettungsschirm wird unbefristet verlängert. Dazu soll ein dauerhafter Krisenfonds, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), eingerichtet werden. Kredite aus dem EFSF gibt es - wie geplant und immer gesagt - nur bis Juni 2013.

Merkel und Schäuble haben also, so könnte man - an den Buchstaben klebend - verteidigen, rein formal nicht die Unwahrheit gesagt: Der "jetzige" Rettungsschirm stellt Ende Juni 2013 seine Dienste ein - ab dann hat das Ding einen neuen Namen, nämlich ESM, der Chef der EFSF, Klaus Regling, und seine Belegschaft werden übernommen, die Adresse in Luxemburg bleibt auch gleich: 43, John-F.-Kennedy-Avenue. Die alten Bekannten erscheinen maskiert zum Feste.

3. "Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss."

Am 28. November 2010 geht Irland als erstes Land unter den neuen Rettungsschirm. EU und IWF billigen ein Programm in Höhe von 85 Milliarden Euro. Auch einige Nicht-Euro-Länder beteiligen sich.

Als Spekulationen darüber anwachsen, welches Land wohl als nächstes Hilfen beantragen wird - Portugal, Spanien oder Italien -, weist die Bundesregierung alle Zweifel am Euro und speziell daran zurück, ob das Volumen des EFSF noch ausreicht:

"Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein." (Merkel, 12. Januar 2011)

Am 7. April 2011 stellt dann Portugal den Antrag auf Hilfen aus dem Rettungsschirm. Am 17. Mai sagt die Troika 78 Milliarden Euro zu, davon übernimmt der IWF 26 Milliarden.

Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um das von der EFSF angestrebte Kreditvolumen von 440 Milliarden zu den gewünschten Zinskonditionen (AAA-Rating) zu ermöglichen.

Am 24. Juni 2011 beschließen die Staats-und Regierungschefs der Euro-Zone, dass die Garantien des Rettungsschirms (EFSF) nun auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der deutsche Anteil beträgt wiederum gut 27 Prozent, das macht mittlerweile 211 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag stimmt dem Ende September letztendlich zu. Das soll es dann aber auch gewesen sein.

Finanzminister Schäuble wehrt sich in der Debatte gegen "Diffamierungen", er habe den Bundestag täuschen wollen. Kurz darauf betont er in einem Interview nochmals, man wolle an den Obergrenzen des Rettungsschirms festhalten. Dabei geraten ihm, wie anderen auch, Bürgschaften und Verleihkapazität durcheinander:

"Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss." (in: "SuperIllu" vom 6. Oktober 2011)

Eben nicht. Zum 27. September 2012, nach einigen Querelen, tritt der 15 Monate zuvor beschlossene ESM-Vertrag in Kraft. Im Vorfeld hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs in einem "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (VSKS) vereinbart, weitere Schritte in Richtung auf eine Wirtschaftsunion zu unternehmen und eine stärkere Kontrolle über die Finanzpolitik der Länder unter dem Rettungsschirm auszuüben.

Der ESM ist mit 700 Milliarden Euro verbürgt (der deutsche Anteil beträgt 190 Milliarden Euro) und soll im Rahmen der Bedingungen des Rettungsschirms bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten ausgeben können.

Das sind 60 Milliarden mehr, als Schäuble in seiner Obergrenze definiert hat. Doch auch bei 500 Milliarden ist keineswegs "Schluss".

Denn parallel kann die EFSF bis Juni 2013 weiter Kredite geben, so dass die gesamte Leihkapazität des europäischen Rettungsschirms laut Angaben des EFSF bis dahin 700 Milliarden Euro beträgt.

Und das war es auch noch nicht.

Der Markt für Staatsanleihen hochverschuldeter europäischer Länder steht ständig unter Druck. Die Zinsen steigen, und den Schuldenländern droht die Zahlungsunfähigkeit. Für eine nachhaltige Intervention reichen die Ressourcen des EFSF, wie sie selbst sagt, nicht aus. Deshalb und auch weil die Flucht weiterer Länder, womöglich Spanien und Italien, unter den Rettungsschirm droht, erhöht die EFSF am 28. Oktober 2011 ihr Kreditpotential durch einen "Hebel" auf mehr als 1000 Milliarden Euro.

Dass die Erhöhung vorausschauend war, zeigt sich im Juni 2012. Am 25. Juni beantragt die spanische Regierung zur Stützung ihres Bankensektors offiziell Hilfen aus dem Rettungsfonds. Die europäischen Institutionen sagen Kredithilfen von maximal 100 Milliarden Euro zu.

Auch Zypern beantragt am 25. Juni 2012 finanzielle Hilfen. Es ist von etwa 10 Milliarden Euro die Rede, die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen (Stand: 19. November 2012).

Als dann Ende September 2012 der ESM-Gründungsvertrag in Kraft tritt, wird zugleich eine "Hebelung" auch des ESM vorbereitet. Im Ernstfall sollen mehr als zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien oder Italien "retten" zu können.

4. "Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben"

Seit dem ersten griechischen Rettungspaket im Mai 2010 sehen viele Deutsche die EU auf dem direkten Weg zu einer Haftungsunion. Gemeint ist eine gesamtschuldnerische Haftung, nach der, platt gesagt, dann Deutschland im Zweifelsfall für die unsolide Haushaltspolitik der Griechen, Portugiesen, Spanier oder Italiener aufkommen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beruhigt im Dezember 2010 die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:

"Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen." (Regierungserklärung, 15. Dezember 2010)

Je ängstlicher einerseits und drängender andererseits die Frage laut wird, ob nicht doch auf dem einen oder anderen verschlungenen Weg deutsche Haushaltsmittel zur Tilgung griechischer Schulden aufgewendet werden können, desto energischer verteidigt die Bundesregierung das deutsche "Nein":

"Ein ganz klares Nein: Es gibt keine Haushaltmittel für die Griechen." (Sabine Heimbach, stellvertretende Regierungssprecherin, Anfang März 2011)

Angela Merkel: "Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben. Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich." (in: "Bild" vom 11. März 2011)

Doch allen Beteuerungen der deutschen Kanzlerin und ihres Finanzminister zum Trotz räumt der Europäische Rat unter deutscher Mitwirkung am 21. Juli 2011 EFSF und ESM neue Kompetenzen ein, unter anderem die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Staatsanleihen überschuldeter Länder aufkaufen zu können.

Am 8. August 2011 beginnt die EZB, auf dem Sekundärmarkt italienische und spanische Staatsanleihen zu kaufen.

So umgeht die EZB das Verbot, Staatsanleihen einzelner Euro-Länder direkt abzunehmen und Haushaltsdefizite durch die Notenpresse zu finanzieren. Der Trick besteht schlicht darin, dass die EZB die flauen Papiere nicht bei den Finanzministern Italiens und Spaniens selbst, sondern bei Banken und anderen Zwischenhändlern kauft. Die EZB wirkt so einer Verteuerung des Schuldendienstes für die notleidenden Länder tendenziell entgegen.

Als nun auch noch im Sommer 2012 dem ESM die Möglichkeit geschaffen wird, wenn auch unter sehr eingeschränkten Bedingungen, Staatsanleihen von Schuldenländern auch direkt aufkaufen zu dürfen, sehen Kritiker endgültig das Tabu einer gesamtschuldnerischen Haftung verletzt. Denn wer anders als die Garantieländer des EFSF haften, wenn die Anleihen von den Schuldenstaaten bei Fälligkeit nicht bedient werden können (oder es zu einem Schuldenschnitt kommt)?

"Der Euro-Raum ist zur kompletten Haftungsgemeinschaft geworden", heißt es bereits in einem Leitartikel der "FAZ" vom 23. Juli 2011. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erkennt "Euro-Anleihen durch die Hintertür".

Doch die Kanzlerin und ihr Finanzminister reden, als ob nichts geschehen wäre:

"Zur Frage, wie wir denn diese Krise am besten bewältigen können..., will (ich) ganz deutlich sagen, welcher Lösungsweg mit mir und der Bundesregierung auf gar keinen Fall gehen wird: Das ist der über die Vergemeinschaftung der Schulden in der Hoffnung, dass dann alles besser wird. Euro-Bonds wird es nicht geben." (Merkel am 16. September 2011)

Andernorts aber hat man im Herbst 2011 begriffen, dass noch nicht "Schluss ist". Und da an den Finanzmärkten für die Schuldenländer kein Geld mehr zu holen ist, wird von immer mehr europäischen Spitzenpolitikern die Einführung von Euro-Bonds gefordert, für die die Euro-Länder gemeinsam geradestehen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti erfindet in diesem Zusammenhang schon einmal den schönen Begriff "Stabilitätsbonds" .

Seiner Meinung nach sollen Merkel und Schäuble endlich ihren Widerstand gegen weitreichendere Rettungspläne aufgeben. Doch die Kanzlerin erteilt dem Thema Euro-Bonds eine klare Absage:

"In diesem Zusammenhang ein Wort zu Euro-Bonds, die ja auch in der Diskussion ein paar Wochen lang als der Befreiungsschlag an sich galten. Auch sie sind kein Wundermittel. Denn was würde passieren? Sie würden hochverschuldete Staaten mit geringen Zinssätzen belohnen und uns mit höheren Zinssätzen belasten, was am Ende eine Aufgabe für alle Steuerzahler wäre. Man kann ja noch sagen: Aus Solidarität machen wir das. Aber die wichtigste Frage ist doch: Wo bleiben dann die Anreize, sich wettbewerbsfähiger zu entwickeln und die Schulden abzubauen? Deshalb bin ich der tiefen Überzeugung, dass uns Euro-Bonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiterhelfen." (Merkel,14. Oktober 2011)

Ungerührt davon, schlägt nun auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verschiedene Euro-Stabilitäts-Bonds-Varianten vor (20. November 2011).

Die Kanzlerin bleibt hart und "schwört" vor der FDP-Fraktion:

"Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe." (26. Juni 2012)

Schließlich steht eine wichtige Entscheidung an: Am 29. Juni 2012 billigen Bundestag und Bundesrat mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit das Gesetz zur Einrichtung des ESM.

Damit wollen sich einige Euro-Kritiker nicht abfinden und streben eine Klage in Karlsruhe an. Bundespräsident Joachim Gauck zögert und unterzeichnet das Gesetz erst, nachdem das Verfassungsgericht einem entsprechenden Eilantrag nicht stattgegeben hat. Das ist am 13. September 2012. Das Gericht fordert allerdings die Achtung der Rechte des deutschen Parlaments bei der Zusage von Maßnahmen, die den Bundeshaushalt über das im ESM genannte Bürgschaftsvolumen hinaus belasten könnten.

Als dann am 6. September 2012 EZB-Präsident Mario Draghi unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen der unter dem Rettungsschirm stehenden Schuldenländer auf dem Sekundärmarkt ankündigt, fügt sich - für manchen überraschend, für viele enttäuschend - die deutsche Kanzlerin der EZB:

"Die Europäische Zentralbank handelt in Unabhängigkeit sowie im Rahmen ihres Mandats", kommentiert Regierungssprecher Steffen Seibert.

5. "Einen Austritt Griechenlands wird es nicht geben"

In der Zwischenzeit mehren sich die Stimmen derer, die öffentlich über vermeintliche Vorteile eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone spekulieren. Darunter befinden sich führende Koalitionspolitiker wie der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Angela Merkel und ihr Finanzminister treten solchen Gedankenspielen energisch entgegen. Einen Austritt Griechenlands, so Schäuble am 14. Oktober vor Wirtschaftsvertretern in Singapur, "wird es nicht geben". Dann ein Satz mit Kultstatus:

"I think there will be no Staatsbankrott in Greece."

Merkel und Schäuble scheinen bereit, bis zum Äußersten zu gehen, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Währenddessen machen Gerüchte über die Notwendigkeit eines dritten Rettungspakets die Runde. Die Auszahlung einer eingefrorenen Kredittranche an Griechenland verzögert sich weiter, denn die Griechen kommen bei der Sanierung von Haushalt und Wirtschaft nicht wie versprochen voran.

Schäuble kann sich ein Schuldenrückkaufprogramm vorstellen. EFSF und ESM sollen den Griechen weitere Kredite gewähren, damit diese eigene Anleihen zurückkaufen, die mittlerweile nur noch zu einem Bruchteil ihres Nennwerts gehandelt werden. So könnten neue Kredite die Schuldenquote insgesamt senken. Es ist, als zöge sich Baron Münchhausen am Schopf selbst aus dem Sumpf.

Dann spricht die Troika Ende Oktober 2012 aus, was Euroskeptikern lange schwant. Sie schlägt den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor. Diesmal sollen die öffentlichen Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen abschreiben.

Damit würde die Euro-Rettung den deutschen Steuerzahler zum ersten Mal richtig Geld kosten. Bisher waren es nur immer wieder verlängerte und aufgestockte Kredite, deren Solidität man zunehmend bezweifelte. Ein öffentlicher Schuldenschnitt machte die Tatsache einer Haftungsunion für jedermann sichtbar und wäre mit keinem rhetorischen Kunststück mehr zu vernebeln. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag also ab:

"Das deutsche Haushaltsrecht sagt, dass Kredite nur vergeben werden können, wenn der Schadenseintritt als unwahrscheinlich gilt. Also: Einem Gläubiger, der seine Schulden nicht zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite oder Garantien geben. Und deswegen kommt die Maßnahme eines öffentlichen Schuldenschnitts aus unserer Sicht nicht in Frage." (Regierungssprecher Steffen Seibert am 29. Oktober 2012)

Doch die Befürworter lassen nicht locker. Am 12 November legt IWF-Chefin Christine Lagarde in Sachen Schuldenschnitt noch einmal nach. Schäuble stellt sich im Verbund mit seinem französischen Kollegen und dem Sprecher der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, dagegen. Er sucht nach anderen Lösungen und will den Griechen bei der Haushaltssanierung mehr Zeit geben. Denn, so zeichnet sich ab, bis 2020 wird Griechenland die versprochene Senkung der Staatsschulden auf 120 Prozent des BIP nicht schaffen. Bis Ende des Jahres dürfte die Quote sogar noch weiter ansteigen - auf 175 Prozent. Dennoch meint Schäuble:

"Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenland-Programms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen."

Fortsetzung folgt.

Das Fazit

Das Fazit: Ob Merkel und Schäuble seit Anfang 2010 in Sachen Euro-Krise wiederholt die Unwahrheit gesagt haben oder ob sie es einfach nicht besser wussten, bleibt dahingestellt. Ebenso die Frage, was aus Sicht der Wählers hier eigentlich das Bedenklichere wäre: dass Politiker einer Partei, die das 'C' im Namen führt, fortgesetzt lügen (und seien es Notlügen) - oder dass unsere besten Politiker in Sachen Euro so naiv sind, dass sie glaubten, was sie sagten.

Urteil: Die Aussagen der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers in Sachen Euro-Krise sind über die Jahre immer wieder völlig falsch. Note: eine klare Sechs.

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