Müntefering Rückendeckung für Birthler


Berlin - Im Rechtsstreit über den Umgang mit den Stasi- Unterlagen hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering der Chefin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, den Rücken gestärkt. "Ich denke, dass man in der Tat heute die Dinge nicht entscheiden kann, sondern dass das, was Frau Birthler dazu sagt, auch belastbar und richtig ist", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte Birthler aufgefordert, bis Montagmittag "12.00 Uhr schriftlich zu bestätigen", dass sie nur noch mit Zustimmung der Betroffenen deren Akten herausgeben wird.

Müntefering strich heraus, das Kohl-Urteil sei nur ein Urteil im Einzelfall. Außerdem stehe die Revision noch aus. Die Gauck-Behörde habe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Er gehe davon aus, dass sie dies auch weiterhin tun werde.

Unionspolitiker unterstützen Schily

Im Streit um die Herausgabe der Stasi-Unterlagen von Prominenten haben sich führende CDU-Politiker hinter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestellt. "Ich finde, das Gericht hat entschieden, und die Sache ist damit erledigt", sagte der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Wenn die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, damit nicht einverstanden sei, müsse sie Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einlegen. "Die Frage ist nach meiner Auffassung vom Gericht mehr oder weniger grundsätzlich entschieden. Ich halte die Entscheidung für richtig", sagte Biedenkopf. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, er halte die Position Birthlers nicht für richtig. Es sei eine nachträgliche Schädigung der Betroffenen, wenn man ihre Akten jetzt herausgebe.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe sagte, er habe "sehr viel Sympathie" für den Standpunkt Schilys in dieser Frage. Schily hatte Birthler ultimativ aufgefordert, Kohls Akte nicht herauszugeben.

Grüne warnen vor Demontage Birthlers

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte den Umgangston in der Debatte über die Akten. Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde genieße ein sehr großes Vertrauen bei allen Fraktionen des Bundestages. "Dies muss jeder wissen, der in irgendeiner Weise an der Demontage von Birthler arbeitet", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Özdemir, dem Nachrichtenradio FAZ 93.6.

Es sei das gute Recht des Innenministers, eine andere Rechtsauffassung zu haben als Birthler. Er rate allerdings dazu, das Thema zu versachlichen und vor allem "verbal abzurüsten".



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.