Islamkonferenz Muslimische Verbände fordern Neuanfang von de Maizière

Die Islamkonferenz soll es in ihrer alten Form nicht mehr geben, sagt Innenminister de Maizière. Nächste Woche trifft er deshalb muslimische Verbände. Doch die haben unterschiedliche Vorstellungen, wie der Dialog zwischen Islam und Staat in Zukunft geführt werden sollte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): Vor drei Jahren eröffnete de Maizière zum ersten Mal die Islamkonferenz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): Vor drei Jahren eröffnete de Maizière zum ersten Mal die Islamkonferenz

Foto: Hannibal Hanschke/ picture alliance / dpa

Berlin - Schon am 9. Januar trudelte bei der Alevitischen Gemeinde Deutschland die Einladung von Innenminister Thomas de Maizière ein. Dort dachte erst einmal niemand daran, dass de Maizière die Deutsche Islamkonferenz in Frage stellen wolle. Der hält "eine reine Wiederholung" aber "nicht für sinnvoll".  Deshalb hat er Vertreter von sieben muslimischen Verbänden zum Gespräch eingeladen.

Die Einladungen gingen an alle Verbände, die bei der letzten DIK dabei waren - von der säkularen Türkischen Gemeinde in Deutschland  bis zu dem eher traditionellen Verband der islamischen Kulturzentren . Doch auch Kritiker wie der Zentralrat der Muslime  und der Islamrat  hatten eine Einladung im Briefkasten. Beide verweigerten ihre Teilnahme bei der zweiten Islamkonferenz, die de Maizière 2010 eröffnet hatte. Kommende Woche haben sie die Gelegenheit, dem Minister zu sagen, was sie von einer weiteren Islamkonferenz erwarten.

Alle Verbände begrüßten den "neuen Stil" des Ministers, "Gespräche ohne Vorgaben" zu führen. Auch die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz ist froh, dass de Maizière "echte Dialoge" suche. Seinen Vorgänger Friedrich bezeichnete sie einst als "Fehlbesetzung".

Kritik an Vorgänger Friedrich

Ihrer Kritik an Friedrich und damit der vergangenen Islamkonferenz stimmen die Verbände zu. Friedrich hatte bei der zweiten DIK eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Muslimen und Staat gefordert und sich damit Vorwürfen ausgesetzt, er fördere das Denunziantentum und stelle Muslime unter Generalverdacht. So sind sich fast alle Verbände einig, dass innere Sicherheit nicht auf die Agenda zukünftiger Islamkonferenzen gehöre. Uneinig sind sie allerdings, welche Themen sie stattdessen auf der Tagesordnung haben wollen.

Teilnehmer der Islamkonferenz 2010-2013

- Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD)
- Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB)
- Verband Islamischer Kulturzentren e.V. (VIKZ)
- Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF)
- Zentralrat der Marokkaner in Deutschland e.V. (ZMaD)
- Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland e. V. (IGBD)

Yilmaz Kahraman von der Alevitischen Gemeinde findet, dass muslimischer Fundamentalismus durchaus thematisiert werden sollte. Da viele radikale Gruppen behaupten, eine freiheitliche Grundordnung und der Islam würden sich gegenseitig ausschließen, schlägt er "Demokratie und Islam" als einen Schwerpunkt vor. Kolat von der Türkischen Gemeinde will in seinem Gespräch mit dem Minister vorschlagen, dass sich das Plenum nicht nur einmal im Jahr, sondern vierteljährlich trifft. Außerdem sollten die Lehrpläne unter die Lupe genommen werden, um auszuschließen, dass an den Schulen Vorurteile gegen Muslime geschürt werden.

Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZMD) beklagt, dass "das Vertrauen der muslimischen Bürger in den Staat" nach den Verbrechen des Nazi-Trios NSU "schwer gelitten" hat. Er fordert deshalb, Islamophobie zum Thema der Islamkonferenz zu machen.

ZMD einer der schärfsten Kritiker der Islamkonferenz

Auch bei der Frage, wer an den Konferenzen teilnehmen soll, könnte es Zoff geben. Zwar hat de Maizière klargestellt, dass er nicht über die Zusammensetzung der Konferenz streiten wolle , trotzdem wollen die meisten auch diesen Punkt bei den Gesprächen ansprechen. Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde sowie die Gemeinschaft der Aleviten plädieren dafür, dass mehr säkular-liberale Verbände eingeladen werden. "Sie repräsentieren ja eigentlich die Mehrzahl der Muslime", sagt Kolat. Damit werden sie bei den großen Dachverbänden der Religionsgemeinschaften wie dem Zentralrat der Muslime wohl auf Widerstand stoßen.

Der ZMD gilt als einer der schärfsten Kritiker der Islamkonferenz und nahm aus Protest an der letzten Konferenz nicht mehr teil. Ein Kritikpunkt war, dass die Länder nur unzureichend in die Islamkonferenzen eingebunden waren, obwohl sie für viele Themen wie etwa den Religionsunterricht zuständig sind. Außerdem kritisierte der damalige Vorsitzende, dass einer der größten Dachverbände, der Islamrat, von de Maizière bei der letzten Islamkonferenz faktisch ausgeschlossen wurde.

Die Begründung des Ministers damals: Das größte Einzelmitglied des Islamrats, die islamische Gemeinschaft Milli Görüs, wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und stand wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Doch der Zentralrat der Muslime scheint befriedet. Zentrale Kritikpunkte wie die Einbeziehung der Länder seien behoben. Es heißt, eine erneute Teilnahme sei durchaus möglich.

Wohl auch, weil der einst ausgeschlossene Islamrat diesmal auch eine Einladung bekam. Sein Vorsitzender Ali Kizilkaya will kein "Dialogverweigerer" sein. Er sieht das Gesprächsangebot de Maizières als die Einladung zu einem "Neuanfang".