Münchner Sicherheitskonferenz Gipfeltreffen der Ratlosen

Ob Syrien, Ukraine, Nahost oder Iran - bei der Sicherheitskonferenz in München herrschen Stillstand und vages Hoffen auf bessere Zeiten. Das Vakuum in der Weltpolitik macht sich schmerzlich bemerkbar.
Straßenszene aus Homs, Syrien (30.01.2014): Politik des Wegschauens

Straßenszene aus Homs, Syrien (30.01.2014): Politik des Wegschauens

Foto: STRINGER/ REUTERS

Wenn sich die vermeintlich mächtigsten Menschen der Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz versammeln, brauchen sie kein Twitter, kein Facebook, kein iPad, um die globalen Trends sofort zu erkennen. Sie blicken einfach auf Stuhlreihen.

Sind diese bei einer Diskussionsrunde im Festsaal des Bayerischen Hofes voll besetzt und die Menschen auf den Stühlen mucksmäuschenstill, steht ein baldiger Durchbruch zum verhandelten Thema an, oder es besteht zumindest wirkliches Interesse daran.

Folgt man dieser Stuhlreihen-Arithmetik, ist es nicht gut bestellt um viele Brennpunkte der Weltpolitik. Die Debatte zu Syrien, wo die Vereinten Nationen mittlerweile nicht einmal mehr die Toten zählen, so unübersichtlich ist die Lage, fand am Freitagabend als Late-Night-Session statt, als Versammlung für Nachtschwärmer.

Als es um Asien ging, vermeintlich doch strategische Zukunftsregion des Planeten, waren die Reihen im Festsaal verwaist. Und Vitali Klitschko, der ukrainische Boxheld und Oppositionsführer, absolvierte zwar viele Blitzlicht-Auftritte am Rande der Konferenz, doch die Debattenrunde zur Lage in der Ukraine brachte keine neuen Einsichten.

Aufmerksam verfolgten die Zuschauer Streitpunkte wie etwa die Verwerfungen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen durch die NSA-Affäre. Solche Streitpunkte zu besprechen, ist wichtig. Dass sie aber so im Brennpunkt stehen, spiegelt das Dilemma der Weltpolitik wider. Nicht nur befinden wir uns zunehmend in einer No One's World, wie es der Politikwissenschaftler Charles Kupchan nennt, einer Welt ohne klare Führungsmacht. Sondern beunruhigender noch: Die Kräfte, die für eine solche Führungsrolle in Betracht kommen, haben sich immer weniger zu sagen.

Die Amerikaner etwa rangen in München vor allem untereinander. Traf man sie im kleinen Kreis, argumentierten die Vertreter der Obama-Regierung, ihre Wähler hätten ihnen nun einmal den Auftrag erteilt, sich zuerst um die Lage in den USA zu kümmern, dann um den Rest der Welt. Republikaner konterten, die Obama-Leute praktizierten in Syrien eine Politik des Wegschauens wie frühere US-Regierungen beim Genozid in Ruanda.

Sie stritten sich, ob die Zerstörung chemischer Waffen des Assad-Regime wirklich ein Fortschritt sei oder nicht - und ob man dem iranischen Regime bei den Atomverhandlungen trauen könne oder nicht.

Ergebnis ist, dass die Amerikaner fehlen. Anne-Marie Slaughter, unter Hillary Clinton Planungschefin im US-Außenministerium, merkte in München treffend an, die aktuellen Nahostdebatten und die einstigen zum Balkankonflikt in den neunziger Jahren unterschieden sich vor allem in einem Punkt: Damals seien die Amerikaner bereit gewesen zu diplomatischem und militärischem Engagement, diesmal nicht.

Die Russen wiederum verweigerten schlicht den Dialog. Außenminister Sergej Lawrow hörte sich Debatten zur Ukraine schweigend an, um dann auf ukrainische Demonstranten und die Europäische Union zu schimpfen. Als ihm jemand eine Frage zur russischen Politik in der Region stelle, tat er in seiner Replik so, als habe er die Frage vergessen.

Vertreter Chinas präsentierten sich gewandt und eloquent, doch sie sagten selbst, dass sie lieber beobachten als führen. Und die Europäer, an deren Grenzen die Flüchtlinge aus den Krisenregionen klopfen? Sie verweisen bevorzugt auf ihre schwierige Wirtschaftslage. Deutsche Politiker, vom Bundespräsidenten über den Außenminister bis zur Verteidigungsministerin, schlugen neue Töne zu einer neuen deutschen Verantwortung an. Doch ob Kanzlerin Angela Merkel diesen unpopulären Kurs mitträgt, ist damit nicht gesagt.

So erleben wir Stillstand. Sicher, die transatlantischen Partner könnten sich wieder annähern und die deutschen Worte von mehr Verantwortung ernst gemeint sein. Gewiss, China könnte seine globale Rolle überdenken und Russland mehr Kooperation anbieten. Sicher, Amerika könnte seinen neuen Hang zum Isolationismus überdenken - und Iran ernsthaft verhandeln wollen.

Aber all diese Prämissen beruhen auf dem Prinzip Hoffnung. Das ist das ernüchternde Fazit der 50. Münchner Sicherheitskonferenz.

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