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16. Oktober 2007, 18:16 Uhr

Münteferings Niederlage

Verrechnet, verrannt, verloren

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SPD-Chef Beck macht klar, wer in der Partei das Sagen hat: Vizekanzler Müntefering hat den offenen Machtkampf verloren. Im Streit ums Arbeitslosengeld mag der Minister Steherqualitäten bewiesen haben - beschädigt ist er trotzdem.

Berlin - Es ist der Ausgang, den die meisten Beobachter von Anfang an erwartet haben: Im Streit um das Arbeitslosengeld I knickt Arbeitsminister Franz Müntefering ein und beugt sich der Parteimehrheit, die hinter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck steht. Zwar wird die offizielle Entscheidung erst kommenden Montag im Parteivorstand fallen, doch an der Haltung des Gremiums gibt es keine Zweifel: Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I wird beschlossen - und zwar so, wie von Beck gewünscht.

Vizekanzler Müntefering: Warum ist er sehenden Auges in die Niederlage gerannt?
REUTERS

Vizekanzler Müntefering: Warum ist er sehenden Auges in die Niederlage gerannt?

Müntefering räumte seine Niederlage daher schon heute ein. Nicht einmal er schien sonderlich überrascht darüber. Vielmehr tat er so, als habe er gewusst, dass er auf verlorenem Posten kämpfte.

Cool gab er nach dem Krisentreffen mit Beck zu Protokoll, die Mehrheit stehe hinter dem Parteichef, "das war zu vermuten". Am Abend schob er in einem ARD-Interview nach: "Das Land hält eine solche Niederlage gut aus, ich sowieso." Fast trotzig sagte er, er sei "zuversichtlich, dass ich auf der langen Strecke Recht behalte" - und schloss einen Rückzug vom Amt kategorisch aus: "Ich möchte weiter daran mitwirken, dass wir eine vernünftige Arbeits- und Sozialpolitik machen."

Wenn es aber zu vermuten war, dass die SPD-Mehrheit Beck folgt, dann stellt sich die Frage: Warum ist Franz Müntefering sehenden Auges in diese Niederlage gerannt? Und warum hat er sie durch seinen wochenlangen Widerstand noch schmachvoller gemacht?

Vor einer Woche war in den Medien und auch bei einigen Genossen die These populär, Müntefering wolle seinen Abgang mit großer Geste inszenieren, wie einst Gerhard Schröder: Der unbeugsame Reformer, der an seiner Partei scheitert. Doch ließ Müntefering jegliche Rücktrittsabsicht umgehend scharf dementieren. Auch heute betonte Müntefering noch einmal, dass er gerne Vizekanzler und Minister sei.

Wenn ihn aber nicht die Sehnsucht nach dem Ende trieb, was dann? Wieso ließ er sich auf einen aussichtslosen Machtkampf mit dem Parteivorsitzenden wenige Wochen vor dem Parteitag ein? Es ist kaum vorstellbar, dass Müntefering glaubte, es handele sich tatsächlich um eine Sachfrage, über die man im Inhalt verhandeln könne. Beck hatte sich auf das DGB-Modell festgelegt, jegliche Abweichung hätte ihn nachhaltig geschwächt und den ohnehin schwelenden Verdacht genährt, es gebe zwei Häuptlinge in der SPD.

Was trieb Müntefering?

Auch in der SPD können viele sich daher nicht erklären, was Müntefering antrieb. Eine Erklärung wäre verletzte Eitelkeit. Der Vizekanzler hat nie viel von Becks strategischen Fähigkeiten gehalten und ihn dies auch spüren lassen. Die Vorstellung, von diesem Pfälzer überrumpelt worden zu sein, noch dazu auf dem eigenen Terrain der Arbeitsmarktpolitik, muss sämtliche Widerstandsgeister in Müntefering geweckt haben. Der Arbeitsminister war verärgert darüber, dass er nach seiner eigenen Wahrnehmung nicht vorab über Becks Vorstoß informiert wurde. Diese Sichtweise unterstellt Müntefering eine gewisse Irrationalität.

Andere Sozialdemokraten hingegen sehen Münteferings Rückzug auf Raten als verständlichen Versuch der Gesichtswahrung. Er habe nicht von heute auf morgen seine Überzeugung aufgeben können und habe seinen Protest zu Protokoll geben wollen - in dem Wissen, dass er folgenlos bleiben würde.

Dagegen spricht allerdings, dass Müntefering offensichtlich doch an einen Kompromiss glaubte, sonst wäre kaum zu erklären, wieso er vergangenes Wochenende via "Bild"-Zeitung Kompromiss-Vorschläge veröffentlichte. Zumindest zeitweise also schien er zu glauben, Rückenwind zu haben und den Machtkampf mit Beck gewinnen zu können, indem er das DGB-Modell noch entschärfte. Es wäre zwar eine groteske Selbstüberschätzung - aber gerade in der Konstellation Müntefering-Beck nicht auszuschließen.

Schröder ließ die Luft aus der Debatte

Müntefering selbst versuchte heute, die Bedeutung des Machtkampfs herunterzuspielen, den er in den vergangenen Wochen erst zum Richtungsstreit aufgeblasen hatte. Vor gut einer Woche hatte er noch die Agenda 2010 in Gefahr gewähnt, nun entgegnete er auf die Frage, ob das Reformwerk bröckele, ein knappes "Nein". Plötzlich ist alles nicht mehr so dramatisch. Der Tenor von Münteferings Ausführungen: Seine Argumente seien weiter gut und er bleibe dabei, aber die Mehrheit sehe das nun mal anders. Müntefering, der Parteisoldat - das wird zumindest den Delegierten des SPD-Parteitags einleuchten.

Sicher hat ihn auch Gerhard Schröders Einlassung von gestern Abend getroffen. Der Kanzler der Agenda 2010 hatte gesagt, seine Reformen seien "nicht die zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen". Das war ein treffsicherer Hieb auf seinen alten Mitstreiter und ließ schlagartig die Luft aus der Debatte. Müntefering wirkte plötzlich, als sei er von gestern, während Schröder wieder mal die Zeichen der Zeit erkannt hatte. Dieser bewegliche Pragmatismus, typisch für Schröder, liegt Müntefering fern. Er handelt viel stärker nach Prinzipien und geht von einer Position nur schwer herunter.

Wollte Müntefering allerdings nur sein Image als Steher retten, der nicht beim ersten Gegenwind umfällt, so war der Preis dafür hoch. Durch die Eskalation des Streits hat er sich selbst wohl am meisten beschädigt.

Zwar versuchte die SPD-Führung am Abend, erst mal Druck vom Vizekanzler zu nehmen. Beck sagte, es habe nur Streit um "eine Sachfrage" gegeben: "Der Minister ist in keiner Weise beschädigt." Umweltminister Sigmar Gabriel fügte in einem anderen Interview hinzu: "Wieso ist jemand gleich beschädigt, wenn er sich in einer Sachfrage mal nicht durchsetzt?"

Doch es bleibt dabei: Nicht nur ist nun klar, wer die Nummer eins in der SPD ist - es bleiben auch Zweifel an Münteferings strategischen Fähigkeiten. In der Öffentlichkeit sieht es so aus, als habe sich der Vizekanzler erst verkalkuliert. Und dann verrannt.

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