Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr Lindner lässt Lambrecht abblitzen

Mit einer Art Hilferuf nach mehr Geld wollte die Verteidigungsministerin die Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr ankurbeln. Von Finanzminister Lindner kommt eine Absage – garniert mit harscher Kritik.
Ampelpolitiker Lindner, Lambrecht

Ampelpolitiker Lindner, Lambrecht

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Die Forderungen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), sie brauche schnell mehr Geld zur Beschaffung von dringend benötigter Munition für ihre Truppe, sorgen für einen handfesten Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP).

In einer recht undiplomatischen Antwort erteilte Lindners Staatssekretär Steffen Saebisch dem Wehrressort nur einen Tag nach einem Hilferuf Lambrechts eine Absage. Und nicht nur das. Ganz offen attestiert Lindners Haus der Ampelkollegin Lambrecht auch Planungsfehler bei der Munitionsbeschaffung sowie der Haushaltsplanung.

Lambrecht hatte Lindner am Dienstag geschrieben, zur Auffüllung der weitgehend leeren Munitionsdepots der Bundeswehr sei es »erforderlich, jetzt unmittelbar in signifikantem Umfang Haushaltsmittel und Verpflichtungserklärungen bereitzustellen «.

Die Ministerin argumentierte, Vertreter der Rüstungsindustrie hätten bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt angeboten, »erhebliche Mengen dringend benötigter Munition ad hoc liefern oder aber zumindest in kurzer bis mittlerer Frist herstellen zu können«. Diese Ankündigungen, forderte sie, müsse man »zugunsten der Bundeswehr sofort ausschöpfen«.

Das Antwortschreiben aus Lindners Haus kann man als politische Ohrfeige interpretieren. So griff der FDP-Minister nicht selbst in die Tasten, er ließ seinen Staatssekretär antworten, schon das gilt als Affront.

Aber auch inhaltlich ist das Schreiben deutlich. So weist Saebisch fast zynisch darauf hin, dass das Wehrressort »bereits durch einen stetig wachsenden Verteidigungsetat« und das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro finanziell ziemlich gut ausgestattet sei. Bisher aber habe Lambrecht die Dringlichkeit der Munitionsbeschaffung nie erwähnt – weder bei der Haushaltsaufstellung noch im Wirtschaftsplan für das Sondervermögen.

Die Ausführungen bergen Sprengstoff. So ist der eklatante Mangel an Munition für Lambrecht alles andere als eine Neuheit. Schon zu ihrer Zeit als Justizministerin waren die leeren Depots mehrmals Thema im Bundeskabinett.

Als Lambrecht schließlich im Dezember 2021 recht überraschend im Wehrressort installiert wurde, war der Munitionsmangel eine der wichtigsten Sorgen, die ihr vorgetragen wurden. Wenn Saebisch nun feststellt, dass dies nicht zu Bestellungen führte, muss man als Vorwurf interpretieren, dass Lambrecht im Ministerium schlicht die falschen Prioritäten gesetzt hat.

Doch es kommt noch dicker. Saebisch räsoniert auch darüber, wie es zu den leeren Depots gekommen ist. Demnach sei bei dem Spitzengespräch Industrie herausgekommen, dass der Mangel hauptsächlich durch Fehlplanungen im Wehrressort entstanden sei. Die Industrievertreter hätten dort ausgeführt, »dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition ihres Erachtens nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel, sondern durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse Ihres Hauses bedingt seien«.

Deutlicher kann man kaum sagen, dass Lambrecht erst mal ihren Laden in Ordnung bringen soll, bevor sie mehr Geld fordert.

Angekommen im politischen Abseits

Mit der Breitseite aus dem Finanzressort steht die Verteidigungsministerin endgültig im politischen Abseits. Seit Tagen wirft ihr die Opposition Planlosigkeit bei den dringend nötigen Beschaffungen für die Truppe vor.

Auch aus der eigenen Koalition kommen bereits kritische Töne, selbst aus der SPD stellt sich kaum mehr jemand offen vor Lambrecht. Dass nun aber ihr Kabinettskollege Lindner direkt auf sie zielt, markiert eine neue Qualität.

Mehrmals hatte Lambrecht in den vergangenen Wochen gesagt, sie verlasse sich darauf, dass sich ihr FDP-Kollege im kommenden Jahr für einen wachsenden Wehretat einsetzen werde. Daraus aber wird wohl eher nichts.

Stattdessen liest sich der Brief aus dem Finanzressort wie eine mehr als unfreundliche Anleitung, wie man ein Ministerium richtig führt. So rät Saebisch dringend, Lambrechts Haus solle erst einmal schnell priorisieren, welche Projekte für die Bundeswehr wichtig seien und schnell angegangen werden müssten.

»Maßgeblich« erscheine ihm auch, dass das Wehrressort kontinuierlich mit der Rüstungsindustrie rede und Planungssicherheit herstelle. Erst wenn man diese Hausaufgaben erledigt habe, könne man sich jederzeit wieder melden, das Finanzressort jedenfalls stehe immer zur Unterstützung bereit.

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