Münchner Kunstfund Bayern-SPD droht mit Untersuchungsausschuss

Die Opposition im bayerischen Landtag macht im Fall des Schwabinger Kunstfundes nach anfänglichem Zögern Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Seehofer. Die SPD legte jetzt einen Fragenkatalog vor - und drohte mit einem Untersuchungsausschuss, sollte nicht rasch aufgeklärt werden.

München - Die neue Legislaturperiode des bayerischen Landtages hat gerade erst begonnen, aber schon bald könnte es einen ersten Untersuchungsausschuss geben. Grund ist der Umgang der Staatsregierung mit dem Münchner Kunstfund, der weltweit für Aufsehen sorgte. Die SPD-Fraktion warf der CSU-Regierung jetzt eine mangelhafte Informationspolitik vor und präsentierte einen Fragenkatalog. Wenn es bis zum 28. November in den zuständigen Landtagsausschüssen keine umfassenden Antworten gebe, behalte man sich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor, sagte Isabell Zacharias, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Freitag.

Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, ob und wann der Generalstaatsanwalt sowie das Justizministerium von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Cornelius Gurlitt informiert wurden. In der Schwabinger Wohnung des 79-Jährigen hatten die Staatsanwaltschaft Augsburg und das Zollfahndungsamt München im Februar 2012 insgesamt 1406 Kunstwerke sichergestellt - darunter Bilder von Picasso, Marc Chagall und Henri Matisse. Der Staatsanwaltschaft zufolge können 380 Werke dem zugeordnet werden, was die Nationalsozialisten "Entartete Kunst" nannten. Zudem müsse in 590 Fällen überprüft werden, ob es sich bei den Werken um NS-Raubgut handelt.

Die Grünen im bayerischen Landtag hatten sich am 12. November mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Auch sie wollten wissen, warum die Öffentlichkeit und mögliche Erben nicht früher über den Fund informiert wurden. In der Antwort der Ministerien für Justiz und für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Kunst hieß es: "Grund für die bisherige Nichtveröffentlichung waren für die Staatsanwaltschaft kriminaltaktische Erwägungen, das Steuergeheimnis, die strafrechtliche Unschuldsvermutung und die zivilrechtliche Eigentumsvermutung zugunsten des Beschuldigten."

Bundesregierung weist Kritik zurück

Der spektakuläre Fund war lange geheim gehalten worden: Er war der Öffentlichkeit erst durch einen "Focus"-Bericht Anfang November bekannt geworden. Nach öffentlichem Druck waren zuletzt erste Werke auf der Plattform lostart.de veröffentlicht worden.

Bislang stand die Staatsanwaltschaft nicht in Kontakt mit Gurlitt. Ein Sprecher der Behörde hatte zuletzt allerdings erklärt, man wisse, wo Gurlitt zu erreichen sei. Zusammen mit der bayerischen Landesregierung hatte die Bundesregierung vor wenigen Tagen eine sogenannte Taskforce aus Experten der Provenienzenforschung eingesetzt. Sie soll die Herkunft der sichergestellten Werke "so rasch und transparent wie möglich" feststellen.

Die Kritik, die Bundesregierung habe nicht schnell genug gehandelt, wies Sprecher Steffen Seibert vehement zurück. Es stehe völlig außer Frage, dass sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) stets für Aufklärung und Rückführung von Werken eingesetzt habe, bei denen der Verdacht bestehe, dass es sich um NS-Raubkunst handele. Neumann habe auf Grund von Anfragen Verbindungen zu Experten hergestellt, ergänzte Seibert am Freitag in Berlin. Im Übrigen habe die Federführung des gesamten Vorganges bei der Staatsanwaltschaft in Augsburg gelegen.

hen/vek/dpa
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