Münchner Sicherheitskonferenz Mottaki mischt das Meeting der Mächtigen auf

Niemand hatte mit ihm gerechnet, doch jetzt bestimmt Irans Außenminister Mottaki die Agenda der Sicherheitskonferenz. Das Angebot Teherans, Uran im Ausland anreichern zu lassen, weckt Erwartungen auf einen Kompromiss im Atomstreit. Aber Mottaki stellte auch gleich neue Bedingungen.

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki (Mitte): Was bringt der Mann aus Teheran?
AFP

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki (Mitte): Was bringt der Mann aus Teheran?

Aus München berichtet


Auf Iran ist Verlass. Wenn sich die globalen Top-Player der Außen- und Sicherheitspolitik im "Bayerischen Hof" zu München versammeln, sorgt das Teheraner Regime mit seinem umstrittenen Nuklearprogramm für Aufsehen. Egal, was gerade auf der Tagesordnung stehen mag.

So war das in den vergangenen Jahren auf der Sicherheitskonferenz. So ist das auch im Jahr 2010.

Ressourcensicherheit, Nato-Zukunft, Afghanistan-Strategie - das hatte Wolfgang Ischinger, der Leiter der Tagung, ins Programm geschrieben. Dabei bleibt es auch. Doch hat eine kurzfristig eingetrudelte Anmeldung die Prioritäten verschoben: Irans Außenminister Manuchehr Mottaki kam am Freitag nach München. Das birgt Brisanz - und für Ischingers Treff wieder einmal weltweite Aufmerksamkeit.

Denn gerade noch hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach monatelanger Beharrung ein Signal gesendet, das man als Bewegung interpretierten könnte: Sein Land sei bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, um es dann in einem eigenen Forschungsreaktor zu verwenden.

Auf den ersten Blick ist das bemerkenswert, hat der Mann doch genau diese Kontrolle durch das Ausland, das eine iranische Atombombe fürchtet, immer abgelehnt.

Zudem soll Iran einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge bereits einen Atomsprengkopf entwickelt haben. Dieser könnte nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit der iranischen Mittelstreckenrakete Shahab-3 abgeschossen werden, die Israel erreichen kann. Die mit Hilfe eines russischen Wissenschaftlers entwickelte Waffe könnte in 18 bis 36 Monaten einsatzbereit sein, zitierte die Zeitung einen Experten.

Zweifel an der Charmeoffensive

Was also bedeutet die iranische Charmeoffensive kurz vor München auf den zweiten Blick? Handelt es sich um ein ernstes Angebot? Zweifel sind zumindest angezeigt.

Außenminister Mottaki sucht sie zu zerstreuen. Kurzfristig hat man ihm Redezeit eingeräumt, in der Nacht von Freitag auf Samstag. Trotz ungewöhnlicher Stunde: Der Tagungssaal ist nahezu komplett besetzt, der Auftritt ist das Ereignis des Tages.

Die Welt wartet auf ein Zeichen von Iran.

Und sie bekommt es. Mottaki legt nach. Irans Außenminister konkretisiert das Angebot seines Präsidenten - indem er Bedingungen stellt. "Die Islamische Republik Iran meint es ernst", beteuert er. Doch Teheran will nur dann leicht angereichertes Uran zur weiteren Aufbereitung ins Ausland geben, wenn es sofort als Ersatz höher angereicherte Brennelemente für einen Forschungsreaktor bekommt. Mottaki spricht vom "simultanen Tausch". Die Menge müsse dabei "an unseren Bedürfnissen ausgerichtet werden".

Schwedens Außenminister Carl Bildt, der in der Nacht neben Mottaki auf dem Podium sitzt, fordert diesen auf, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Er solle einen Termin mit der Sechsergruppe der fünf Uno-Vetomächte plus Deutschland ausmachen, die in der Vergangenheit Verhandlungen mit Iran geführt hat. Zudem, so Bildt, solle das Land dem Uno-Sicherheitsrat Folge leisten und sein Programm zur Uranreicherung aussetzen. Iran habe derzeit doch keinen einzigen funktionierenden Reaktor zur Stromerzeugung.

Doch Mottaki reagiert darauf nicht. Dadurch klingt die ganze Sache schon weniger vielversprechend.

Klar ist: Ahmadinedschads Vorstoß und der Münchner Kurzfrist-Trip des Außenministers - sie elektrisieren die Konferenzteilnehmer an diesem ersten Tag des Treffens. Und sie spalten.

Während sich einige vorsichtig optimistisch geben, fürchten andere eine rein taktische Maßnahme Teherans. Zu beobachten ist das am Freitagnachmittag an den Reaktionen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf der einen und Chinas erstmals nach München gereisten Außenminister Yang Jiechi auf der anderen Seite. Es wäre "wünschenswert", sagt Guttenberg knapp, wenn man von Iran noch "an diesem Wochenende ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal" bekommen würde. Parallel erinnert auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) daran, dass Iran bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit schon auf Zeit gespielt habe.

China zeigt sich deutlich geduldiger. Die Nuklearfrage in Iran sei nun "in ein entscheidendes Stadium getreten", befand Außenminister Yang. Man solle nun "flexibel bleiben" und eine "Lösung finden durch Dialog und Verhandlungen". Sanktionen als Druckmittel gegen Iran lehnt China bisher ab.

Uneinige Sechsergruppe

Damit besteht in der Sechsergruppe keine Einigkeit. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird an diesem Wochenende zeigen, ob sich dieser Gegensatz durch den jüngsten iranischen Vorstoß noch verstärkt.

Für die Regierung in Teheran wäre es erneut ein Zeitgewinn. Das ist die große Sorge des Westens.

Und die ist offensichtlich besonders ausgeprägt in der amerikanischen Delegation. Den Beweis liefert Jon L. Kyl. Der Mann ist US-Senator aus Arizona und Republikaner. Er werde jetzt mal nicht diplomatisch sein und nur für sich sprechen, bemerkt er am Rande der Konferenz. Dann knöpft er sich Irans Führung vor. Die fache "in der letzten Minute ein bisschen Hoffnung" an. Er könne kaum glauben, dass dabei etwas Konkretes herauskommen werde. "Ich hoffe, China und Russland durchschauen diese Verhandlungstaktik." Kyl lächelt - und setzt hinzu: Dies habe er jetzt doch "diplomatischer gesagt, als ich es fühle".

Aufsehenerregende Auftritte iranischer Vertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Tradition. Im vergangenen Jahr war es Ali Laridschani, Parlamentspräsident und Ex-Atomunterhändler. Das Gesprächsangebot des damals gerade neu ins Amt gekommenen US-Präsidenten Barack Obama wies er brüsk zurück: "Glauben Sie, dass das Leid nur durch einen neuen Tonfall wieder gut gemacht werden kann?" Die USA seien verantwortlich für Krieg und Tod im Nahen Osten.

Im Jahr 2007 war es wiederum Laridschani, der nur knapp an der in Deutschland unter Strafe stehenden Holocaust-Leugnung vorbeischrammte - trotzdem war seine Intention klar: Das sei "eine historische Sache", so Laridschani damals. Er könne die "Empfindlichkeit über einen so einfachen Fall" nicht nachvollziehen. Der Holocaust sei eine "offene Frage".

Und nun, drei Jahre später, ist es wieder die Atomfrage. So bestimmen Iran und der Besuch seines Außenministers den Auftakt der Sicherheitskonferenz in Bayerns Hauptstadt.

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Seite 1
spieglfechter 16.12.2009
1.
Zitat von sysopMit Raketentests und einer harten Haltung im Atomstreit provoziert Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen. Trotz Sanktionsdrohungen rückt er nicht von seinem Nuklearprogramm ab - auf jeden diplomatischen Fortschritt scheint ein Rückschlag zu folgen. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Es besteht tatsächlich die Gefahr, daß Israel sein nukleares Monopol verliert. Diese mögliche Veränderung der Machtbalance kann Israel natürlich nicht gefallen. War sonst noch was ?
sayada.b. 16.12.2009
2.
Zitat von sysopMit Raketentests und einer harten Haltung im Atomstreit provoziert Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad den Westen. Trotz Sanktionsdrohungen rückt er nicht von seinem Nuklearprogramm ab - auf jeden diplomatischen Fortschritt scheint ein Rückschlag zu folgen. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Leider kann es wohl niemand so genau einschätzen, wie groß die Gefahr weiklich ist, da Herr A. jedes gegebene Wort und jede Zusage in kürzester wieder zurück nimmt und mit genau dem Gegenteil droht. Siehe Urananreicherung im Ausland... Somit tendiert die Glaubwürdigkeit des gegenwärtigen Regimes gegen Null. Und wer will schon A-Waffen in den Händen dieses Fanatikers sehen?
lebenslang 16.12.2009
3.
wenn es vorher ausgeschaltet wird, ist es nicht gefährlich, soviel ist sicher.
sayada.b. 16.12.2009
4.
Zitat von lebenslangwenn es vorher ausgeschaltet wird, ist es nicht gefährlich, soviel ist sicher.
Durch Verhandlungen? Gut! Durch Zerstörung? Sehr bedenklich! Gewalt erzeugt wieder Gewalt...
Axel Warburg, 16.12.2009
5. Gewalt erzeugt Gewalt
Zitat von sayada.b.Durch Verhandlungen? Gut! Durch Zerstörung? Sehr bedenklich! Gewalt erzeugt wieder Gewalt...
sayada, die Kombination aus den Drohgebährden und der Entwicklung von Nuklearwaffen IST Gewalt und wird Gewalt erzeugen. Wenn einer Dir erklärt, dass Du bald tot sein wirst, die Waffe zieht, und nicht bereit ist, sie augenblicklich abzulegen, dann ist Deine Gewalt gegen ihn als Notwehr gedeckt, z.B. wenn Du die Waffe aus seiner Hand wegschießt.
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