Streit über Batteriezellenfabrik Wirtschaftsministerium sprach sich für Standort Münster aus

Wer war an der Vergabe der Batteriezellenforschung nach Münster beteiligt? Nach SPIEGEL-Informationen spielte das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier eine größere Rolle als bisher bekannt.
Wirtschaftsminister Altmaier: Ministerium befand "Standort Münster als geeignet"

Wirtschaftsminister Altmaier: Ministerium befand "Standort Münster als geeignet"

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Im Streit über die Vergabe der Batteriezellenforschung nach Münster und Ibbenbüren räumt das Wirtschaftsministerium ein, sich für den umstrittenen Standort Münster ausgesprochen zu haben. Demnach sei die Entscheidung des Forschungsministeriums für Münster "nach einem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium getroffen und von diesem mitgetragen" worden, teilt das von Peter Altmaier (CDU) geführte Haus mit.

Zuvor hatte das Ministerium stets betont, man habe die Entscheidung Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) allein überlassen. Diese war in der Angelegenheit stark in die Kritik geraten, weil Ibbenbüren in ihrem Wahlkreis liegt und Münster an diesen grenzt. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten die Vergabe kritisiert.

Ministerin Karliczek hatte stets betont, auf den Verfahrensverlauf und die Standortentscheidung persönlich keinen Einfluss genommen zu haben. Die Prüfung der Standorte sei durch Fachleute erfolgt. In der vergangenen Woche musste sich die Ministerin im Bundestag für die Entscheidung rechtfertigen. Dabei betonte sie, auch das Wirtschaftsministerium habe unter der Berücksichtigung der Gesamtstrategie der Bundesregierung die Forschungsproduktion in Münster empfohlen.

Während ihr eigenes Haus die Vergabe unter umweltpolitischen und forschungsrelevanten Gesichtspunkten geprüft habe, war das Wirtschaftsministerium für die Bewertung aus industriepolitischer Sicht zuständig. Das Ministerium habe im Hinblick auf dieses Kriterium "den Standort Münster als geeignet eingestuft und den Standortvorschlag für Münster befürwortet", so heißt es nun aus Altmeiers Haus.

Das Wirtschaftsministerium hatte bisher Karliczeks Darstellung widersprochen und eine Präferenz für Münster nicht einräumen wollen.

abe, msa