Münchner Neonazi-Prozess Hauptsache Tote, Hauptsache gegen die Demokratie

Heute stehen der Neonazi Martin Wiese und drei weitere Mitglieder der rechtsextremen "Kameradschaft Süd" vor Gericht. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Sie haben einen Terroranschlag in München geplant. Charlotte Knobloch, Vize-Präsidentin des Zentralrats der Juden, hofft auf Hinweise auf die Hintermänner der Szene.

Von Dirk Lullies


Neonazi vor Gericht: Martin Wiese
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Neonazi vor Gericht: Martin Wiese

Hamburg - Erst sollte es das jüdische Gemeindezentrum sein, später der Mariannenplatz, eine Moschee oder der bayrische SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget. Ziel des geplanten Anschlags der Neonazis: Hauptsache Tote, Hauptsache gegen die Demokratie - so der Tenor der Anklage von Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Seit dem 6. Oktober verhandelt die Bundesrepublik im Bayrischen Oberlandesgericht gegen fünf mutmaßliche Komplizen des Neonazis, heute wird dem 28-jährigen Wiese selbst der Prozess gemacht - unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Im Zuhörerraum des Schwurgerichtssaals sind acht Plätze für Sicherheitsbeamte reserviert, jeder Besucher wird genau kontrolliert.

"Braune-Armee-Fraktion"

Denn es geht um Terrorismus in großem Stil. Am 9. November letzten Jahres, pünktlich zum 65. Jahrestag der Reichspogromnacht, habe Wieses selbsternannte "Schutzgruppe" einen Sprengstoffanschlag auf das neue jüdische Zentrum in München geplant, so die Ermittler. Anlass war die Grundsteinlegung des Gebäudes, mit namhaften Gästen wie dem jüdischen Zentralratsvorsitzenden Paul Spiegel, dem ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Als das schwierig wurde, weil die Polizei ein Auge auf die Gruppe geworfen hatte, seien die anderen Anschlagsziele ins Gespräch gekommen.

Dabei habe Wiese nach Aussagen einer Komplizin zum Ziel gehabt, "die bestehende Demokratie aus den Angeln zu heben"; auch den Tod von Menschen habe er bereitwillig in Kauf genommen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein bezeichnete die militanten Neonazis daher schon als "Braune-Armee-Fraktion".

Dementsprechend schwer wiegen auch die Anklagepunkte: Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Für die beiden letzten Punkte gibt es nach deutschem Recht mindestens ein Jahr Gefängnis, die Höchststrafe für Terror-Mitglieder ist zehn Jahre.

Paramilitärische Truppe nach SA-Vorbild

Wiese wurde Anführer der "Kameradschaft Süd", nachdem sein Vorgänger wegen einer Schlägerei zu 15 Monaten Haft verurteilt worden war. Die etwa 60 Neonazis trafen sich regelmäßig zu Stammtischen und politischen Schulungen, später gründete Wiese nach dem Vorbild der SA einen harten Kern: die paramilitärische "Schutzgruppe". Ihre Mitglieder sammelten Waffen, trafen sich zu Kampfspielen im Wald, lebten teilweise in einer WG zusammen und waren erschreckend jung: Mit Ausnahme eines 38-jährigen Mannes sind die angeklagten drei Frauen und vier Männer zwischen 18 und 28 Jahren alt.

Alt genug, um unter das Erwachsenenstrafrecht zu fallen. Doch Wieses Anwältin Anja Seul gibt sich gelassen, trotz der belastenden Zeugenaussagen: Die Terror-Pläne seien ihrem Mandanten nicht nachzuweisen, sagt sie, und Wiese selbst hat bisher jede Aussage dazu verweigert. Nicht leugnen lässt sich nur der unerlaubte Waffenbesitz. Die Polizei hatte bei den Rechtsextremisten Munition, Waffen und 1,2 Kilogramm hochexplosives TNT gefunden.

Auf frischer Tat ertappen konnten die Ermittler die Neonazis jedoch nicht. Sie griffen zu, bevor die Pläne in die Tat umgesetzt wurden. Zwar haben sie eine Liste mit Anschlagszielen in Wieses Wohnung gefunden, doch für ein Urteil reicht das nicht. Daher müssen abgehörte Telefongespräche, die Aussagen von Wieses Komplizen und der Bericht eines V-Mannes als Beweise dienen. Was problematisch ist, da der V-Mann selbst an den Waffenkäufen beteiligt war.

Messer in den Judenleib

Charlotte Knobloch mit dem Modell für den Neubau des jüdischen Gemeindezentrums in München: "Ich hoffe auf einen Hinweis auf die Hintermänner"
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Charlotte Knobloch mit dem Modell für den Neubau des jüdischen Gemeindezentrums in München: "Ich hoffe auf einen Hinweis auf die Hintermänner"

Bis zum 10. März soll der Wiese-Prozess dauern, 18 weitere Verhandlungstage sind vorgesehen. Offen bleibt bisher, ob sich die Terrorvorwürfe beweisen lassen - auch die Zeugin leugnet, etwas davon gewusst zu haben. Doch dass antisemitische Themen für die Gruppe "absolut tabu" gewesen sein sollen, wie sie sagt, ist wohl eher unglaubwürdig. Denn nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" haben die Ermittler in der Nazi-WG nicht nur verbotene Abzeichen wie die Reichskriegsflagge gefunden, sondern auch Kassetten mit Texten wie "Wetzt das lange Messer auf dem Bürgersteig, lasst das Messer flutschen in den Judenleib".

Selbst wenn es ein hartes Urteil für Wiese und seine Kameraden geben sollte - Charlotte Knobloch, der Vizepräsidentin des Zentralrats der Juden und Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, ist das zu wenig. "Ich hoffe, dass die Aussagen der Angeklagten auch einen Hinweis auf die Hintermänner ergeben, deren Ziele und Unterstützung der rechtsradikalen Vereinigungen sich in ihrem Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht überbieten lassen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Außerdem forderte Knobloch alle Parteien, Kirchen und Gremien dazu auf, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff der Neonazis auf Jugendliche zu verhindern.



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