Münchner Sicherheitskonferenz: Westen hadert mit Ägypten-Umsturz

Wo blieb das eindeutige Signal der Unterstützung an die demokratischen Kräfte in Ägypten? Amerikaner und Europäer haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem überstürzten Machtwechsel am Nil gewarnt. So verspielt der Westen Vertrauen - und verpasst eine Chance.

Kanzlerin Merkel, US-Außenministerin Clinton in München: Chance verpasst

Foto: Miguel Villagran/ Getty Images

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Es hätte das Signal von München werden können. Ein großer Aufschlag. Die diesjährige Sicherheitskonferenz hatte alle Zutaten, die es dafür braucht: Staats- und Regierungschefs, die Generalsekretäre von Uno und Nato, Minister und Militärs. 350 Teilnehmer aus 50 Nationen. Allesamt waren sie mit einer Szenerie konfrontiert, deren Ausgang für die Zukunft des Nahen Ostens maßgeblich sein wird: Der Kampf des ägyptischen Volkes um seine Freiheit.

Da müsste sich doch etwas machen lassen, in München?

Irrtum. Nichts ist geschehen. Es gibt kein Signal. Allenfalls ist da nur ein Flackern.

Denn es ist der versammelten Welt-Mannschaft nicht gelungen, den Demonstranten in Kairo eine zentrale Botschaft zu senden: Wir unterstützen euch in eurem Kampf um Demokratie und werden deshalb den alten Herrscher-Clan um Husni Mubarak nicht weiter stützen. Punkt. Gezeichnet: Eure demokratischen Freunde.

Das ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern möglicherweise noch mehr: Wenn das verwirrte Münchner Flackern die Demonstranten in Kairo erreicht hat, könnte sich dort Ernüchterung über die Weltgemeinschaft breitmachen. Insbesondere über Europäer und Amerikaner. Denn es waren ja immer wieder die Vertreter des Westens, die in München zwar einerseits den "Übergang zur Demokratie" in Ägypten anmahnten, andererseits aber auf Mubarak und/oder dessen Vizepräsidenten Omar Suleiman als Manager eben dieses Übergangs setzten.

Merkels unvollständiger DDR-Vergleich

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrerseits, die Blitzwahlen in Ägypten ablehnt, hat einen Vergleich zum Ende der DDR gezogen, um den Ägyptern einen geordneten Übergangsprozess schmackhaft zu machen. Dafür erinnerte sie sich an ihre eigene Ungeduld in der Wendezeit: "Wir haben keinen Tag warten wollen, wir wollten die D-Mark sofort, wir wollten mit der Einheit nicht warten." Es sei dann letztlich gut gewesen, dass einige Leute das parallel auch ordentlich durchdacht hätten.

Aber halt. War das Ende der DDR nicht durchaus geprägt von Ungeduld? Doch! Und das war auch gut so, denn es gab nur ein schmales Zeitfenster, das sich jederzeit hätte schließen können, wenn Michail Gorbatschow seine Kontrolle über die Sowjetunion verloren hätte - wie es dann kurz darauf auch tatsächlich geschah.

Und dann ist da noch eines, das nicht verschwiegen werden sollte, wenn man schon den DDR-Vergleich zieht: Dem seinerzeitigen französischen Staatspräsidenten François Mitterand ging das damals alles ein bisschen zu schnell, er fürchtete Instabilität (!) - und stattete Ost-Berlin im Dezember 1989 sogar noch einen Staatsbesuch ab. Die britische Premierministerin Margret Thatcher teilte seine Befürchtungen. Dies verstörte. Ganz anders US-Präsident George Bush: Der unterstützte den Freiheitswillen des deutschen Volkes sehr öffentlichkeitswirksam.

Und so ist es den Deutschen in Erinnerung geblieben. Es war ein amerikanisches Signal.

Genau jenes Signal, das heute fehlt.

Man wolle den sofortigen Rücktritt Mubaraks nicht fordern, weil das eine Einmischung in die Angelegenheiten der Ägypter sei. Es dürfe nicht der Eindruck westlichen Kolonialismus aufkommen, sagen die Europäer unisono. "Wir entscheiden nicht, wer die Meinungsführer in Ägypten sind", drückte es Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aus. Er bot dafür Unterstützung beim Aufbau einer unabhängigen Justiz oder Hilfe beim Organisieren von freien Wahlen an.

Aber welcher Eindruck entsteht eigentlich, wenn sich ein Volk vom Westen alleingelassen fühlt?

Dabei muss man zumindest den Europäern zugestehen, dass sie nun ihren bisher teils laxen und dem Streben nach Stabilität geschuldeten Umgang mit autokratischen Regimes selbstkritisch hinterfragen. Nach Ägypten sei nichts mehr wie vorher, man müsse jetzt grundsätzlich über den Umgang mit Herrschern à la Mubarak nachdenken, sagt ein Regierungsmitglied. Ein anderer hochrangiger Europäer beklagt die "Scheinheiligkeit", die man in den letzten Jahren an den Tag gelegt habe.

Und Kanzlerin Merkel betont, dass man künftig bei jeder Form von Zusammenarbeit die Menschenrechte im Blick haben müsse. Sie fügt hinzu: "Und da müssen wir uns fragen: Haben wir das immer ausreichend getan?"

Die Amerikaner schließlich haben die größte Verwirrung gestiftet in München. Gleichsam für eine vorgezogene Geisterstunde sorgte am Samstagabend Frank Wisner, der Sondergesandte von US-Präsident Barack Obama, gerade zurückgekehrt aus Kairo. Es fiel der Satz: "Präsident Mubarak hat seinem Land 60 Jahre gedient und steht jetzt vor der Aufgabe, Ägypten in die Zukunft zu führen." Mubarak müsse den Wandel gestalten.

Das war dann doch ein Münchner Signal. Allerdings in eine ganz andere Richtung.

Schnell mühten sich die Amerikaner, Wisners Äußerungen einzufangen. Man stempelte sie als Meinung eines Privatmanns ab. Dessen skurriler Auftritt - per Live-Schalte aus Amerika in München auf die Leinwand projiziert - machte noch einmal deutlich, dass man das diesjährige Mega-Thema Ägypten schlicht verpasst hat.

Natürlich kann Konferenzleiter Wolfgang Ischinger nicht die gesamte Planung umwerfen, kann nicht Regierungsvertreter einfach wieder von fest verabredeten Podien streichen. Der Mann muss ein diplomatisches Geschäft betreiben. Andererseits: Mit Wisners Auftritt und der zugehörigen Podiumsrunde ohne einen einzigen arabischen Diskutanten zu später Stunde erst am zweiten Tag - damit wurde man dem Thema nicht gerecht.

Einer aber konnte diese Lücke für sich nutzen. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Verteidigungsminister durfte die Konferenz am Freitag eröffnen - und stellte sich entschieden an die Seite der Kairoer Demonstranten: Es sei zwar möglich, dass "manche Demonstranten keine Demokraten in unserem Sinne sind", sagte er mit Blick auf die Muslimbruderschaft; doch wisse die Mehrheit der Ägypter sehr wohl, dass die Demokratie die attraktivere Staatsform sei. Es war zumindest ein kleines Signal des Vertrauens, das da Richtung Kairo abgeschickt wurde.

Der deutsche Außenminister übrigens hatte seinen großen Konferenzauftritt erst am Sonntag - und wurde Opfer der starren Planung. Thema seiner Diskussionrunde: Afghanistan.