Streit über Batteriezellenfabrik Wirtschaftsministerium sprach sich für Standort Münster aus

Wer war an der Vergabe der Batteriezellenforschung nach Münster beteiligt? Nach SPIEGEL-Informationen spielte das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier eine größere Rolle als bisher bekannt.

Wirtschaftsminister Altmaier: Ministerium befand "Standort Münster als geeignet"
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Wirtschaftsminister Altmaier: Ministerium befand "Standort Münster als geeignet"


Im Streit über die Vergabe der Batteriezellenforschung nach Münster und Ibbenbüren räumt das Wirtschaftsministerium ein, sich für den umstrittenen Standort Münster ausgesprochen zu haben. Demnach sei die Entscheidung des Forschungsministeriums für Münster "nach einem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium getroffen und von diesem mitgetragen" worden, teilt das von Peter Altmaier (CDU) geführte Haus mit.

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Zuvor hatte das Ministerium stets betont, man habe die Entscheidung Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) allein überlassen. Diese war in der Angelegenheit stark in die Kritik geraten, weil Ibbenbüren in ihrem Wahlkreis liegt und Münster an diesen grenzt. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten die Vergabe kritisiert.

Ministerin Karliczek hatte stets betont, auf den Verfahrensverlauf und die Standortentscheidung persönlich keinen Einfluss genommen zu haben. Die Prüfung der Standorte sei durch Fachleute erfolgt. In der vergangenen Woche musste sich die Ministerin im Bundestag für die Entscheidung rechtfertigen. Dabei betonte sie, auch das Wirtschaftsministerium habe unter der Berücksichtigung der Gesamtstrategie der Bundesregierung die Forschungsproduktion in Münster empfohlen.

Während ihr eigenes Haus die Vergabe unter umweltpolitischen und forschungsrelevanten Gesichtspunkten geprüft habe, war das Wirtschaftsministerium für die Bewertung aus industriepolitischer Sicht zuständig. Das Ministerium habe im Hinblick auf dieses Kriterium "den Standort Münster als geeignet eingestuft und den Standortvorschlag für Münster befürwortet", so heißt es nun aus Altmeiers Haus.

Das Wirtschaftsministerium hatte bisher Karliczeks Darstellung widersprochen und eine Präferenz für Münster nicht einräumen wollen.

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abe, msa

insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
herbert 02.08.2019
1. Im Osten von Deutschland sprich EX DDR
brauchen sie Jobs reichlich und was macht Altmaier? Er schiebt die Fabrik in ein reiches CDU Gebiet ins katholische Münster
Lankoron 02.08.2019
2. Eal aus welchem
politischem Geklüngel diese Standortentscheidung kam, sie war falsch. Wenn man wirklich industriepolitische Kriterien vorgeben will, warum wurde dann ein solcher Standort nicht genommen, der vom Kohleausstieg schwer betroffen ist? Der von Arbeitslosigkeit oder Abwanderung betroffen ist? In ein Bundesland gegeben, das dringend zusätzliche Ansiedlungsimpulse braucht?
burlei 02.08.2019
3. Forschung und Wirtschaft ...
... ist, wie man sieht, bei der CDU in besten Händen. Die Kompetenz der Minister Karliczek und Altmaier ist unbestritten. Sie haben erkannt, dass die Batterieforschung grade in Münster gut aufgehoben ist. Die "Westfälische Wilhelms Universität" glänzt in den Fachbereichen Medizin, Chemie und Biologie, in den Geisteswissenschaften und im Bereich Jura und Betriebswirtschaft. Die Uni Münster ist also prädestiniert für die Batterieforschung. Man könnte jetzt die RWTH Aachen noch ins Spiel bringen. Der Hochschule, die anders als die deutschen Automobil-Hersteller in der Lage war, den "Streetscooter" zusammen mit einer Forschungsgruppe auf die Straßen zu bringen. Es ist aber nur eine Hochschule. Etwas, das Praktiker hervorbringt, Leute, die Ahnung von dem haben, was sie produzieren. Das geht ja gar nicht. Grade wenn es darum geht, etwas Neues zu schaffen, an etwas Zukunftsträchtigen zu forschen, brauchen wir Spezialisten. Leute, deren erste Frage die nach den Kosten und die zweite Frage die nach der Gewinnerwartung lautet. Wir brauchen Bedenkenträger, Kostenrechner und Juristen, die darstellen können, dass das alles so nichts werden kann. Nein, die CDU hat schon recht, Münster ist ideal.
Mertrager 02.08.2019
4. Diese Schiebereien
will doch keiner mehr wissen. Ergebnis ist bekannt, Glaubwürdigkeit abgehackt.
freddygrant 02.08.2019
5. Sind Politik, Industrie und ...
... Wirtschaft in Deutschland worklich unfähig die technisch und geografisch beste Standortauswahl für die Entwicklung und Fertigung einer leistungsfähigen Batterietechnik öffentlich zu begründen und dann auch korrekt und kosequent zu entscheiden?
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