Münchhausen-Check Schäuble und die NSA-Spähaffäre

"Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf", sagt Wolfgang Schäuble über die Enthüllungen Edward Snowdens. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Hat der CDU-Politiker recht?

Schäuble: Der Mann, auf den die Amerikaner in Europa bauten
REUTERS

Schäuble: Der Mann, auf den die Amerikaner in Europa bauten

Von Hauke Janssen


Als er noch Innenminister der Großen Koalition war, hat sich Wolfgang Schäuble für eine enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA in Sachen Sicherheit und Terrorabwehr starkgemacht.

Er war der Mann, auf den die Amerikaner in Europa damals bauten. Das zeigen US-Depeschen, die WikiLeaks vor fast zwei Jahren ins Netz gestellt hat.

Schäuble sähe "die Dinge großenteils wie wir", kabelte Botschafter William R. Timken im Januar 2007 nach Washington. Zudem verfüge er über "Willen und Autorität". Er sei sich der ernsten Bedrohung durch den Terror bewusst und "denke groß". Darin sei er dem Rest der Merkel-Regierung voraus.

Deutschland hatte gerade die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, als Michael Chertoff, US-Minister für Innere Sicherheit, einen Besuch in Berlin plante. Auf der Agenda standen Gespräche über eine deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe zum Thema Datenaustausch und Terrorismusbekämpfung sowie Konsultationen über die in Europa umstrittene Weitergabe von Fluggastdatensätzen.

Der US-Botschafter lobte: Schäuble habe innerhalb des deutschen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) kürzlich ein Internet-Zentrum eingerichtet (= eine Monitoring- und Analysestelle in Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die aus dem Netz Informationen zum islamistischen Extremismus und Terrorismus beschafft).

Seit September 2001 stand Datenaustausch auf der Tagesordnung

Schäuble, so Timken in dem "vertraulichen" Briefing weiter, sorge zudem für einen erleichterten Zugang deutscher Sicherheitsorgane zu Finanz-, Mobilfunk- und Reisedaten und spreche sich im Rahmen der Terrorabwehr für Online-Durchsuchungen sowie E-Mail- und Telefonüberwachungen aus.

Er sollte dafür zu gewinnen sein, dass Fingerabdruck- und DNA-Checks bilateral problemlos ("instant") möglich seien und dass Listen von in Deutschland unter Beobachtung stehenden Terrorverdächtigen an die USA gingen. Auf der anderen Seite sollten deutsche Dienste für Namensabgleiche auf die U.S. Terrorist Screening Database (TSDB) zugreifen dürfen.

Doch gebe es Widerstände, auch in der Koalition, denn viele Deutsche pochten angesichts der Nazi- und Stasi-Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts auf strengen Datenschutz. Vor allem die deutschen Medien seien hoch alarmiert. Sie unterstellten den USA einen "unersättlichen" Datenhunger und hielten Amerika in puncto Datenschutz für ein "Niemandsland".

Es sei aber nötig, zu einem Abkommen zu kommen. Denn, so Timken, die deutschen Nachrichtendienste müssten an einen Rückhalt bei der Regierung "glauben", wenn sie Informationen mit ihren amerikanischen Kollegen teilen.

Mag Prism zu dieser Zeit den Deutschen und Europäern unbekannt gewesen sein: Online-Überwachung und Datenaustausch standen seit dem September 2001 auf der Tagesordnung.

Diese Sache ist also prinzipiell nicht neu. Das ist der Hintergrund, auf dem Schäuble sagen kann: "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf".

Aber stimmt Letzteres auch?

Wir wissen nicht, was die Damen und Herren Minister im Geheimen denken, wir können nur prüfen, was sie öffentlich sagen. Dies tun wir anhand der Pressedatenbank der SPIEGEL-Dokumentation. Aus knapp 7000 Dokumenten zu den Stichworten "Snowden" oder "Prism" haben wir Politiker-Statements herausgefiltert. Schon die Schlagzeilen dieses "Empört-Euch"- Pressespiegels scheinen Belege gegen Schäuble zu liefern. Zum Beispiel:

Doch studiert man den Inhalt dieser und anderer Beiträge, fällt das Ergebnis eher mager aus.

Nur Deutsche als Kronzeugen

Die "Neue Zürcher Zeitung" beispielsweise weiß als Kronzeugen der "Europäischen Empörung" eigentlich nur Deutsche zu benennen: Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast möchte die USA am liebsten vor dem "Internationalen Gerichtshof" verklagen, und der Chef der CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Markus Ferber, wittert "Stasi-Methoden". Weiterhin: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vizekanzler Philipp Rösler, beide FDP, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel, beide SPD.

Die Deutsche Presse-Agentur fügt Regierungssprecher Steffen Seibert ("Abhören von Freunden, …das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg") hinzu, zitiert die Grünen Hans-Christian Ströbele ("Spionage übelster Art") und Jürgen Trittin ("Asyl für Snowden") sowie den Linken Gregor Gysi sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Aber Auslandsreaktionen auf Ministerebene sind selten, und wenn es sie gibt, dann fallen sie vergleichsweise moderat aus:

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat Italiens Staatspräsidenten Giorgio Napolitano ("Das ist eine sehr heikle Angelegenheit") zitiert. Andernorts lässt sich dessen Außenministerin Emma Bonino hören (Es sei "nicht nett, sich unter Alliierten auszuspionieren").

Zunächst hatte sich der französische Staatspräsident François Hollande mit Protest hervorgetan. "Wir können ein solches Verhalten zwischen Partnern und Alliierten nicht akzeptieren", sagte er und drohte, die angesetzten europäisch-amerikanischen Konsultationen über eine Freihandelszone platzen zu lassen.

Dann enthüllte "Le Monde", dass Frankreich über ein eigenes Spähprogramm verfügt. Seitdem ist Paris leiser geworden und Frankreich leistete - ebenso wie Italien, Spanien und Portugal - in der Überflugaffäre um den bolivianischen Präsidenten Evo Morales den USA willig Gehorsam.

Auch jenseits des Kanals hält sich die Aufregung in Grenzen, denn auch die Briten hören ab, sammeln und speichern Daten, womöglich noch mehr als die Amerikaner.

So bleibt die europäische Empörung vornehmlich eine Sache der Deutschen - und der EU-Politiker. An erster Stelle zu nennen ist die aus Luxemburg stammende Justizkommissarin Viviane Reding. Sie sagte der "Bild"-Zeitung:

"Ich hatte in den letzten Wochen den … Eindruck, als ob die EU-Kommission und das Europaparlament die einzigen waren, die sich für starken Datenschutz für unsere Bürger und für eine resolute Antwort an unsere amerikanischen Partner ausgesprochen haben. Die nationalen Regierungen sind da auffällig leise."

So ähnlich ist es: Schließlich haben die Regierungen der EU-Länder seit Jahren an der Einrichtung von Datensammel-, Späh- und Austauschprogrammen mitgewirkt.

Fazit: Nicht die europäischen Regierungen beklagen, dass Geheimdienste ihre Bürger ausspionieren, sondern die Bürger sind empört über Art und Umfang, in dem sie von eigenen oder fremden Stellen ausgespäht werden.

Note: Schäuble hat - von Ausnahmen abgesehen - recht (2,5)



insgesamt 95 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bergrecht 29.07.2013
1. optional
wenn man ernsthaft den terrorismus bekämpfen will, sollte man drogen endlich entkriminalisieren. damit entzieht man diesem sumpf das geld und würde endlich mal im sinne der wissenschaft handeln und nicht nur nach lust, laune und persönlicher meinung.
gamh 29.07.2013
2. Europäische Kollegen?
Was interessieren mich Schäubles Kollegen? Was interessiert mich Schäuble? Auch ihn sollte es eher interessieren, was das Deutsche Volk denkt, für dieses ist er Minister. Aber wenn man bedenkt, dass er ein absolut würdiger Nachfolger von Paranoia-Schily war, passt ein solches Geblubber absolut ins Bild.
Hihahot 29.07.2013
3. Ich habe den Text nicht gelesen, aber ...
die Aussage "Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf" hat für mich folgende Bedeutung. Seine Politik basiert auf seine Meinung und seiner Kollegen, aber nicht des Volkes. Als Volksvertreter sollte es aber die Meinung der Mehrheit und der Kleinen sein. In der Politik und in unserer demokratie hat sich sehr viel verschoben. Demokratie bedeutet für mich heute Lobbyismus!
snigger 29.07.2013
4. aber warum?
schäuble sagt nur die halbe wahrheit ... vielleicht regen wir deutschen uns so sehr auf, gerade *WEIL* wir wissen wo soetwas endet. (siehe Stasi) und vielleicht ist das dahingehend gut, das unser aufheulen unseren nachbarn davor bewahrt, unsere fehler zu wiederholen?
postorgel 29.07.2013
5. Terroristen, Betrueger
und sonstige Verbrecher müssen Angst haben, ich nicht. Alle haben doch wohl ihr Spaehprogramm. unsere verantwortungalosen Politiker werden es schon schaffen, dass BND und Verf. Schutz bald zahnlos dastehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.