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14. Juni 2013, 16:08 Uhr

Münchhausen-Check zu de Maizière

Die Drohnen-Wahrheit

Von Hauke Janssen

Thomas de Maizière habe im Fall "Euro Hawk" dem "Bundestag eklatant die Unwahrheit gesagt", lautet der Vorwurf - er selbst widerspricht. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Hat der Verteidigungsminister gelogen?

Seit dem 5. Juni verteidigt Minister Thomas de Maizière eisern seine Linie: Er habe bis zum 13. Mai nichts vom Scheitern des Drohnenprojekts gewusst. Erst da sei er "in Kenntnis gesetzt" worden, und zwar nachdem seine Staatssekretäre Rüdiger Wolf und Stéphane Beemelmans schon am 8. beziehungsweise am 10. Mai entschieden hatten, das Drohnenprojekt "Euro Hawk" über die Entwicklungsphase hinaus nicht weiter zu verfolgen.

De Maizière: "Es gab zuvor keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem." Davon habe er erstmals bei einer allgemeinen Rüstungsbesprechung am 1. März 2012 erfahren, man habe damals die Probleme als lösbar bezeichnet.

De Maizières "Statement" vermittelte den Eindruck, dass ein "argloser Minister von den eigenen Mitarbeitern hinauf zu den Staatssekretären erst von der Drohnenkrise informiert wurde, als alles schon vorbei war", und womöglich über 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden, ohne dass der Minister "vom Ernst der Lage wusste".

Doch die Fakten liefern Mosaiksteine für ein anderes Bild.

Nach Recherchen des SPIEGEL beschrieben bereits im Februar 2012 Beamte der Rüstungsabteilung des Ministeriums die gravierenden Probleme des "Euro Hawk"-Projekts und, dass "Änderungen in erheblichem Umfang erforderlich wären", um eine Zulassung für die Aufklärungsdrohne für den Verkehr im zivilen Luftraum zu bekommen.

Die Beamten schätzten damals einen zusätzlichen Mittelbedarf in "Höhe von 250 Mio. bis 600 Mio. Euro", ohne dass damit jedoch eine erfolgreiche Zulassung "gewährleistet werden könnte". Das Projekt fortzuführen, berge "nicht abschätzbare technische, zeitliche und finanzielle Risiken".

Das Schreiben ging an Staatssekretär Wolf und an den langjährigen engen Vertrauten des Ministers, Staatssekretär Beemelmans. Dieser quittierte am 13. Februar, dass er den Vermerk auch gelesen hatte.

Ist es denkbar, dass Beemelmans seinen Minister nicht unterrichtete?

Andererseits hätte auch ein Blick in die tägliche Pressemappe oder ins Internet den Minister bereits vor dem 13. Mai über das Dilemma mit der Drohne aufklären können:

Kossendey hatte am 20. März eine Nachfrage des SPD-Wehrexperten Hans-Peter Bartels beantwortet: "Derzeit wird abschließend geprüft, ob eine Beschaffung der Serie 'Euro Hawk' vor dem Hintergrund der Zulassungsproblematik zu rechtfertigen ist."

Üblicherweise werden solche Antworten mit dem Minister abgestimmt.

Jedenfalls zeigte sich der Minister gut informiert, als er am 7. Mai die Redaktion des "Donaukurier" in Ingolstadt besuchte. Denn auf die Frage, ob - wie geplant - insgesamt fünf "Euro Hawk"-Drohnen angeschafft würden, antwortete er: "Im Moment sieht es nicht so aus." Dann führte er aus, dass man im Falle einer negativen Entscheidung die Aufklärungstechnik der Drohne auch anders nutzen, sprich: sie in ein anderes Flugzeug einbauen könne.

Mit diesem "Scoop" kam der "Donaukurier" aber erst am 6. Juni heraus, einen Tag nach de Maizières Statement vor der Bundespressekonferenz.

Der Minister hatte der Redaktion seine Skepsis in einem Hintergrundgespräch eingestanden, und solche Gespräche sind üblicherweise vertraulich. Das Blatt brach die Regeln, und die Meldung liefert ein überzeugendes Indiz dafür, dass der Minister besser im Bilde war, als er vor dem Verteidigungsausschuss angegeben hatte.

"Der Minister lügt", meinte also SPD-Verteidigungsexperte Bartels.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin legte nach: "De Maizière kann nicht bestreiten, dass er von massiven Problemen gewusst hat." Der Minister werde "sich nicht mit Spitzfindigkeiten und Wortklaubereien vom Vorwurf der Täuschung des Parlaments freisprechen können".

De Maizière aber beharrte in einer zum Fall "Donaukurier" angefertigten Stellungnahme darauf, dass seine dortigen Äußerungen denen vor dem Verteidigungsausschuss nicht widersprechen.

Das überzeugte aber nicht, und bereits am folgenden Tag, am 7. Juni, war de Maizière gezwungen, sich erneut zum Fall "Donaukurier" zu äußern:

"Die Opposition versucht, einen Widerspruch zu konstruieren. Sie behauptet, ich hätte gesagt, ich hätte nie etwas von Problemen beim 'Euro Hawk' gewusst. Das ist eine falsche Unterstellung. Ich habe (…) im Bundestag und in der Öffentlichkeit erklärt: Ich habe durchaus etwas von Problemen beim 'Euro Hawk' gewusst. Entscheidend ist, ob es unlösbare Probleme waren. Das war erst im Mai dieses Jahres der Fall - und deshalb weise ich den Vorwurf der Lüge zurück. Ich war von allgemeinen Problemen informiert, nicht von unlösbaren. Und darauf kommt es an."

Wir stellen fest: Die Unlösbarkeit der Probleme hielt der Minister vor dem 13. Mai zwar für wahrscheinlich, sie war aber noch nicht amtlich und endgültig festgestellt. Sicherheitshalber hatte er bereits alternative Verwendungsarten für die EADS-Aufklärungstechnik im Kopf.

Über letzteres hatte der Minister, wie die "Süddeutsche Zeitung" kurz darauf aufdeckte, schon am 10. Dezember 2012 mit Bernhard Gerwert, dem Chef von Cassidian, der Rüstungstochter von EADS, gesprochen. Das geht aus einer Gesprächsvorlage für den Cassidian-Besuch de Maizières hervor, die auch die Zulassungsprobleme für den "Euro Hawk" thematisierte, und zwar schriftlich.

Der Minister hatte es also bereits im Dezember 2012 schwarz auf weiß, dass die Fachleute in seinem Haus sich wegen der Zulassungsprobleme bereits mit der Möglichkeit beschäftigten, die geplanten Drohnen durch Flugzeuge zu ersetzen.

Denn: "Die vorliegende Dokumentation lässt eine solche Zulassung nach den derzeit gültigen Normen nicht zu."

Fazit: Es zeigt sich, dass Verteidigungsminister de Maizière sehr wohl vor dem 13. Mai genug Informationen hatte, auch schriftliche, um das Scheitern des Drohnenprojekts ernsthaft in Betracht zu ziehen und letztlich sogar für wahrscheinlich zu halten. Insofern hat er nicht die Wahrheit gesagt.

Note: nicht ausreichend (5)

Mitarbeit: Stefan Storz

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