Müntefering Regierung hat BSE-Problem unterschätzt

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat eingeräumt, dass die Bundesregierung mit zu großer Selbstsicherheit davon ausgegangen sei, dass Deutschland BSE-frei sei. Unterdessen wird die Kritik am Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium immer lauter.


Franz Müntefering: BSE-Problem unterschätzt
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Franz Müntefering: BSE-Problem unterschätzt

Berlin - SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kritisierte im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung das BSE-Problem unterschätzt und nicht sofort konsequent gehandelt habe. Zugleich habe es Mängel bei der Abstimmung zwischen dem Landwirtschafts- und dem Gesundheitsressort gegeben. Die beiden Minister Fischer und Funke hätten aber inzwischen Initiativen ergriffen, um dies zu verbessern. Er gehe jedoch davon aus, dass beide in ihren Ämtern bleiben.

Kritik am BSE-Krisenmanagement der Regierung

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Essen Sie noch Rindfleisch?

>Die BSE-Beauftragte der Bundesregierung, Hedda von Wedel (CDU), sagte, die Kommunikationswege sowohl zwischen als auch innerhalb der zuständigen Ministerien seien offenbar "zu kompliziert und zu lang". Am Montag will sie ihre Arbeitsgruppe erstmals zusammenrufen. Von Wedel nannte in der "Welt am Sonntag" die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Rinderseuche in Deutschland "sehr zersplittert". Sie schloss nicht aus, dass sie nach Abschluss ihrer Schwachstellenanalyse im Sommer einen Neuzuschnitt des Agrar- und des Gesundheitsministeriums empfehlen wird.

Grünen-Chefin Renate Künast räumte in der "Berliner Morgenpost" ein, das Krisenmanagement im Kampf gegen die Rinderseuche hätte "bedeutend besser laufen können". Der Präsident der Bundestierärztekammer, Günter Pschorn, plädierte dafür, künftig den Verbraucherschutz ganz im Gesundheitsressort anzusiedeln. Auch die Grünen würden laut Künast eine "Konzentration des Verbraucherschutzes im Gesundheitsministerium sehr gerne sehen".

Behörden forschen nach BSE-Ursachen

Die Behörden in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern bemühten sich weiter, die Ursache für die mögliche BSE- Infektion von vier weiteren Rindern zu klären. Der betroffene niedersächsische Landwirt hat nach Angaben der Behörden "mit Sicherheit kein Tiermehl verfüttert". Damit bleibe eigentlich nur noch der so genannte Milchaustauscher - ein Milchersatz in der Kälberaufzucht - als mögliche Infektionsquelle.

Die Rinderseuche BSE wurde bisher bei insgesamt sieben in Deutschland geborenen Rindern nachgewiesen. Fünf Fälle stammen aus Bayern, einer aus Schleswig-Holstein und einer aus Niedersachsen. Außerdem gibt es in diesen drei Bundesländern insgesamt vier Verdachtsfälle.

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