Ehemaliger Guantanamo-Häftling: Kurnaz fordert von Steinmeier Entschuldigung

Der Fall Murat Kurnaz brachte Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis. Jetzt will der frühere Guantanamo-Häftling eine Entschuldigung des Außenministers.

Murat Kurnaz

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/ picture alliance / dpa

Frank-Walter Steinmeier könnte bald an der Spitze der Bundesrepublik stehen. Doch noch bevor die Entscheidung über eine Kandidatur bei der Wahl zum Bundespräsidenten offiziell verkündet ist, drohen den Außenminister alte Probleme einzuholen. Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat sich nun zu Wort gemeldet - und fordert den SPD-Politiker zu einer Entschuldigung auf.

"Bis heute ist Frank-Walter Steinmeier nicht auf mich zugekommen, bis heute hat er sich nicht entschuldigt. Er sollte sein Sündenregister bereinigen, bevor er Bundespräsident wird", teilte der 34-jährige Kurnaz über seinen Anwalt der "Tageszeitung" (taz) mit. 

Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz saß von Januar 2002 bis August 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo. In einem Untersuchungsausschuss wurde Steinmeier vorgeworfen, ein Angebot der Amerikaner zur Auslieferung nicht angenommen zu haben - obwohl es keine Belege für angebliche terroristische Aktivitäten von Kurnaz gab.

2009 stellte der Ausschuss seine Arbeit ein. Für Steinmeier warf der Fall dennoch einen Schatten auf eine bis dahin nahezu skandalfreie Karriere.

"Für mich ist es eine offene Wunde, eine maßlose Enttäuschung, von Deutschland in der Not im Stich gelassen worden zu sein. Herr Steinmeier als Kanzleramtschef war der Hauptverantwortliche", sagte Kurnaz, der heute wieder in Bremen lebt.

Steinmeier bricht Brüssel-Reise ab

Nachdem die Union ihre Zustimmung zu Steinmeier gegeben hat, gilt der SPD-Mann als gesetzt für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Am Montag flog der Außenminister vorzeitig von einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel nach Berlin.

Steinmeier sollte in Brüssel ursprünglich bis zum frühen Abend am EU-Außen- und Verteidigungsministertreffen teilnehmen. Unter dem Eindruck des bevorstehenden EU-Austritts der Briten und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wollen die Minister eine Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen.

Am Abend soll Steinmeier nach bisheriger Planung nach Ankara weiterreisen. Es ist sein erster Besuch in der Türkei seit September 2015. Die Beziehungen zur Türkei haben sich seither wegen des harten Vorgehens von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen Regierungskritiker, Kurden, Journalisten und Anhänger der Gülen-Bewegung massiv abgekühlt.

mho/kev