Muster-Ministerin unter Druck Von der Leyen droht bei Hartz IV Pleite Nummer I
Ursula von der Leyen ist populär, gilt als Kronprinzessin der Kanzlerin - doch jetzt erlebt sie ein neues Gefühl: Bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform muss sie Rückschläge einstecken. Scheitert die Arbeitsministerin mit ihrem wichtigsten Projekt?
Berlin - Im dunklen Kostüm sitzt Ursula von der Leyen, 51, am frühen Dienstagmorgen im Studio des ZDF-Morgenmagazins. Die Arbeitsministerin legt ernst die Stirn in Falten, als sie aufzählt, was alles nicht zum Existenzminimum des Bundesbürgers gehört. Illegale Drogen zum Beispiel. Glücksspiel auch nicht. Genau so wenig der Pelzmantel.
Eigentlich Selbstverständlichkeiten.
Aber was ist schon selbstverständlich in diesen Tagen für Ursula von der Leyen?
Die CDU-Politikerin gehört beim Wähler zwar noch immer zu den populärsten Köpfen dieser Regierung, sie ist eine Stütze der schwarz-gelben Koalition. Doch es läuft nicht mehr rund. Von der Leyen muss kämpfen.
Es geht um das wichtigste Projekt ihres Ressorts in dieser Regierungsperiode: die Hartz-IV-Reform. Von der Leyen muss die Regelsätze für die Erwachsenen neu berechnen, sie muss bedürftige Kinder besser ausstatten, und zwar bis Ende des Jahres, das haben ihr Deutschlands oberste Richter ins Aufgabenbuch geschrieben. Die Ministerin will alles richtig machen. Das aber ist gar nicht so einfach, scharfer Wind bläst ihr ins Gesicht.
Von der Leyen wird Kritik ernten - so oder so
Am Montag hat sie Details ihrer Reform vorgelegt:
- Hartz-IV-Kinder sollen an der Schule oder im Kindergarten künftig ein warmes Mittagessen bekommen, auch für Nachhilfe, Schulmaterial oder Vereinssport soll es Zuschüsse geben.
- Die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene sollen künftig nicht mehr an die Rentenerhöhung gekoppelt werden, sondern im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen.
Zur Höhe der Sätze hat die Ministerin geschwiegen, es fehlten noch bestimmte Daten des Statistischen Bundesamtes. Wohl am Wochenende wollen die Koalitionsspitzen entscheiden, ob und wenn ja wie viel auf die bisher ausgezahlten 359 Euro oben drauf kommen. Wahrscheinlich wird es einen symbolischen Aufschlag geben.
Von der Leyen weiß: Die Kritik wird laut sein, so oder so. Sie kann es nicht allen recht machen. Die FDP will auch die Zuverdienstregelungen ändern. Die Haushaltspolitiker mahnen, die Reform dürfe nicht zu teuer werden. Der Wirtschaftsflügel der Koalition sieht das Lohnabstandsgebot in Gefahr. Die Gewerkschaften wittern "Intransparenz" und "Mauscheleien". Sozialverbände und Oppositionspolitiker rufen nach einer deutlichen Aufstockung der Sätze auf rund 420 Euro.
SPD und Linkspartei melden bereits neuerliche verfassungsrechtliche Bedenken an von der Leyens Plänen an. Diese würden die Vorgaben der Karlsruher Richter nicht erfüllen. Ohne die Opposition aber geht es nicht, da der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit.
Rivale Guttenberg legt vor
Scheitert von der Leyen, wäre das eine echte Bauchlandung für die ehrgeizige Ministerin. Sie käme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Auf dem Bundesparteitag will sich die Niedersächsin zur Stellvertreterin von Parteichefin Angela Merkel wählen lassen, längst gilt sie als Kronprinzessin der Kanzlerin.
Mit Misserfolgen aber lässt sich schwerlich eine Machtbastion aufbauen - schon gar nicht, wenn mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein potentieller Rivale für höchste Ämter gleichzeitig selbstbewusst eine Wehrreform durchdrückt, die an den Grundfesten des Selbstverständnisses der Union rüttelt. Während der Verteidigungsminister eine offensichtlich geschmeidige Werbetour durch die Parteigremien absolviert, muss von der Leyen den einen oder anderen Rückschlag wegstecken.
Gegen die Idee einer Chipkarte etwa, über die die Ministerin die Bildungsleistungen für bedürftige Kinder bargeldlos abrechnen lassen wollte, rebellierte erst die CSU. Dann mäkelte Familienministerin Kristina Schröder, die sich schon die ganze Zeit von der Vorgängerin in ihrem Kompetenzbereich bedrängt fühlte und nun ihrerseits einmal die Muskeln spielen lassen wollte.
Von der Leyen hatte zwar wenig Verständnis für die Kritik. Inzwischen aber musste sie sich ziemlich kleinlaut von einer schnellen Einführung der Karte verabschieden. Selbst die für Mitte 2011 geplanten Modellprojekte sind in Gefahr: Der SPIEGEL zitierte aus einem internen Vermerk des Ministeriums, nach dem die Experten des Hauses den Zeitplan für "illusorisch" halten.
Auch aus von der Leyens Idee, die Arbeitslosenunterstützung vom leidigen, weil negativ besetzten Hartz-Begriff zu befreien, wurde nichts. Die Umbenennung in "Basisgeld" wollte das Kanzleramt nicht mitmachen. Eine neue Erfahrung für die Ministerin, die sich eigentlich gut mit der Regierungschefin versteht.
Solche Misstöne wären vergessen, wenn von der Leyen mit der Reform unterm Strich der Durchbruch gelingt. Der Druck auf die Arbeitsministerin ist groß, ihren Teil zum von der Kanzlerin ausgerufenen "Herbst der Entscheidungen" beizutragen. Erst Ende Oktober soll der Gesetzentwurf durchs Kabinett, am 17. Dezember tagt der Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr. Dann muss das Hartz-Paket geschnürt sein.
